Barthle-Brief Nr. 7

Erstellt am: 02.03.2018 – Geändert am: 27.06.2018

Präsident, Fraktionschef, Kanzleramt – CDU Baden-Württemberg stark in Berlin!

Mit der Bekanntgabe der Ministerliste für den CDU-Teil einer möglichen Großen Koalition wurde nun nach der Konstituierung des Bundestags und den Wahlen der Fraktionsführung ein weiterer Schritt zur Neuaufstellung in der neuen Legislaturperiode gemacht. 

Die CDU Baden-Württemberg ist in Berlin stark aufgestellt, blicke ich auf Dr. Wolfgang Schäuble, Volker Kauder und Annette Widmann-Mauz. Wir stellen den ersten Mann in Parlament und Fraktion – und eine Frau bei der Kanzlerin. Als Staatsministerin für Integration wird Annette Widmann-Mauz künftig im Bundeskanzleramt und am Kabinettstisch sitzen. 

Integration ist eine der großen Aufgaben der kommenden Jahre und ein Kernbereich der CDU, bei dem es um die Umsetzung von Wertvorstellungen geht. Gerade auch für Landkreise und Kommunen in Baden-Württemberg ist Integration eine große Herausforderung. Ein direkter Draht ins Kanzleramt ist deshalb für alle Beteiligten von hohem Wert. Ich begrüße sehr, dass Annette Widmann-Mauz diese wichtige Aufgabe in der Bundesregierung übernimmt. 

Dem von Wolfgang Schäuble als Nachfolger des aus Nordrhein-Westfalen stammenden Norbert Lammert übernommenen Amt des Bundestagspräsidenten kommt immer eine her-ausgehobene Bedeutung zu; in dieser Wahlperiode nach dem Einzug der AfD in den Bundestag ist es sogar besonders wichtig. Ich bin froh, dass in diesen Zeiten Wolfgang Schäuble mit seiner Erfahrung und seiner Souveränität unser Präsident ist. 

Maßgeblichen Einfluss für Baden-Württemberg in einer neuen Großen Koalition sichert zudem Volker Kauder. Der Fraktionsvorsitzende ist wichtiger als jeder Minister! Ohne die Fraktion geht gar nichts. Jede einzelne Frage wird von der Fraktion mitgetragen und im Parlament behandelt und umgesetzt werden. Volker Kauder nimmt diese Aufgabe kraftvoll wahr und damit sitzt Baden-Württemberg bei jeder wichtigen Entscheidung am Tisch. 

Auch bei der Benennung der Parla-mentarischen Staatssekretäre setzen wir darauf, dass Baden-Württemberg stark vertreten ist.



Bahnprojekte im Fokus

Bei einem Treffen mit DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla hatten die Mitglieder der CDU-Landesgruppe in dieser Woche die Gelegenheit, sich über aktuelle Schienenprojekte in Baden-Württemberg auszutauschen. Pofalla ist nicht nur Mitglied im Vorstand der Deutschen Bahn, sondern dort auch für das Großprojekt Stuttgart 21 verantwortlich. Im Januar dieses Jahres hatte es große Irritationen über die zukünftige Einbindung des Flughafens Stuttgart in den Fernverkehr der Bahn gegeben. Die Landesgruppe hatte sich daraufhin mit ei-nem Schreiben an Pofalla gewandt. 

Der Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung betonte, dass alle im Zusammenhang mit S 21 gegebenen Zusagen der Bahn eingehalten werden müssten. Pofalla erläuterte, dass Stuttgart 21 durch eine Sonderfinanzierung gesichert sei und keine anderen Bahnprojekte im Land deswegen einen Nachteil erleiden würden. Der Flughafen werde zudem gut ins Fernbahnnetz eingebunden, um die gewünschte Drehscheibenfunktion zu erhalten. Derzeit erarbeite man zusammen mit dem Land eine konstruktive Lösung für den Bereich der Wendlinger Kurve, die überwiegend für den Nahverkehr genutzt werden wird - und dafür sei dann auch das Land bei der Finanzierung gefragt. Durch die Digitalisierung der Sicherheitstechnik mittels ETCS – wofür im Koalitionsvertrag durch die Initiative der Union zusätzliche Mittel vorgesehen seien – schaffe man zwanzig Prozent mehr Potenzial für Schienenverkehre, ohne in den teuren Netzausbau investieren zu müssen. 

