Barthle-Brief Nr. 70

Erstellt am: 28.03.2021 – Geändert am: 28.03.2021

Aufklärung. Transparenz. Verhaltenskodex. Zudem: Union muss in Pandemie zusammenführen

Die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen – die Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete – waren verstörend und haben uns auf eine harte Belastungsprobe gestellt. 

Wir haben umgehend reagiert. Mit Aufklärung, Transparenz und einem Verhaltenskodex wollen wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand hat eine 10-Punkte-Transparenzoffensive vorgestellt, an deren Umsetzung wir bereits arbeiten – sehr zügig, aber auch mit der erforderlichen Sorgfalt. 

Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein, ist Ehre und Verpflichtung zugleich. Wer dieses Amt ausüben darf, muss sich dabei allein am Nutzen für das Gemeinwohl orientieren. Das ist und das bleibt unser Anspruch. 

 

Union muss in Pandemie zusammenführen 

Wir sind in Deutschland in einem schwierigen Spagat. Auf der einen Seite sehen wir große Erschöpfung in den Familien, in den Schulen, in den Unternehmen, den Geschäften und bei Selbständigen. Die angespannte Lage zeigt sich deutlich bei unzähligen Gesprächen in unseren Wahlkreisen. Andererseits sehen wir wieder steigende Infektionszahlen und wachsende Belastungen des medizinischen Personals und der Krankenhäuser. 

Auch wenn der Wunsch, wieder zur Normalität zurückzukehren, zutiefst verständlich ist, können wir noch keine Entwarnung geben. Lockerungen zum falschen Zeitpunkt würden die Pandemie leider immer nur noch weiter verlängern. Das ist unpopulär, entspricht aber auch den Einschätzungen der Wissenschaftler. 

Für ein erfolgreiches Krisenmanagement braucht es zweierlei: Klare, nachvollziehbare und vor allem einheitliche Regeln, die sich im Alltag bewähren. Und es braucht eine ständig verbesserte Test- und Impfstrategie. 

Hier wollen wir als Fraktion weiter unseren Beitrag leisten, den Exekutiven in Bund und Ländern Hinweise zu geben, die wir aus den Wahlkreisen mitnehmen. Es gilt jetzt, für ein paar Wochen noch einmal eng zusammenstehen. Denn in diesen Tagen entscheidet sich, wie wir den Sommer verbringen können. 

 

Wir stellen die finanziellen Weichen für Europas Zukunft 

Der endgültige Durchbruch beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021-2027) gelang unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr. In einem historischen Akt der Solidarität verständigten sich die Mitgliedstaaten auch auf das zeitlich begrenzte und einmalige Aufbauinstrument „Next Generation EU“. 

In dieser Woche stimmen wir beiden Beschlüsse im Deutschen Bundestag zu. Wir erwarten und erhoffen uns aus Brüssel und den Mitgliedstaaten eine „immer bessere Union“ („ever better Union“). Eine schlagkräftige EU, die zielstrebig an ihrer eigenen Souveränität in Wirtschaft, Gesundheit, Nachhaltigkeit, Forschung und Verteidigung arbeitet. 



Berufliche Bildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Der Antrag unterstreicht die Bedeutung beruflicher Bildung für die wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungsländern, worin Deutschland besondere Erfahrungen und Fähigkeiten besitzt, die es effizient einzusetzen gilt. Er begrüßt die bereits bestehenden deutschen Aktivitäten im Bereich der beruflichen Bildung in Entwicklungsländern sowie die Mitwirkung von Unternehmen bei der Entwicklung arbeitsmarktgerechter Ausbildungsinhalte. 

Außerdem fordert der Antrag weitere Unterstützung für Programme, die der Verbesserung von Berufsausbildung in den Partnerländern dienen. Dazu gehört auch der Erfahrungstransfer durch deutsche Unternehmen. Der Antrag flankiert die Schwerpunktsetzung des Reformkonzepts „BMZ 2030“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 



Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der EU (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz)

In zweiter und dritter Lesung be-schließen wir ein Gesetz zur Ratifizierung des EU-Eigenmittelbeschlusses. Der Eigenmittelbeschluss regelt die Finanzierung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 der EU (MFR) und des Corona-bedingten Aufbauinstruments "Next Generation EU". 

