Leider werden Ergebnisse der Baulandkommission nur bedingt umgesetzt

Erstellt am: 10.05.2021 – Geändert am: 10.05.2021

Norbert Barthle zur Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Handlungsmöglichkeiten der Kommunen werden gestärkt und Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand geschützt.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle begrüßt den Kompromiss, hätte sich aber noch mehr Mut gewünscht.

Barthle: „Das Wohnen ist und bleibt einer der zentralen sozialen Fragestellungen unserer Zeit. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz wollen wir die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen. Wenn auch die Ziele der Baulandkommission mit dem Gesetz nur teilweise erreicht werden, hat das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen in der Gesamtbetrachtung doch einen tragbaren Kompromiss ergeben.“

Positiv hervorzuheben sei die neue Baugebietskategorie ‚Dörfliches Wohn-gebiet‘ in der Baunutzungsverordnung, mit der ein besseres Miteinander von Wohnen und landwirtschaftlicher Nebenerwerbsnutzung ermöglicht werde. In den Städten werde die Nachverdichtung durch die Flexibilisierung der Obergrenzen zum Maß der baulichen Nutzung erleichtert. „Wir erreichen somit Verbesserungen sowohl für die Ballungsgebiete als auch für die ländlichen Räume. Wir tun das in der festen Überzeugung, dass unser Land als Ganzes nur stark bleibt, wenn Städte und ländliche Gebiete für die Menschen gleichermaßen attraktiv sind.“ Wichtig sind die im Gesetz enthaltenen Regelungen, die die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen im Bauplanungsrecht stärken. Insbesondere mit der Wiederaufnahme des § 13b BauGB für die schnellere Schaffung von Baurecht am Ortsrand für kleinere Wohnungsbauvorhaben werde ein in der Vergangenheit rege genutztes Instrument wieder aufgegriffen. Das stärkt vor allem kleinere Gemeinden in ländlichen Räumen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung unseres Ziels, gleichwertige Lebens-verhältnisse zu schaffen.“

In der kommenden Wahlperiode werde es seiner Ansicht nach einen neuen Anlauf zur Reform des Baugesetzbuches geben müssen, mit dem die wichtige Zielstellung der Baulandkommission, Bauland zu aktivieren und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, noch besser erreicht werden könne, schließt Barthle.



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