Die Grundrente und die Gerechtigkeit – eine Klarstellung

Erstellt am: 05.11.2019 – Geändert am: 05.11.2019

Norbert Barthle beklagt Foulspiel der SPD

Die ständige Nörgelei der SPD am Koalitionspartner CDU/CSU in Sachen Grundrente geht dem hiesigen Staatssekretär und Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle langsam auf den Geist: „Angesichts der katastrophalen Umfragewerte unseres Koalitionspartners habe ich für die gegenwärtige Nervosität etwas Verständnis, dennoch fordere ich die SPD dringend auf, das ständige Foulspiel zu beenden und zur einer sachlichen Politik zurückzukehren.“

Zunächst müsse Schluss damit sein, dass beim Koalitionsvertrag mit zweierlei Maß gemessen werde. „Beim Thema Solidaritätszuschlag war die CDU für die vollständige Abschaffung, um insbesondere auch unsere Personengesellschaften angesichts der drohenden Rezession deutlich zu entlasten. Die SPD pochte – erfolgreich – auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags, in dem wir 2018 eine Entlastung nur für 90 Prozent festgeschrieben hatten. Wir haben uns an den Koalitionsvertrag gehalten und nachgegeben.“

Jetzt gehe es beim Thema Grundrente um ein vergleichbares Thema. Sozialminister Heil habe für die SPD ein Modell vorgeschlagen, welches den Bezug der Grundrente nur an die Zahl der Beitragsjahre knüpfe, unabhängig davon, ob der Bezieher auf das Geld angewiesen sei oder nicht. „Die CDU ist aber strikt dagegen, das Geld der Beitrags- und Steuerzahler mit der Gieskanne zu verteilen, daher bestehen wir auf der sogenannten ‚Bedürftigkeitsprüfung‘. Diese Prüfung steht auch wortwörtlich so im Koalitionsvertrag – und ich erwarte von der SPD nicht mehr und nicht weniger als das, wozu auch die CDU imstande war: sich an den Koalitionsvertrag zu halten,“ fordert Barthle.

Auch in der Sache sei die Grundrente falsch konstruiert, z.B. bei der Gleichbehandlung von Voll- und Teilzeitarbeit sowie dem harten Schnitt bei genau 35 Beitragsjahren. „Die Sozialdemokraten singen bei der Grundrente stets das hohe Lied der Gerechtigkeit, aber ist es wirklich gerecht, wenn jemand, der 35 Jahre gearbeitet hat, diese Rente bekommt, und derjenige, der 34 Jahre und 11 Monate geschuftet hat, leer ausgeht?“ fragt Barthle. „Ist es gerecht, Vollzeit und Teilzeit bei der Berechnung der Beitragszeiten absolut gleich zu behandeln? Damit wird der Leistungsgedanke in unserem Rentensystem ad absurdum geführt. Und ist es gerecht, jemanden mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler zu unterstützen, der vielleicht eine kleine Rente hat, aber mit jemandem zusammenlebt, der sehr vermögend ist? Ich sage eindeutig: Nein, das ist nicht gerecht!“

Auch die Generationengerechtigkeit bleibe auf der Strecke, wenn das Geld – wie von der SPD gefordert, ohne jede Prüfung ausgezahlt werde. „Kommt die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, werden die Kosten bei rund zwei Milliarden Euro liegen, pro Jahr. Dieses Geld ist dann weg und kann nicht für Bildung und Forschung, bessere Infrastruktur, den Digitalausbau oder Familien ausgegeben werden. Die finanziellen Lasten für die künftigen Generationen steigen überproportional – ist das gerecht?“



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