Barthle-Brief Nr. 66

Erstellt am: 19.12.2020 – Geändert am: 23.12.2020

Wir brauchen eine gemeinsame Antwort auf die Pandemie. Zudem: EU-Ratspräsidentschaft war ein großer Erfolg

Deutschland steht vor entscheidenden Wochen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die gute Nachricht ist: Wir haben es selbst in der Hand. 

Unsere Strategie besteht aus einem Dreiklang: 

1. Konsequenter Gesundheitsschutz mit besonderem Augenmerk auf ältere, pflegebedürftige und kranke Menschen. 

2. Wirtschaftliche Überbrückungshilfen für Selbständige und Unter-nehmen. 

3. Beharrliches Werben um gesellschaftliche Zustimmung und Ak-zeptanz der Maßnahmen durch frühzeitige Information und öffentliche Debatten. 

 

Bei allen Punkten kommt dem Deutschen Bundestag eine Schlüsselrolle zu. Diese Woche haben wir über die Nationale Impfstrategie debattiert. 

Hier geht es zur Debatte: KLICK 

 

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit nachhaltigen Erfolgen. 

Beim Europäischen Rat am 10./ 11. Dezember haben sich die Mitgliedstaaten auf mehrere wichtige Kompromisse verständigen können – unter maßgeblicher Vermittlung durch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Für eine schnelle wirtschaftliche Erholung wollten wir die Verabschiedung des Mittelfristigen Finanzrahmens 2021-2027 mit einem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und des Aufbaufonds. Beides haben wir erreicht. 

Gleichzeitig sendet Europa mit der Einigung auf eine Senkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 ein wichtiges Signal. Wir brauchen eine ambitionierte europäische Klimapolitik mit einer fairen Lastenverteilung. Alle diese Entscheidungen wirken weit über den Tag hinaus. 

 

Vorfreude auf ein besinnliches Jahresende 

Ich wünsche Ihnen nach einem arbeitsreichen, besonderen Jahr eine besinnliche Adventszeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und für das Neue Jahr 2021 alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen! 



Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)

Mit dem nun zur zweiten und dritten Lesung anstehenden Arbeitsschutzkontrollgesetz schaffen wir Ordnung auf dem Arbeitsmarkt in der Fleischindustrie. Wir stärken unternehmerische Verantwortung, Arbeitnehmerrechte, Sozialpartnerschaft und staatliche Kontrollaufgaben. 

Wir verbieten Werkverträge und Zeitarbeit beim Schlachten und Zerlegen komplett und in der Fleischverarbeitung weitgehend. Bei der Fleischverarbeitung haben wir erreicht, dass zur Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen Zeitarbeit tarifvertraglich in begrenztem Umfang möglich bleibt und zwar bei gleicher Bezahlung wie im Bereich der Stammbelegschaft und bei vollumfänglicher Geltung der Arbeitsschutzvorschriften. 

Gerade die mittelständischen Betriebe der Fleischverarbeitung brauchen diese Flexibilität. Das Fleischerhandwerk ist nicht mit der Fließbandarbeit in den Fleischfabriken und den dortigen Missständen gleichzusetzen. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Handwerk weitgehend vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen wird. 

Dies erreichen wir dadurch, dass wir bei Metzgerbetrieben mit mehreren Verkaufsfilialen das Verkaufspersonal und Auszubildende beim Schwellenwert von 49 Mitarbeitern herausnehmen. 

Eine fälschungssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit und deutlich verstärkte Kontrollen auch bei Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte werden dafür sorgen, dass die neuen Vorgaben konsequent durchgesetzt werden. 



Jahressteuergesetz 2020

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Gesetz, das in vielen Bereichen des deutschen Steuerrechts auf Anpassungsbedarf antwortet. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht sowie EuGH-Rechtsprechung und Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, aber auch Klärungsbedarf von Verfahrens- sowie Zuständigkeitsfragen und die Notwendigkeit von technischen Änderungen. 

Maßnahmen im Rahmen des Einkommensteuerrechts betreffen u.a. eine erweiterte Berücksichtigung von verbilligter Wohnraumvermietung, die Einführung einer Home-Office Pauschale, die Verlängerung der Steuerbefreiung zur Auszahlung des Corona-Bonus und ein umfassendes Ehrenamtspaket (siehe Extrabeitrag). 

Weiterhin ist es gelungen, bei schwerer Steuerhinterziehung (Cum/Ex) die Verjährungsfrist auf 15 Jahre zu verlängern und eine rückwirkende Einziehung von Gewinnen aus bereits verjährten Cum-Ex-Ge-schäften zu ermöglichen. 

