Barthle-Brief Nr. 67

Erstellt am: 15.01.2021 – Geändert am: 15.01.2021

Corona-Politik: Es geht um Menschenleben! Zudem: Wir bauen auf starke US-amerikanische Demokratie

Wir sind mitten in einem Kraftakt, um insbesondere Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen noch besser zu schützen - bis die Impfungen weiter vorangeschritten sind und hier nach und nach Entlastung geben. Der Schutz des Lebens gehört zu unserem christlichen Selbstverständnis als Union. Dabei ist für den Erfolg ganz entscheidend, dass Bund, Länder und Kommunen gut zusammenarbeiten. Dieser Zusammenarbeit gilt daher unsere volle Konzentration. Dass es irgendwo zwischen den staatlichen Ebenen „ruckelt“, können wir uns nicht leisten, da es um Menschenleben geht. 

Gleichzeitig stehen wir bei Selbständigen und Unternehmen im Wort, unverschuldete wirtschaftliche Härten aufgrund der Schutzmaßnahmen pragmatisch abzumildern. Hierzu tauschen wir uns laufend mit der Bundesregierung aus und geben Rückmeldungen, die wir aus den Wahlkreisen erhalten, weiter. 

 

Wir bauen auf starke US-amerikanische Demokratie 

Die Bilder zu den Ausschreitungen im US-Kapitol haben uns alle entsetzt. Dahinter steht eine tiefe Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft. Die neue Biden-Administration steht vor einer innenpolitischen Mammutaufgabe. Europa und insbesondere wir Deutschen können diesen Prozess durch verlässliche und vertrauensvolle Kooperation mit unseren US-amerikanischen Partnern unterstützen – vom Klimaschutz über Fragen der Digitalisierung und der Sicherheit bis hin zur Stärkung des Freihandels. 

Das Thema Zusammenhalt in der Gesellschaft ist aktueller denn je. Wir als Union legen daher – nicht erst seit diesen Vorkommnissen – einen ganz großen Schwerpunkt hierauf. 

 

Wir stehen vor wichtigen politischen Weichenstellungen

Der anstehende Bundesparteitag der CDU wirft seine Schatten voraus. Wir freuen uns auf eine intensive und spannende Wahl des neuen Parteivorsitzenden – unter Corona-Bedingungen. 

Für uns als Fraktion ist wichtig: Die Menschen erwarten von uns, dass wir bis zum letzten Tag der Legislaturperiode Sachpolitik machen. Dafür sind wir gewählt. Insbesondere die Bewältigung der Pandemie muss absoluten Vorrang haben. Niemand hat Verständnis dafür, ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl den Wahlkampf zu eröffnen. Wir konzentrieren uns daher weiterhin darauf, praktische Vorschläge für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln und diese auch umzusetzen. 



Gesetz für ein digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) sowie Regelung zum Kinderkrankengeld

In zweiter und dritter Lesung setzen wir eine EU-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten in nationales Recht um. Mit dem Gesetz wird das System der Kartellrechtsaufsicht in Deutschland an ausgewählten Stellen zielgerichtet gestärkt und an die veränderten Anforderungen durch die Digitalisierung der Wirtschaft angepasst. Die Vorschriften des GWB-Digitalisierungsgesetzes werden insbesondere in den folgenden Bereichen geändert: Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen für Kartellrechtsverstöße, Vorschriften zum gerichtlichen Bußgeldverfahren, Regelungen zum Kronzeugenprogramm für Kartellrechtsverstöße und Amtshilfe für andere Kartellbehörden. 

Zudem wird die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen auf-grund von Kartellabsprachen verbessert. Darüber hinaus enthält die Novelle eine Modernisierung der Missbrauchsaufsicht, um den Missbrauch von Marktmacht insbesondere durch digitale Plattformen besser erfassen und effektiv beenden zu können. 

In diesem Gesetz nehmen wir per Änderungsantrag wegen der Corona-Pandemie eine befristete Regelung zum Kinderkrankengeld auf. Mit der auf das Jahr 2021 beschränkten Regelung erhalten gesetzlich Krankenversicherte das Kinderkrankengeld pro Kind längstens für 20 Tage, Alleinerziehende für 40 Tage; dieser Anspruch gilt auch in den Fällen, in denen eine Kinderbetreuung zu Hause erforderlich wird, weil die Schule, die Kita oder die Behinderteneinrichtung geschlos-sen ist bzw. für die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt ist. Das gilt insbesondere auch dann, wenn das Kind auf Grund der Empfehlung von behördlicher Seite die Einrichtung nicht besucht hat. In diesen Fällen beträgt das Krankengeld 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts der Versicherten. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Homeoffice erbracht werden kann. 



Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, (Rentenversicherungsbericht 2020) und Gutachten des Sozialbeirats

Die Bundesregierung stellt in dieser Sitzungswoche ihren Rentenversicherungsbericht 2020 vor, der über die aktuelle Lage der Rentenversicherung informiert. Im Jahr 2020 sind die gesamten Beitragseinnahmen der allgemeinen Rentenversicherung bis September gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 1,9 % gestiegen. Für das Jahresende 2020 wird zudem eine Nachhaltigkeitsrücklage von rund 36,3 Mrd. Euro geschätzt. 

Im Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz ist festgelegt, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2025 den Wert von 18,6 % nicht unterschreiten darf. Ferner ist dort geregelt, dass bis zum Jahr 2025 das Sicherungsniveau vor Steuern nicht unter 48 % und der Beitragssatz nicht über 20 % steigen darf („Doppelte Haltelinie“). 

In der mittleren Variante der Vorausberechnungen bleibt der Beitragssatz bis zum Jahr 2022 beim aktuellen Wert von 18,6 % stabil. Anschließend steigt der Beitragssatz auf 19,3 % im Jahr 2023, 19,9 % im Jahr 2025 und 21,5 % im Jahr 2030. Zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2034 beträgt der Beitragssatz 22,4 %. Bis zum Jahr 2034 steigen die Renten voraussichtlich um insgesamt rund 32,2 %. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,3 % pro Jahr. 



Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2020 (Alterssicherungsbericht 2020) und Gutachten des Sozialbeirats

Ergänzend zum Rentenversicherungsbericht stellt die Bundesregierung zudem den Alterssicherungsbericht 2020 vor, der über Alterseinkünfte Auskunft gibt. Die Absicherung im Alter erfolgt über mehrere Sicherungssysteme, deren wichtigstes die gesetzliche Rentenversicherung darstellt. Daneben stehen z.B. die berufsständische Altersversorgung, die Beamtenversorgung oder die betriebliche Altersversorgung sowie weitere Einkommen etwa aus privater Vorsorge oder Erwerbstätigkeit. 

Die Leistungen der Alterssicherung betrugen im Jahr 2019 rund 383 Mrd. Euro. Dies entspricht in etwa 11,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist dabei das größte Alterssicherungssystem; dort sind 56 Mio. Menschen versichert, 21,1 Mio. beziehen Renten, darunter 18,5 Mio. Rentner im Alter von 65 Jahren und darüber. Rund 90 Prozent der Senioren beziehen 2019 eine Rente aus der GRV, in den neuen Ländern waren es sogar fast 100 Prozent. Der Alterssicherungsbericht informiert detailliert über die durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommen unter anderem von Ehepaaren ab 65 Jahren, Alleinstehenden, Selbständigen oder aufgeschlüsselt nach Männern und Frauen. Die heutige Rentnergeneration ist überwiegend gut versorgt.

Nur gut 3 Prozent der 65-Jährigen und Älteren nehmen Leistungen der Grundsicherung im Alter in Anspruch. Des Weiteren informiert der Bericht über die betriebliche oder private Altersvorsorge. So gibt es mittlerweile 21 Mio. Anwartschaften auf die betriebliche Altersversorgung und rund 16,4 Mio. Riester-Verträge. Der Ausbruch von COVID-19 wurde im Bericht noch nicht berücksichtigt. 



Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

Eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat der Bundestag darüber debattiert, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und weltweit gestärkt werden können. „Wehret den Anfängen!“, mahnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, mit Blick auf die Geschichte. Er warb für einen Schulterschluss mit der neuen amerikanischen Führung unter Joe Biden und Kamala Harris, die am 20. Januar ihre Ämter antreten. 

Die aktuelle Stunde war auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einberufen worden, die sich besorgt zeigten, dass ähnliche Verhältnisse wie in den USA unter dem noch amtierenden Präsidenten Donald Trump auf Europa überschwappen könnten. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, warnte davor zu glauben, dass Deutschland vor solchen Entwicklungen gefeit sei. Auch hierzulande gebe es eine Flut von Falschinformationen, auch hierzulande greife Populismus um sich. 

Hardt verwies darauf, dass Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration im August auf die Stufen des Reichstags in Berlin vorgedrungen waren. 

Auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor zog Parallelen zwischen der Erstürmung des Kapitols und dem versuchten Angriff auf den Reichstag. Das führe zu der Frage: „Wie wehrhaft ist unsere Demokratie, wie wehrhaft sind unsere Institutionen?“ Der AfD warf Amthor vor, die parlamentarische Demokratie von innen heraus aushöhlen zu wollen – mit einer Verrohung der Sprache und der Umgangsformen, mit Lügen und einer Delegitimierung des Rechtsstaats. 



Zitat der Woche

«Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen. Die Kanzlerin hatte Recht, und ich hatte Unrecht.» 

Rückblickend gibt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu, dass Verlängerung von Einzelmaßnahmen ein teurer und falscher Weg gewesen sind. 

 

«Mir machen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen Sorgen. Die müssen möglichst schnell raus aus dem Lockdown, möglichst schnell zurück zu normalem Wirtschaften mit Hygienekonzept.» 

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich in der Coronakrise für Lockerungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen ausgesprochen. 



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