Ist die SPD bar jeder Vernunft?

Erstellt am: 29.08.2019 – Geändert am: 29.08.2019

Norbert Barthle zum Thema Vermögensteuer

Die aktuell von der SPD angestoßene Debatte zur Wiedererhebung der Vermögensteuer hält der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle für unverantwortlich und gefährlich. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit einer drohenden Rezession benötige die Wirtschaft Unterstützung und keine neuen Belastungen.

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Dieses Albert Einstein zugeschriebene Zitat benutzt Barthle, um seine Position zu verdeutlichen. „Nach dieser Definition ist die SPD gerade dabei, sich Einstein anzunähern. Denn in der Vergangenheit hat die SPD in den Jahren 1983, 1987, 1990, 1994, 2005, 2009, 2013 und 2017 Steuererhöhungen für Bessergestellte gefordert – und all diese Wahlen haben die Sozialdemokraten krachend verloren. Gewonnen hat die SPD 1980, 1998 und 2002 – und nur bei diesen Wahlen hat sie sich Steuererhöhungsfantasien verkniffen.“

Bei der aktuellen Debatte ignoriere die Sozialdemokratie drei fundamentale Tatsachen, erläutert der CDU-Politiker.

Erstens trügen die Besserverdiener über den progressiven Einkommenssteuersatz schon weit überdurchschnittlich zum Steueraufkommen bei. „Die oberen 10 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen mehr als die Hälfte des Aufkommens in den Steuertopf ein. Das ist schon jetzt eine erhebliche Belastung.“

Zweitens suggerieren die Sozialdemokraten, es ginge hier nur um wenige Superreiche, die zu schröpfen keine Probleme bereite. „Doch die Vermögensteuer wird auch von unseren ganz normalen Betrieben zu zahlen sein – und anders als die Einkommenssteuer ist sie eine Substanzsteuer, die grundsätzlich auch dann fällig wird, wenn ein Betrieb Verluste schreibt. Damit jedoch wird dann die wirtschaftliche Schieflage noch verschärft.“

Drittens erinnert Barthle daran, daß 1997 die Vermögensteuer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt und in der Folge die Aussetzung der Vermögenssteuer beschlossen wurde. Im Gegenzug wurde die – ebenfalls den Ländern zustehende – Erbschaftssteuer erhöht. „Ich habe aktuell nirgends einen entsprechenden SPD-Vorschlag lesen können, die Erbschaftssteuer wieder zu senken.“

Doch auch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation passe der Vorschlag nicht in die Zeit, meint Barthle abschließend. „Deutschland befindet sich gegenwärtig in einem konjunkturellen Abschwung und ist vielleicht sogar auf dem Weg in eine Rezession. Da sind solche absurden Diskussionen wirklich Gift für unsere Konjunktur. Nötig sind Steuerentlastungen, nötig wäre der Komplettabbau des Solidarzuschlags, nötig ist ein positives Klima für unsere Wirtschaft, damit die notwendigen Investitionen auch getätigt werden!“



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