Die Mitglieder der Landesgruppe wiederholten ihre Forderung, dass der weitere Ausbau der Gäubahn mit großem Nachdruck vorangebracht werden müsse. Pofalla betonte, dass der Ausbau konsequent umgesetzt werde. Die Elektrifizierung der Südbahn werde derzeit in Angriff genommen. Beim Ausbau der Rheintalstrecke sei man durch eine breite Einbindung aller Akteure – Bürgerschaft, Bürgerinitiativen, Anliegerkommunen, Bund, Land und Bahn – große Schritte im Bereich des Lärmschutzes vorangekommen. Klar müsse sein, dass dieser gemeinschaftliche Konsens trotz entsprechender Bundestagsbeschlüsse für den weiteren Ausbau von der Bahn nicht in Frage gestellt werden dürfe. Mit der Forderung nach einer „Rheintalbahn-Konferenz“ unterstrich die Landesgruppe, dass für dieses Problem eine schnelle Lösung gefunden werden müsse. 



Vollbeschäftigung und Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

In unserem Regierungsprogramm steht: „Wir finden uns mit der hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen nicht ab.“ Mit diesem Bekenntnis haben wir klar gemacht, dass in Deutschland je-der Mensch eine Chance auf Arbeit haben sollte. Dafür müssen wichtige Weichenstellungen in Angriff genommen werden. 

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Langzeitarbeitslose mit einem ganzheitlichen Ansatz wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Dabei setzen wir besonders auf Qualifizierung und eine bessere individuelle Beratung. Darüber hinaus ist es von zentraler Bedeutung, dass bei der Betreuung die ganze Familie in den Blick genommen wird. Nur auf diesem Wege können wir Hartz-IV-Generationen in Zukunft vermeiden. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Förderung von schwer zu erreichenden Jugendlichen. Dabei ist es wichtig, dass Schulabbrecher nicht auf der Strecke bleiben. Jedes Jahr verlassen rund 50.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland wird hier unnötig Potential verschwendet.



Terroranschlag lückenlos aufklären – Schlussfolgerungen ziehen.

Seit dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist über ein Jahr vergangen. Anlässlich fortdauernder neuer Informationen über die Umstände des Anschlags wollen wir besser aufklären, wie es trotz Warnungen, trotz zahlreicher Hinweise und trotz der Polizeibekanntheit des Täters zu dem Anschlag kommen konnte. Ziel des ersten Untersuchungsausschusses dieser Wahlperiode ist es, aus den Erkenntnissen weitere Schlüsse insbesondere für unsere Sicherheitsarchitektur und das Asyl- und Aufenthaltsrecht samt seinem Vollzug zu ziehen. Der Untersuchungsausschuss soll auch Empfehlungen für die Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge abgeben. 

Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität. Es gilt, kriminelle und terroristische Taten in unserem Land mit allen Mitteln zu verhindern. Hierfür müssen wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates fortwährend an aktuelle Anforderungen anpassen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Sicherheitsbehörden gleichwertige Befugnisse im Internet wie außerhalb des Internets brauchen. Auch die Kommunikation von Kriminellen und Terroristen erfolgt kaum mehr über das klassische Telefon. Die Befugnisse der Ermittler müssen damit einhergehen. Mit der Möglichkeit, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie für eine Terrormiliz im Ausland gekämpft haben, haben wir eine weitere Unionsforderung im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Auch wurde vereinbart, die Sicherheitsbehörden mit deutlich mehr Personal auszustatten - allein der Bund wird zusätzlich 7.500 neue Stellen schaffen. Deutschland wird damit wehrhafter und stärker, um Kriminalität und Terror zu bekämpfen. 



Zitat der Woche

«Welches Bild Politik in den vergangenen Wochen abgegeben hat, das war und ist kein Ruhmesblatt.» 

Selbstkritische Worte der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim 30. Bundesparteitag der CDU am 26.2.2018 in Berlin



Der Barthle-Brief Nr. 7 als PDF-Download

Zurück