Barthle-Brief Nr. 69

Erstellt am: 14.02.2021 – Geändert am: 14.02.2021

Unser Momentum gegen das Virus nutzen. Zudem: Die Union kann auch digital

Der Deutsche Bundestag ist der Ort, an dem die unterschiedlichen Interessen des Landes zusammenkommen und über den richtigen politischen Weg diskutiert wird. Diesem Anspruch wollen wir als Unionsfraktion auch – und gerade – in der Pandemie gerecht werden. Durch unsere breite Verankerung sind wir nah dran an den Sorgen und den Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger – von Flensburg bis Berchtesgaden, von Görlitz bis Kleve. Daraus erwächst zugleich eine Verpflichtung. Um das Vertrauen in die Corona-Schutzmaßnahmen weiterhin zu rechtfertigen, müssen wir eine klare Orientierung geben: 

  1. Wir wollen verstärkt Perspektiven aufzeigen. Jede und jeder von uns spürt die wachsende Ungeduld und Ermüdung nach fast einem Jahr Pandemie. Lockerungen und Öffnungen kämen zu früh. Dennoch: Wir wollen verantwortungsvolle Perspektiven für Pflege- und Altenheime, Kitas, Schulen und nicht zuletzt für den Einzelhandel aufzeigen. Bei dauerhaft sinkenden Infektionszahlen brauchen wir transparente und verlässliche Kriterien für flexible Öffnungsschritte. Effektiver Gesundheitsschutz und nachhaltige wirtschaftliche Erho-lung müssen Hand in Hand gehen.
  2. Wir überprüfen unser Vorgehen permanent. Auch deswegen haben wir die Sitzungswoche vorgezogen. Wir sorgen sowohl für die schnelle Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021 (u. a. Kinderbonus, Corona-Zuschuss, weitere „Kultur-Milliarde“) als auch für mehr Rechtsklarheit beim Infektionsschutzgesetz, indem wir die zentrale Norm über den Bundestagsbeschluss über die fortgeltende epidemische Lage anpassen. 

  3. Wir behalten unsere europäischen und internationalen Partner mit im Blick. Auch jetzt erreichen uns wieder aufrüttelnde Bilder und Berichte aus Regionen mit überlasteten Gesundheitssystemen. Schnelle Hilfen und unbürokratische Zusammenar-beit sind das Gebot der Stunde. Angesichts wachsender Gefahren durch Virus-Mutationen sind wir auf offene Informationskanäle und funktionierende internationale Netzwerke in der Erforschung und Produktion von Impfstoffen angewiesen. 

 

Die Union kann auch digital 

Beim Stichwort „Perspektiven aufzeigen“ denken wir in dieser Woche auch an die Datenstrategie der Bundesregierung, die wir am Freitag im Plenum diskutiert haben. 

Unsere Fraktion bietet im Rahmen einer Themenwoche zahlreiche Gesprächsformate rund um agile digitale Ökosysteme, Souveränität und Cyber-Sicherheit. Wir wollen neue digitale Standards setzen und Freiräume für Forschung und neue Geschäftsmodelle schaffen. #Jetzt.Zukunft. 



Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz)

Mit dem Gesetzentwurf, den wir aus der Mitte des Bundestags einbringen und in erster Lesung beraten, wird sichergestellt, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen über den 31. März 2021 hinaus gelten. Die Regelungen zur epidemischen Lage in § 5 Absatz 2 bis 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sollen über den 31. März hinaus gelten. 

Der Bundestag muss künftig durch einen eigenen Beschluss alle drei Monate das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellen, sonst gilt die Feststellung als aufgehoben. Einen solchen Beschluss über die Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werden wir im März fassen. 

Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüpfen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an und treten nicht mehr spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 bzw. 31. März 2022 außer Kraft. 

Wir unterstreichen damit: Auch die Regelungen der Bundesländer, welche sie politisch mit der Bundeskanzlerin vereinbaren und dann jeweils in Landesverordnungen umsetzen, können nur auf Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages überhaupt Rechtsgeltung entfalten. Den Rahmen setzt der Deutsche Bundestag, die Details regeln die Regierungen. Dieses bewährte Prinzip unseres demokratischen Rechtsstaates setzen wir auch in der Krise um. 