Im Bereich Umsatzsteuer wird das beihilferechtliche Risiko bei der Umsatzsteuerpauschalierung beseitigt, das sog. Mehrwertsteuer-Digitalpaket umgesetzt und die Steuerschuldner-schaft des Leistungsempfängers bei Telekommunikationsdienstleistungen an sog. Wiederverkäufer eingeführt. 



Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften/EEG-Novelle 2021

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird konsequent weiter vorangetrieben. Wir verabschieden in zweiter und dritter Lesung eine Reform des EEG

Diese Novelle beinhaltet die Zielsetzung für Treibhausgasneutralität des Stromsektors bis 2050 und die operative Umsetzung des Ziels für erneuerbare Energien von 65 Prozent im Jahr 2030. Um ihre Realisierung zu ermöglichen, schafft dieses Gesetz Maßnahmen zur Verbesserung der Markt-, Netz- und Systemintegration der Erneuerbaren Energien und führt ein Instrument zur finanziellen Beteiligung der Kommunen ein. 

Für seit 20 Jahren geförderte Altanlagen schaffen wir Anschlussregelungen. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Mieterstrom und stärken die Digitalisierung durch Anreize für neue Anlagentechnik und eine bessere Steuerbarkeit der Anlagen. 



Jahressteuergesetz 2020: Stärkung des Ehrenamtes

Am Mittwoch haben wir im Bundestag mit dem Jahressteuergesetz ein Paket zur Stärkung von Vereinen und Ehrenamtlichen beschlossen. Durch Steuerentlastungen und Bürokratieabbau wollen wir die unverzichtbare Arbeit unserer Ehrenämtler erleichtern. 

Damit bringen wir auch unseren großen Respekt vor diesem Engagement zum Ausdruck. Der Einsatz für andere hält unsere Gesellschaft zusammen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich das jetzt in der Krise. Für Millionen Menschen in den Vereinen gilt das aber immer: Ihr Engagement macht unser Land lebenswert. Ihnen gelten unser besonderer Dank und unsere Wertschätzung. 

Konkret werden u. a. folgende Regelungen beschlossen: 

 

1) Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr 

Von der Übungsleiterpauschale profitieren nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten. Darunter fallen auch Übungsleiter in Sportvereinen oder nebenberufliche Dozenten an Volkshochschulen, Fachhochschulen und Universitäten. Neben Steuerfreiheit der Einnahmen auch nicht sozialversicherungspflichtig. 

 

2) Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro im Jahr 

Die Ehrenamtspauschale z.B. für Kassierer, Abteilungsleiter oder den Platzwart ermöglicht die Zahlung von pauschalen Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26a EStG ohne Einzelnachweis in Höhe von bis zu 720 Euro pro Jahr, die weder beim Verein noch beim Empfänger zu steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen führen. Dieser Betrag wird nun auf 840 € pro Jahr erhöht. 

 

3) Anhebung der Freigrenze für die Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Betätigung einer gemeinnützigen Organisation auf 45.000 Euro 

Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, unterliegen die hieraus erzielten Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins der Besteuerung. Dies gilt jedoch nur, wenn die Einnahmen die aktuelle Freigrenze von 35.000 Euro im Jahr übersteigen. Wird die Freigrenze nicht überschritten, sind die gesamten Einnahmen nicht steuerpflichtig. 

 

4) Vereinfachter Zuwendungsnachweis bis 300 Euro 

Die derzeitige 200-Euro-Grenze gilt bereits seit dem Veranlagungszeitraum 2007. Dies wollen wir ändern. Bis zu diesem Betrag reicht in der Regel ein Zahlbeleg oder Kontoauszug als Spendennachweis aus. 

 

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von weiteren Verbesserungen für gemeinnützige Organisationen: 

So wird z. B. die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften abgeschafft und die Mittelweitergabe unter gemeinnützigen Organisationen rechts-sicher ausgestaltet. 

Die Regelungen sollen am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden und können dann zum Jahresbeginn 2021 in Kraft treten. 

 

Hier geht es zum Faktencheck! 



Zitat der Woche

«Nur weil wir mit dem Impfen beginnen, sehr zeitnah jetzt nach Weihnachten, heißt das nicht, dass damit auch alle Regeln nicht mehr notwendig wären.» 

Auch mit baldigen Corona-Impfungen hält Gesundheitsminister Jens Spahn Abstands- und Hygieneregeln noch viele Monate lang für unverzichtbar. 



Der Barthle-Brief Nr. 66 als PDF-Download

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