617,4 Millionen Euro mehr für’s Ländle – Hauptgewinn für den ÖPNV

Erstellt am: 30.01.2020 – Geändert am: 30.01.2020

Norbert Barthle zu den heute verabschiedeten Gesetzentwürfen eines Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Mit den am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Regionalisierungs- und des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzen fließen bis zum Jahr 2030 insgesamt weitere sieben Milliarden Euro vom Bund an die Länder zum Aus- und Neubau des Öffentlichen Personenverkehrs. „Für den ÖPNV und die Bundesländer ist das der Hauptgewinn. Für Baden-Württemberg sind das allein über 617,4 Millionen Euro an zusätzlichen Regionalisierungsmitteln, mit denen zusätzliche Zugfahrten bestellt, also Fahrpläne deutlich ausgeweitet werden können,“ freut sich der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle.

Zudem sei es in intensiven Verhandlungen gelungen, von Verkehrsexperten geforderte Änderungen in das Gesetz mit aufzunehmen: „Ursprünglich war nicht vorgesehen, Schienenprojekte zu fördern, die auf einer Straße geführt werden. Ein eigener Bahnkörper ist künftig nur noch auf der Hälfte der Gesamtstrecke erforderlich. Das war bislang für manche Innenstadtstrecken ein K.O.-Kriterium.“ Zudem könne diese Förderhürde auch durch intelligente Leittechnik überwunden werden. „Das ist ein großer Erfolg für viele Kommunen, in deren Altstädten für einen eigenen Bahnkörper schlicht der Platz fehlt.“, so der Abgeordnete weiter.

Außerdem werden künftig auch Grunderneuerungen förderfähig. Barthle: „Damit können wir auch bestehende Infrastruktur für einen modernen ÖPNV aufrüsten. Für diese Projekte entfällt auch das langwierige Verfahren der Standardisierten Bewertung.“ Dies sei „ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk im Januar an Länder und Kommunen.“

Diese seien nun aufgefordert, in die – künftig auch teilweise vom Bund bezahlten – Planungen zu gehen, um die Kunden im öffentlichen Nahverkehr schnell Verbesserungen spüren zu lassen.

„Mit den heute beschlossenen Gesetzen, aber auch mit den vielen weiteren Finanzierungen und Gesetzen schaffen wir ein solides Fundament für deutliche Verbesserungen und mehr Attraktivität der klimafreundlichen Verkehrsträger.“, fasst Barthle die Neuerungen zusammen.

Nach seiner Ansicht liegt der Ball nun im Feld der Landesregierung: „Deutlich mehr Geld ist das Eine. Ich erwarte nun eine rasche Planung und schnelle Umsetzung etlicher Vorhaben, um Verkehrsproblematiken in Städten, aber auch im ländlichen Raum zu lösen.“ Die Gelder müssten mit Bedacht ausgegeben werden, um die erforderlichen Kapazitäten für die gewünschten Fahrgastzuwächse zu schaffen.

Die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Regionalisierungsgesetz gehen zurück auf die im Rahmen der Föderalismusreform geleisteten Ausgleichszahlungen des Bundes an die Länder für den in deren Verantwortung liegenden ÖPNV. Nach dem zunächst vereinbarten Auslaufen der Zahlungen Ende 2019 wurde bereits 2018 durch eine Grundgesetzänderung der Grundstein für eine weitere Förderung von Bauprojekten im ÖPNV gelegt. Die nun beschlossenen Gesetze legen die Höhe der Fördermittel sowie die Förderkriterien fest.



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