Des Weiteren konkretisieren wir die Rechtsgrundlage für die Impfverordnung, indem konkrete Impfziele als Orientierungsmerkmale für die Ständige Impfkommission geregelt werden und diese bei beschränkter Verfügbarkeit von Impfstoffen bei notwendigen Priorisierungen zu berücksichtigen sind. Zudem wird die Regelung in § 56 IfSG entfristet, aber von der Feststellung der epidemischen Lage durch den Bundestag abhängig gemacht: Dies betrifft den Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall bei Schließung von Schulen, Kindergärten und Behinderteneinrichtungen. Schließlich enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Pflege, u.a. die Möglichkeit, Begutachtungen zur Feststellung von Pflegebedürftigkeit ohne Hausbesuch durchzuführen. 



Drittes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

In erster Lesung befassen wir uns mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Februar 2021. Zur weiteren Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage werden folgende steuerlichen Maßnahmen umgesetzt: Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für er-brachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Für jedes im Jahr 2021 kindergeldberechtigte Kind wird ein Kinderbonus von 150 Euro gewährt. Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.

 



Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

In erster Lesung beraten wir einen Gesetzentwurf, mit dem das überwiegend aus dem Jahr 1994 stammende Bundespolizeigesetz modernisiert wird. Konkret geht es darum, die Aufgaben der Bundespolizei moderat auszuweiten – hierzu wird eine Zuständigkeit für Strafverfolgung und Abschiebung unerlaubt eingereister Personen geschaffen. 

Außerdem erhält die Bundespolizei neue und im digitalen Zeitalter notwendige Befugnisse v.a. im Bereich der Gefahrenabwehr. Abschließend werden die Datenschutz-Regelungen an geänderte Anforderungen etwa durch Vorgaben des Bundesverfas-sungsgerichts oder des EU-Datenschutzes angepasst. 



Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-ElektromobilitätsinfrastrukturG – GEIG)

In zweiter und dritter Lesung beraten wir ein Gesetz, dass die Vorgaben der novellierten EU-Gebäuderichtlinie 2018/844 zum Aufbau einer Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden in nationales Recht umsetzt. Es hat den Zweck, die Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge zu Hause, am Arbeitsplatz und bei alltäglichen Besorgungen zu verbessern. 

Hierzu setzen wir bei Neubauten und bei größeren Renovierungen von Wohn- und Nichtwohngebäuden an. Abhängig von der Anzahl der Parkplätze werden Vorgaben für die Schaffung vorbereitender Leitungsinfrastruktur gemacht. Nach dem 1. Januar 2025 ist zudem jedes Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Stellplät-zen mit mindestens einem Ladepunkt auszustatten. Ausnahmen bestehen für Nichtwohngebäude, die sich im Eigentum von kleinen und mittleren Unternehmen befinden und überwiegend von ihnen selbst genutzt werden. 



Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Einführung eines Ordnungsgeldes)

In erster Lesung befassen wir uns mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. So soll ermöglicht werden, Verstöße gegen die Hausordnung des Bundestages zukünftig auch gegenüber Abgeordneten mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 Euro, zu ahnden. 

Bei verschiedenen Störungen der Ordnung im Reichstagsgebäude und angrenzenden Büroliegenschaften des Bundestages in der jüngeren Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Störungen erst durch Mitglieder des Bundestages – insbesondere durch Abgeordnete der AfD – ermöglicht wurden. 

Aber auch das Ausrollen eines Plakats durch Gäste einer Linken-Abgeordneten oder das Abseilen von Greenpeace-Aktivisten am Westportal des Reichstags im Sommer 2021 stellten unzulässige Eingriffe in den ordnungsgemäßen Ablauf der Beratungen des Deutschen Bundestages dar. 

Mit dem Gesetz soll eine Ausnutzung des bislang bestehenden sanktionsfreien Raums bei Verstößen gegen die Hausordnung des Bundestages für Störungen verhindert werden. 

Meine Meinung: Das wurde auch höchste Zeit! 



Zitate der Woche

«Dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug.» 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat im Umgang mit der Corona-Pandemie Versäumnisse eingestanden. 

 

«Erst einmal entschuldige ich mich dafür, dass es so lange dauert. Wenn ich irgendeine Möglichkeit gesehen hätte, es zu beschleunigen, ich hätte es gemacht.» 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich bei Unternehmen für die langsame Auszahlung von Corona-Hilfen entschuldigt. 

 

«Es ist ein dünnes Eis, auf dem wir uns bewegen. Deshalb müssen wir vorsichtig sein, dass wir nicht einbrechen.» 

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer hat angesichts großer Erwartungen auf baldige Lockerungen der Corona-Regeln Zurückhaltung angemahnt. 



Der Barthle-Brief Nr. 68 als PDF-Download

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