Norbert Barthle zur 5G-Entscheidung der Bundesnetzagentur

Erstellt am: 27.11.2018 – Geändert am: 27.11.2018

Verbesserungen für ländlichen Raum erreicht – doch Gesamtkonzept bis Mitte 2019 notwendig

Die Bundesnetzagentur hat in dieser Woche die Vorschriften zur Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen festgelegt. Der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) begrüßt die Änderungen, die noch erreicht werden konnten: „Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf hat die Bundesnetzagentur wichtige Verbesserungen – insbesondere für die ländlichen Räume – in die Frequenzbedingungen aufgenommen. Dafür habe auch ich mich, als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum, eingesetzt. Im Rahmen einer Unterschriften-Initiative konnten wir die Unterstützung der Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen gleichwertigen 5G-Mobilfunkausbau in Stadt und Land gewinnen.“

Bei ihren Nachbesserungen habe die Bundesnetzagentur u.a. die Aufnahme aller Landes- und Staatsstraßen sowie aller Bahnstrecken und der wichtigsten Wasserwege ergänzt. Das sei u.a. wichtig für autonome Fahrzeuge, erläutert Barthle.

Dennoch bestehe für eine wirklich flächendeckende Versorgung in Deutschland weiter Handlungsbedarf. Barthle: „Kritisch bei den 5G-Vergabebedingungen ist vor allem die Anrechnungsregelung, die für alle Verkehrswege abgesehen von den Bundesautobahnen gelten soll: Damit werden alle Netzbetreiber aus der Versorgungspflicht entlassen, sobald einer von ihnen eine bestimmte Straße ausbaut. Hier droht ein Mobilfunk-Flickenteppich gerade im ländlichen Raum. Wir wollen daher das Telekommunikationsgesetz zügig ändern, um das sogenannte ‚lokale Roaming‘ verbindlich zu machen und allen Beteiligten Rechtssicherheit für die 5G-Frequenzauktion im Frühjahr 2019 zu geben.“

Unabhängig von der bevorstehenden 5G-Frequenzauktion benötige Deutschland ein umfassendes Gesamtkonzept für den Mobilfunkausbau, so der Politiker weiter, unter Einbindung der Bundesregierung, der Bundesnetzagentur und des Bundestages. Dieses sollte bis Mitte 2019 vorliegen. „Neben 5G in der Fläche müssen auch die Sprachtelefonie, 3G und 4G schnellstmöglich flächendeckend verfügbar sein. In all diesen Bereichen brauchen wir ein kontinuierliches Monitoring, was den jeweiligen Ausbaustatus und die Fortschritte angeht. Wichtig ist mir zudem, dass Unternehmen künftig auch Frequenzen für lokale Netze beantragen können. Unser Mittelstand, bekanntlich größter Arbeitgeber in Deutschland, ist vor allem in den ländlichen Regionen angesiedelt. Damit unsere kleinen und mittleren Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können, brauchen wir über die Möglichkeit lokaler Frequenzen hinaus eine gleichwertige 5G-Versorgung auch auf dem Land. Denn nur mit dieser neuen Technologie sind innovative Dienste, Industrie 4.0 und das Internet der Dinge überhaupt möglich.“



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