Der MFR weist ein Volumen von über einer Billion, nämlich 1.074,3 Mrd. Euro für die Jahre 2021 bis 2027 auf, das Aufbauinstrument sieht ein kreditfinanziertes Volumen von bis zu 750 Mrd. Euro vor. Der Eigenmittelbeschluss bildet die Grundlage für die Berechnung der nationalen Beiträge für den EU-Haushalt und ermächtigt die EU-Kommission, einmalig und befristet bis zu 750 Mrd. Euro für das Aufbauinstrument am Kapitalmarkt aufzunehmen. Erst nach Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses durch alle Mitgliedstaaten können MFR und "Next Generation EU" rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. 



Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz)

In erster Lesung bringen wir einen Gesetzentwurf ein, mit dem wir das große Potential der Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter ausschöpfen. Damit dies gelingt, müssen die umfangreichen bestehenden Regelungen fortlaufend an aktuelle Entwicklungen angepasst, ausgebaut und um neue Ansätze ergänzt werden. Der Entwurf schafft Anreize, die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen auszubauen und auf den Pflegebereich zu erweitern. Die Vorteile der elektronischen Patientenakte sollen stärker genutzt werden. Eine weitere Maßnahme ist das Ausweiten der digitalen Kommunikation im Gesundheitsbereich durch Schaffung ei-nes Videokommunikations- und Messagingdienstes. Videosprechstunden sollen auch für Heilmittelerbringer und Hebammen möglich werden. Schließlich sollen weitere Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden. 



Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz)

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, das beim Deutschen Bundestag elektronisch geführt werden soll. 

Für Interessenvertreter, die in den Anwendungsbereich der Regelung fallen, besteht künftig eine Eintragungspflicht, bevor sie gegenüber Abgeordneten oder Fraktionen sowie deren Mitarbeiter Interessenvertretung betreiben. Die Registrierungspflicht auch für die Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung für Gespräche mit Ministerialbeamten ab Ebene der Unterabteilungsleiter. Die Gespräche der Interessenvertreter mit Abgeordneten und Bundesregierung selbst müssen nicht dokumentiert oder eingetragen werden. Die Freiheit des Mandats bleibt also unberührt. Interessenvertretung gegenüber Abgeordneten im Wahlkreis wird etwas zurückhaltender geregelt; die Eintragungspflicht greift nur dann, wenn die Interessenvertretung regelmäßig oder auf Dauer betrieben wird. 



Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes

In zweiter und dritter Lesung beraten wir einen Gesetzesentwurf, durch den die rechtliche Grundlage für die technische Aufklärung des BND neu und deutlich präziser als zuvor geregelt wird. Sie wird an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts neu ausgerichtet. Der Entwurf sieht einen besseren Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und eine differenzierte Regelung für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der strategischen Fernmeldeaufklärung vor. 

Zentraler Bestandteil der Gesetzesreform ist darüber hinaus die Schaffung eines neuen Kontrollorgans, des „Unabhängigen Kontrollrates“. 



Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

In zweiter und dritter Lesung be-schließen wir den Gesetzentwurf, mit dem die geltenden Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern verschärft werden. Die Strafrahmen der neuen Straftatbestände der sexualisierten Gewalt gegen Kinder sowie des Straftatbestandes der Kinderpornographie werden angehoben. Bereits die Grundtatbestände werden als Verbrechen ausgestaltet, das heißt es wird eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorgesehen. Außerdem sollen einzelne Strafbarkeitslücken geschlossen und die Strafverfolgung u.a. durch Erweiterung der Ermittlungsbefugnissen effektiver gestaltet werden. In der Strafprozessordnung soll außerdem ausdrücklich ein Beschleunigungsgebot für Strafverfahren mit minderjährigen Opferzeugen verankert werden. 



Zitat der Woche

„Ich habe mich zu diesem kurzen Pressetermin entschlossen, weil ich heute Vormittag entschieden habe, die notwendigen Verordnungen für die am Montag vereinbarte zusätzliche Osterruhe, also die Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag, nicht auf den Weg zu bringen, sondern sie zu stoppen. 

Um es klipp und klar zu sagen: Die Idee eines Ostershutdowns war mit bester Absicht entworfen worden, denn wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren. Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen. 

 

Und auch um ein Zweites klipp und klar zu sagen: Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler, denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so, also auch für die am Montag getroffene Entscheidung zur sogenannten Osterruhe. 

 

Und es ist mir wichtig, das auch hier zu sagen: Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden, und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen. 

Gleichwohl weiß ich natürlich, dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst. Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung. 

 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die Deutschen aufgefordert, über Ostern besonders vorsichtig zu sein. 



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