Trotz hoher Investitionen steht die ‚schwarze Null‘!

Erstellt am: 22.11.2018 – Geändert am: 22.11.2018

Norbert Barthle zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019

Bundestag berät Bundeshaushalt 2019 Haushaltswoche im Plenum

Der Bundestag hat am heutigen Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2019 beraten. Darüber berichtet der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU). Als ehemaliger Chefhaushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolge er diese besonderen Parlamentswoche nach wie vor mit großem Interesse, so Barthle: „Im Bundeshaushalt 2019 haben wir Ausgaben von insgesamt 356,4 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 12,8 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr 2018. Und dennoch steht die schwarze Null weiterhin stabil – auch das Haushaltsjahr 2019 kommt ohne neue Schulden aus. Das ist mir, vor allem mit Blick auf die Generationengerechtigkeit, sehr wichtig. Wir dürfen unsere Kinder und Enkel nicht überschulden!“

Der Bundeshaushalt 2019 bedeute einen weiteren Schritt zur Stärkung unseres Landes, so der Politiker weiter: „Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Doch wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen der Union bleibt. Wir denken nicht zuerst an neue Sozialausgaben, sondern zu allererst ans Erwirtschaften", so Barthle. Jeder Euro, der ausgegeben werde, müsse erst verdient werden.

„Wir machen zum sechsten Mal einen Bundeshaushalt mit einer schwarzen Null“, so der Politiker nicht ohne Stolz. Das sei alles andere als selbstverständlich. „Mit Blick auf den ersten ausgeglichenen Haushalt 2014 war der letzte noch unter Franz-Josef Strauß 1969!“ Er empfahl, sich zum Vergleich auch mal innerhalb Europas umzusehen. „Unsere Solidität ist nicht selbstverständlich und eine besondere Errungenschaft, an der wir weiterhin arbeiten müssen."

Mit dem Haushaltsentwurf setze die Koalition nicht nur die Politik der schwarzen Null fort. 2019 wird erstmals das sogenannte EU-Maastricht-Kriterium erfüllt, wonach die Verschuldungsquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen muss. Barthle wies in diesem Zusammenhang auf den Konkurs der US-Bank Lehman-Brothers hin, der sich 2018 zum 10. Mal jährte. Die Zeit habe gezeigt, dass die anschließenden Maßnahmen und auch der Verzicht auf eine Neuverschuldung ab 2014 richtig waren. Dadurch habe man nun die notwendige Luft zum Atmen und für notwendige Investitionen.

 

Steuerliche Entlastungen und Maßnahmenpaket für Investitionen

Investiert wird unter anderem stark in Kinder, Jugendliche und Familien. So werden Familien durch einen steigenden Grundfreibetrag und das erhöhte Kindergeld ab 2019 finanziell entlastet. Mit einem Anstieg der Investitionen von 143 Millionen Euro auf nun 10,45 Milliarden Euro setzt die Union in der Familienpolitik deutliche Akzente.

Auch beim Ehrenamt haben sich CDU und CSU dafür stark gemacht, die Versprechen im Koalitionsvertrag umzusetzen. „Wir werden die Freiwilligendienste umfassend stärken. Dazu stellen wir insgesamt 65 Millionen Euro für mehr Plätze sowohl im Freiwilligen Sozialen Jahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr als auch im Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung. Von den 65 Millionen Euro werden auch die Zuschüsse zur pädagogischen Begleitung erhöht“, so Barthle.

 

Investitionen für die Sicherheit Deutschlands

Auch in die innere Sicherheit investiert der Bund 2019 mehr Geld als bislang. So wird allein der Verteidigungsetat um weitere 350 Millionen Euro aufgestockt. „Wir schaffen so die Grundlage für zentrale Rüstungsprojekte wie etwa das taktische Luftverteidigungssystem. Die Soldatinnen und Soldaten brauchen dringend zusätzliches Material und bessere Rahmenbedingungen“, erläutert der CDU-Politiker. Aufgrund ihres Engagements für die Sicherheit Deutschlands und Europas sei die Bundeswehr kontinuierlich gefordert und starken Belastungen ausgesetzt.

 

Innere Sicherheit wird gestärkt

Aber auch bei der Inneren Sicherheit wird aufgestockt. 3.120 zusätzliche Stellen entstehen 2019 bei den Sicherheitsbehörden. Davon allein 2.100 bei der Bundespolizei. Auch bei dem „Pakt für den Rechtsstaat“ gehe es voran: 24 Stellen entstehen für den Bundesgerichtshof, 37 Stellen für den Generalbundesanwalt. Zusätzlich werden 64 Millionen Euro für geschützte Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro zusätzlich für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren für den zivilen Katastrophenschutz bereitgestellt.

 

Mittel zum Kampf gegen Müll im Meer

Im Bereich Forschung und Entwicklung sieht es ähnlich gut aus. Zur Förderung künstlicher Intelligenz etwa werden in den nächsten Jahren insgesamt 500 Millionen Euro bereitgestellt. Barthle warnt: „Hier dürfen wir nicht den Anschluss verlieren; China und die USA sind uns aktuell deutlich voraus.“ Dank Nachbesserungen an vielen Stellen konnten auch andere wichtige Projekte finanziell unterfüttert werden. So kann Deutschland auf Drängen der Unionsfraktion im nächsten Jahr etwa 50 Millionen Euro für den Kampf gegen die Verschmutzung der Meere bereitstellen. „Dieser Plastikmüll ist eine echte Schande für die gesamte Menschheit; diese Vermüllung muss dringend bekämpft und – besser noch – beendet werden!“

 

Entwicklungszusammenarbeit wird gestärkt

Dankbar sei er seinen ehemaligen Kollegen auch für den „kräftigen Schluck aus der Pulle“ für sein Ministerium, berichtet Barthle abschließend. „Das BMZ erhält im Zuge der parlamentarischen Beratungen 520 Mio. Euro zusätzlich für eine Vielzahl von Maßnahmen. So steigen u.a. die Ausgaben zur Krisenbewältigung und für die Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen um jeweils 100 Mio. Euro, der Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria um 40 Mio. Euro, die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft um gut 35 Mio. Euro, die Sonderinitiativen „Fluchtursachen bekämpfen“ und „Ausbildung und Beschäftigung“ um 40 Mio. Euro bzw. 30 Mio. Euro sowie die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger um 30 Mio. Euro. Damit wird es uns in Zukunft leichter fallen, die Fluchtursachen bereits im Herkunftsland zu reduzieren.“



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