Ich habe aus Überzeugung für eine bundeseinheitliche Regelung gestimmt

Erstellt am: 22.04.2021 – Geändert am: 22.04.2021

Norbert Barthle zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz

Am Mittwoch war das Regierungsviertel komplett abgeriegelt: Zahlreiche Demonstranten protestierten gegen die 2./3. Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle (CDU) hat es dennoch in den Plenarsaal geschafft und konnte an den Abstimmungen teilnehmen. „Ich habe aus Überzeugung für die damit verbundenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt, weil ich sicher bin, dass wir nur auf diese Weise die hohen Inzidenzzahlen in den Griff bekommen und die sog. ‚Dritte Welle‘ brechen können,“ erläutert Barthle sein Abstimmungsverhalten. Bis ausreichend Menschen geimpft seien, gäbe es keine vertretbaren Alternativen zu den geplanten Maßnahmen.

Im Vorfeld hatten Barthle erneut zahlreiche eMails erreicht, die ihn eindringlich davor gewarnt hätten, diesem Gesetz zuzustimmen. „Für einige der Einwände habe ich durchaus Verständnis; auch die Anhörung am vergangenen Freitag hat ja Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt, denen die Koalitionsfraktionen teilweise nachgekommen sind,“ so Barthle in seiner Mitteilung. „Doch wer vor einem ‚Schleifen der Grundrechte‘ warnt, ein ‚Viertes Reich‘ kommen sieht und die ‚Selbstentmachtung des Parlaments‘ befürchtet, schießt weit über das Ziel hinaus und wird von mir nicht ernstgenommen. Immerhin leben meine Familie und ich selbst in diesem Deutschland; da führe ich doch unsere Demokratie nicht in eine Diktatur.“

Mitentscheidend für ihn sei, dass sich das Coronavirus verändert habe. Barthle: „Es ist heute ansteckender als zu Beginn der Pandemie und führt zu schwereren Krankheitsverläufen. Ein Blick auf die Intensivstationen in unseren Krankenhäusern bestätigt dies. Deshalb müssen wir die dritte Welle brechen – schnell, klar und entschlossen. Dazu dient das 4. Bevölkerungsschutzgesetz.“

Mit dem Gesetz seien Lockdown-Maßnahmen und Lockerungs-Perspektiven zusammengebracht worden, „wir schaffen Einheitlichkeit statt Vielstimmigkeit. Wir sorgen für ein Mehr an Transparenz und Effizienz im Kampf gegen Corona,“ so Barthle.



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