Barthle-Brief Nr. 73

Erstellt am: 10.05.2021 – Geändert am: 10.05.2021

Die politische Lage in Deutschland: Unser Krisenmanagement wirkt!

Deutschland erreicht in diesen Tagen wichtige Etappenziele auf dem Weg aus der Pandemie raus. Die Impfkampagne nimmt deutlich an Fahrt auf: Am Montag dieser Woche wurden insgesamt 424.777 Menschen geimpft. Es gibt ermutigende Anzeichen dafür, dass die Bundesnotbremse greift – auch wenn die hohe Infektionsdynamik vielerorts immer noch zur Vorsicht mahnt. Die Funktionalität der Corona-Warn-App wurde durch eine neue Möglichkeit zum anonymen Ein-checken per QR-Code weiter verbessert. Das alles zusammen ermöglicht es uns jetzt, an einer verlässlichen und belastbaren Öffnungsstrategie zu arbeiten. 

Die souveräne Zukunft Europas gestalten 

Die Schlagkraft der EU muss größer werden – und die Stimme Europas in der Welt klarer und deutlicher vernehmbar sein. Zum Auftakt der Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai 2021 wollen wir unsere nationale und unsere europäische Souveränität im Zusammenhang denken. Die großen Herausforderungen der Gegenwart wie der Klimawandel, die Sicherung der Welternährung, die Migration oder die Digitalisierung lassen sich nur mit mehr internationaler Zusammenarbeit und demokratischer Legitimation lösen. Dafür brauchen wir einen frischen Blick für das Wesentliche – für einen echten europäischen Mehrwert. 

Klimaschutz mit christdemokrati-scher Handschrift 

Deutschland kann als Gesellschaft und als Wirtschaftsstandort gestärkt in eine klimaneutrale Zukunft gehen. Die Union sieht Nachhaltigkeit dabei immer in ihrer ganzen thematischen Breite und technologischen Vielfalt. Konsequenter Klimaschutz muss von Anfang an mit wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich in Einklang gebracht werden und Menschen mitnehmen. Dafür stehen wir als Volksparteien. Aus der Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ergibt sich als Konsequenz auch eine Anhebung der deutschen Ziele. Dabei setzen wir auf marktwirtschaftliche Lösungen, erneuerbare Energien und steigende private Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz. 



Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

Mit diesem in erster Lesung zu diskutierenden Gesetz werden Staaten und Gebiete, die anerkannte Mindeststandards in Steuerfragen nicht erfüllen, zu Anpassungen aufgefordert. Zu diesem Zweck sollen Personen und Unternehmen durch gezielte verwaltungsseitige und steuerrechtliche Maßnahmen davon abgehalten werden, Geschäftsbeziehungen zu diesen Staaten und Steuergebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen. 

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich zu einem koordinierten Vorgehen zusammengeschlossen, dies verspricht größtmögliche Effektivität. Darüber hinaus soll der Entwurf verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in ein Stammgesetz zusammenführen. 



Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz)

In zweiter und dritter Lesung verabschieden wir ein Gesetz, mit dem wir das große Potential der Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter aus-schöpfen. Damit dies gelingt, müssen die bestehenden Regelungen fortlaufend an aktuelle Entwicklungen angepasst, ausgebaut und um neue Ansätze ergänzt werden. Das Gesetz schafft Anreize, die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen auszubauen und auf den Pflegebereich zu erweitern. 

Die Vorteile der elektronischen Patientenakte werden künftig stärker genutzt. Eine weitere Maßnahme ist das Ausweiten der digitalen Kommunikation im Gesundheitsbereich durch Schaffung eines Videokommunikations- und Messagingdienstes. Videosprechstunden werden auch für Heilmittelerbringer und Hebammen möglich und weitere Leistungserbringer werden an die Telematikinfrastruktur angeschlossen. 



Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Die Identifizierung von antragstellenden Personen ist dabei ein wichtiges Element. Der elektronische Identitätsnachweis, der derzeit unter Verwendung des Personalausweises, der eID-Karte oder des elektronischen Aufenthaltstitels durchgeführt werden kann, ist in seiner gegenwärtigen Form allgemein als sehr sicheres Identifizierungsmittel anerkannt. 

Mit diesem in zweiter und dritter Lesung zu besprechendem Gesetz erreichen wir eine nutzerfreundliche Weiterentwicklung: Wir ermöglichen die Durchführung des elektronischen Identitätsnachweises allein mit einem mobilen Endgerät. 



Stadtentwicklungsbericht 2020

Der Bericht beschreibt die aktuelle Situation deutscher Städte und Gemeinden und dokumentiert die Aktivitäten des Bundes im Bereich der Stadtentwicklungspolitik. Er benennt dar-über hinaus die Herausforderungen in diesem Bereich und zeigt Optionen für eine künftige integrierte Stadtentwicklungspolitik auf. 

Die Attraktivität der Städte für Menschen und Unternehmen ist ungebrochen, während Bevölkerungsschrumpfung vor allem Klein- und Mittelstädte in peripheren Lagen betrifft. Es bleibt eine große Herausforderung, soziale Disparitäten sowohl zwischen den Kommunen als auch innerhalb auszugleichen und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. 



Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)

Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, wird das wichtige Ziel der schnelleren Bereitstellung von Bauland für den Wohnungsbau verfolgt. Zudem wird eine Flexibilisierung bestehenden Planungsrechts ermöglicht. Dazu wird ein neuer sektoraler Bebauungsplantyp für den Wohnungsbau eingeführt und das Bauen im Innen- und Außenbereich für bestimmte Fälle erleichtert. Flächen sollen leichter für die Bebauung mobilisiert werden, indem die Anwendungsbereiche der gemeindlichen Vorkaufsrechte und des Baugebots für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten erweitert werden. 

Für mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Wohnungsbauflächen wird außerdem die Baugebietskategorie „Dörfliches Wohngebiet“ eingeführt. Weitere Regelungen heben die Bedeutung grüner Infrastruktur in Städten und Gemeinden für den Klimaschutz hervor, gehen auf flächendeckende Mobilfunkversorgung und Elektromobilität ein oder betreffen die Neubegründung von Wohnungseigentum, die sogenannte Umwandlung. 



Faktencheck zum Infektionsschutzgesetz

KLICK



Zitate der Woche

«Wir sind der Hauptgegner von CDU/CSU. Wir kämpfen mit der Union um Platz eins.» 

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen 

«Deshalb setzen solche Maßnahmen voraus, dass wir aus Steuermitteln entsprechend unsere Sozialsysteme stabilisieren. Das ist aus Beitragseinnahmen nicht zu realisieren.» 

Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun sieht die Bereitstellung frischer Steuermittel für die Altenpflege als Voraussetzung für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif an. 



Der Barthle-Brief Nr. 73 als PDF-Download

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