Barthle-Brief Nr. 71

Erstellt am: 19.04.2021 – Geändert am: 22.04.2021

Corona: Bundesweit verbindliche Notbremse einführen. Zudem: Aufbruchssignal für Reformen in unserem Land

Die Pandemie-Lage bleibt kritisch. Wir verzeichnen bundesweit steigende Infektionszahlen, immer mehr Coronapatienten in Intensivbehandlung und zu hohe Todeszahlen. Gleichzeitig erfahren wir immer neue Details über die drohenden langfristigen Folgen einer Corona-Erkrankung. Diese Entwicklungen erfordern entschlossenes politisches Handeln. Wir müssen die dritte Welle brechen, und zwar sehr schnell. Mit dem 4. Bevölkerungsschutzgesetz haben wir die Möglichkeit, mit klaren und einheitlichen Schutzstandards für ein effizienteres und verbindlicheres Krisenmanagement zu sorgen. 

Beispiellose finanzielle Unterstützung in der Krise 

Die wahre Größe unserer aktuellen Herausforderungen spiegelt sich auch im Bundeshaushalt wider (Nachtragshaushaltsgesetz 2021). Die geplante Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd. Euro ist die mit Abstand höchste jemals geplante Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir leisten historische Unterstützung unter anderem durch aufgestockte Unternehmenshilfen (plus 25,5 Mrd. Euro), mehr Mittel für die Impfstoffbeschaffung (plus 6,2 Mrd. Euro) und höhere Kompensationen für die Krankenhäuser (plus 1,5 Mrd. Euro). Hier zeigt sich, wie wichtig der haushaltspolitische Soliditätskurs der Union war und ist. 

In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindergärten, Schulen und Universitäten, in Betrieben, Familien und im Ehrenamt – überall leisten die Menschen in unserem Land Großes. Mit beherzter Politik wollen wir sicherstellen, dass wir auch in Zukunft gut gerüstet sind. Auf der Klausurtagung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstands haben wir intensiv über notwendige Reformen für staatliche Institutionen und föderale Verantwortlichkeiten, für die Modernisierung und Digitalisierung unserer Verwaltung und für einen schlagkräftigen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz diskutiert. Wir werden in den nächsten Wochen weitere Gespräche mit Bürgern, Praktikern und Experten führen und dabei konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Im Sommer wollen wir diese dann als Position unserer Fraktion beschließen. 



Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

In erster Lesung beraten wir das 4. Bevölkerungsschutzgesetz, mit dem die aktuelle dritte Welle der Coronaverbreitung gebrochen werden und somit Leben und Gesundheit viele Menschen konkret geschützt werden soll. Die Ausbreitung des Coronavirus hat sich zu einer sehr dynamischen Pandemie entwickelt, die bundeseinheitliche Regelungen und Maßnahmen zwingend notwendig macht. So kann der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit entsprochen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtigem Gemeingut und damit die bestmögliche Krankenversorgung weiterhin sichergestellt werden. Wir wollen durch eine solche gesetzliche Regelung eine bundesweit klare Rechtslage schaffen. 

Wir bringen dieses Gesetz als Fraktionsinititaive ein und wollen es nächste Woche nach intensiven Beratungen abschließen. Wir werden die schwierige Güterabwägung in der aktuellen Lage als einziges demokratisch direkt legitimiertes Verfassungsorgan des Bundes vornehmen. 

Inhaltlich sollen damit bundeseinheitliche Standards für Schutzmaßnahmen in Landkreisen oder kreisfreien Städten ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 pro 100.000 Einwohner geschaffen werden. Bei Überschreiten dieser sehr hohen Fallzahl treten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft. 

Unterschreitet die Inzidenz an 5 aufeinanderfolgenden Werktagen die 100er-Schwelle, treten diese Notmaßnahmen außer Kraft. Damit wollen wir ein zu schnelles Ping-Pong mit unterschiedlichen Schutzmaßnahmen verhindern. 

Die mit der neuen Notbremse ergriffenen Maßnahmen gelten nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag. Damit wird die Begleitung der exekutiven Maßnahmen durch uns, den Deutschen Bundestag, ermöglicht und das Demokratieprinzip gestärkt. 

Mir ist wichtig: 

Das alles ist kein „Ermächtigungsgesetz“ und kein „Ausverkauf oder Verrat an unserem Grundgesetz“. 



Die Schiene europaweit stärken – das „Jahr der Schiene“ erfolgreich nutzen

Die Europäische Kommission hat 2021 als das Europäische Jahr der Schiene ausgerufen. Deutschland steht dabei als größtes Bahnland der Europäischen Union nicht nur geographisch im Mittelpunkt, sondern muss in diesem Jahr auch als Takt- und Impulsgeber fungieren. Unser Antrag würdigt zum einen die von der Bundesregierung bereits erreichten Ziele, unter anderem im Lärm- und Klimaschutz sowie in der Digitalisierung. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung dazu auf, das Jahr der Schiene zu nutzen, um für den Schienenverkehr als nachhaltigen Verkehrsträger zu werben. 

Darüber hinaus soll der grenzüberschreitende europäische Schienenverkehr gefördert werden. 



Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte

Durch die Grundgesetzänderung, die wir in erster Lesung beraten, sollen die Grundrechte von Kindern im Text des Grundgesetzes besser sichtbar gemacht und ausführlicher formuliert werden. Das Kindeswohlprinzip und das Anhörungsrecht des Kindes sollen im Verfassungstext betont werden. Die Rechtsstellung von Kindern und Familien wird so unterstrichen. Dies verdeutlicht Rechtsanwendern, welch hohe Bedeutung Kindern und ihren Rechten in unserer Gesellschaft zukommt. Für uns ist das Dreiecksverhältnis zwischen Kind – Eltern – Staat zentral, wobei wir die Eltern-Kind-Beziehung als ganz besonderes Element unserer Gesellschaft erhalten wollen. 

Meine Meinung: 

Ich hätte auch mit der aktuellen Rechtslage leben können; Kinder sind als Menschen (!) schon jetzt ausreichend grundgesetzlich geschützt. 

Aber: Das Thema findet sich sowohl in unserem (!) Wahlprogramm als auch im Koalitionsvertrag; da musste gehandelt werden. Die jetzige Lösung respektiert den Erziehungsauftrag der Eltern weitestmöglich. Wenn SPD, Linke und Grüne gekonnt hätten, wäre Kanzlerkandidat Scholz der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ sehr nahe gekommen, die er schon 2002 gefordert hatte. 



Bild des Tages

Kommen wir zuletzt zur Gretchenfrage. Frei nach Goethe: „Wie hältst Du’s mit der Kandidatur?“ Söder oder Laschet? 

Am Dienstagabend habe ich dazu mit meinem Fraktionskollegen Roderich Kiesewetter ein Streitgespräch im „heute journal“ geführt, das hier nachgesehen werden kann: KLICK 

Mich leiten vor allem die Lehren, die wir aus 1998 und auch aus jüngsten Ereignissen (Landtagswahl BW und RLP) ziehen müssen: 

Umfragen sind nicht alles, aber ohne eine Grundsympathie bei den Wählern hat ein noch so guter Kandidat keine Chance. 

Das jüngste Politbarometer hat folgende Zahlen für uns: 

Söder bei Kanzlereignung vorn 

Lediglich Markus Söder wird mehrheitlich (63 Prozent) zugetraut, das Zeug zum Kanzler zu haben (nein: 31 Prozent). Olaf Scholz halten 37 Prozent für kanzlertauglich (nein: 53 Prozent), Robert Habeck 29 Prozent (nein: 54 Pro-zent), Annalena Baerbock 24 Prozent (nein: 57 Prozent) und Armin Laschet nur 29 Prozent (nein: 61 Prozent). 

Während Söder, Scholz, Habeck und Baerbock in den jeweils eigenen Parteianhängergruppen mehrheitlich als geeignet für das Kanzleramt gelten, trauen das dem CDU-Vorsitzenden Laschet nur 28 Prozent der CDU/CSU-Anhänger zu. 

Top Ten: Deutlicher Imageverlust für alle Regierungspolitiker 

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") geht es vor allem für Spahn, Altmaier und Laschet bergab. Weiterhin auf Platz eins liegt Angela Merkel, mit einem Durchschnittswert von 1,7 (Feb.: 2,1); auf der Skala von +5 bis -5 verschlechtert sie sich deutlich. Es folgen Markus Söder, der gegen den Trend mit 1,2 (Feb.: 1,2) unverändert bewertet wird, danach Olaf Scholz mit 0,8 (Feb.: 1,1), Robert Habeck mit 0,8 (Feb.: 0,9), Annalena Baerbock mit 0,7 (Feb.: 0,7) und Heiko Maas mit 0,6 (Feb.: 0,9). Armin Laschet kommt nur noch auf 0,1 (Feb.: 0,7) und in den Negativbereich fallen Peter Altmaier mit minus 0,2 (Feb.: 0,5) und Jens Spahn mit minus 0,2 (Feb.: 0,8). 

Mir fehlt schlicht die Hoffnung, daß MP Laschet diesen Trend, der sich seit seiner Wahl laufend verschlechtert (!) hat, in den kommenden fünf Monaten noch nachhaltig drehen kann. 

Ich bin durchaus keine Gegner von Armin Laschet! Ich halte ihn für einen sehr guten, innovativen, sympathischen und durchsetzungsstarken Ministerpräsidenten, der das große Bundesland NRW sehr gut regiert. 

Im Vergleich zum einzig verbliebenen anderen möglichen Kanzlerkandidat der Union, MP Söder, traue ich ihm aber schlicht nicht zu, für uns die Wahl zu gewinnen. Sein Standing bei den Mitgliedern an der Basis und bei der Bevölkerung ist – vielleicht ungerechterweise – zu schlecht, um unser Land davor zu bewahren, von Grün-Rot-Rot oder Grün-Rot-Gelb regiert zu werden. Mit Laschet steuern wir auf die Opposition zu – so meine Befürchtung. 



Zitat der Woche

«Wir müssen sagen, dass diese dritte Welle für uns vielleicht die härteste ist.» 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat eine besondere Schwere der gegenwärtigen Corona-Infektionswelle unterstrichen und dazu gemahnt, das Infektionsgeschehen möglichst schnell unter Kontrolle zu bringen. 



Der Barthle-Brief Nr. 71 als PDF-Download

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