Barthle-Brief Nr. 64

Erstellt am: 28.11.2020 – Geändert am: 28.11.2020

Corona: Mehr Planungssicherheit für kommende Wochen. Zudem: Flächendeckende Impfstrategie genießt höchste Priorität

Jede und jeder von uns kann einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Bewältigung der Corona-Pandemie leisten. Wir alle sollten auf Treffen in größeren Gruppen im Berufsalltag und in der Freizeit verzichten. Einzelne Gespräche – falls unbedingt notwendig – sollten immer mit ausreichendem Sicherheitsabstand und in gut gelüfteten Räumen stattfinden. Die erreichten Fortschritte bei der Verlangsamung der Neuinfektionen reichen noch nicht aus. Familien, Schulen, Krankenhäuser und Unternehmen er-warten zu Recht verbindliche und verlässliche Entscheidungen von Bund, Ländern und Gemeinden. 

Wir nehmen die gestiegenen Ansteckungssorgen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Die ersten Meldungen über wirksame Impfstoffe sind ein Hoffnungsschimmer in schwierigen Zeiten. Genauso zielstrebig, wie wir die Impfstoffentwicklung vorangetrieben haben, sollten wir jetzt die praktische Umsetzung einer flächendeckenden Impfstrategie vorantreiben. Wir brauchen ein reibungsloses Zusammenspiel von Kontaktreduzierung, Nachverfolgung, Schnelltests und Impfungen, um Deutschland weiter gut durch diese Krise zu steuern. 

Nachhaltige Lastenteilung in Gesell-schaft und Föderalismus 

Die erfolgreiche Bewältigung der Corona-Pandemie ist auch ein politischer und finanzieller Kraftakt. Wir erleben zurzeit einen Moment größter finanzieller Hilfsbereitschaft mit den am schwersten von der Krise betroffenen Bevölkerungsgruppen und Branchen. Phantomdebatten über neue Umverteilung und Steuererhöhungen untergraben diesen Zusammenhalt. Für unseren wirtschaftlichen Neustart brauchen wir das Vertrauen von Unternehmern, Selbständigen und Arbeitnehmern. 

Wir als Union werden darüber hinaus darauf achten, dass die Tragweite und die Entschlusskraft der Corona-Schutzmaßnahmen mit einer fairen Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden einhergehen. 

Die Bundeskanzlerin hat am Donnerstagmorgen in einer Regierungserklärung die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten erläutert. Hier geht es zum Video: KLICK 



Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz)

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, durch das verschiedene Rechtsänderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung vorgenommen werden. Zum einen soll die gesetzliche Krankenversicherung zur finanziellen Stabilität vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie einmalige Zusatzzuschüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro erhalten und das Limit der Finanzreserven heraufgesetzt werden. 

Weitere Maßnahmen sind die Erweiterung der Möglichkeiten für Selektivverträge (Verträge zur besonderen Versorgung), ein Hebammenstellen-Förderprogramm, die Sicherstellung finanzieller Hilfen für Krankenhäuser im ländlichen Raum sowie für Kinder- und Jugendmedizin und die Entfristung der Verfahrensvereinfachung bei der Hilfsmittelempfehlung bei der Pflegebegutachtung. Hervorzuheben sind Regelungen für die Schaffung von bis zu 20 000 zusätzlicher Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege und die Verlängerung der Corona-bedingten Schutzschirme. 



Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, werden wir die Verbraucherrechte im Inkassorecht verbessern. 

Insbesondere setzen wir die Inkassokosten bei kleinen Forderungen bis 50 Euro in ein angemessenes Verhältnis zur Hauptforderung. Darüber hinaus werden durch die Senkung der Geschäftsgebühr auf 0,9 die Inkassokosten insgesamt moderat gesenkt. Mit einer Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge zur weiteren Bekämpfung des Identitätsdiebstahls und zur Zentralisierung der Aufsicht vorzulegen. Daneben wird künftig die doppelte Inanspruchnahme von Schuldnern durch Inkassounternehmen und Rechtsanwälte ausgeschlossen. Zudem wird das Bewusstsein der Schuldner für die Folgen einer Nichtzahlung und der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses gestärkt. 



Gesetzes zur Änderung der Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts

Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung verabschieden, passen wir das Justizkosten- und Rechtsanwaltsvergütungsrecht an aktuelle Entwicklungen an. Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sind zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb und im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung werden wir die Rechtsanwaltsvergütung anheben. Zudem werden die Honorare für Sachverständige, Sprachmittler nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Außerdem sollen auch die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie für Zeugen angemessen erhöht. 



Umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Halle, Hanau und der Mord an Walter Lübcke haben schmerzlich deutlich gemacht, dass Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus und Rassismus hat. Dass es so nicht weitergehen kann, belegt auch die Statistik, nach der alle 24 Minuten eine Straftat von Rechtsaußen in Deutschland geschieht. 

Die Bundesregierung misst dem Kampf gegen Rechtsextremismus als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland eine erhebliche politische Relevanz bei. Der dafür eigens eingesetzte Kabinettsausschuss hat am 25. November ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. 

Ich bin froh, dass der Kabinettsaus-schuss sich nicht nur auf einzelne Sektoren beschränkt, sondern gesellschaftliche Bereiche in den Blick nimmt. Wir begegnen Rechtsextremismus und Rassismus konsequent mit einer Gesamtstrategie. Die konkreten Maßnahmen umfassen die Stärkung der Sicherheitsbehörden und des Strafrechts, mehr Prävention, eine verbesserte Datenerfassung, den Ausbau von Hilfestrukturen und die Einbeziehung der Perspektive der Betroffenen sowie den Einsatz für eine chancengerechte vielfältige Gesellschaft. 

Dass Betroffene mit dem Beratungszentrum und der Hilfehotline erstmals eine zentrale bundesweite Anlaufstelle erhalten, ist ein Meilenstein. Gleichzeitig bringen wir mit einem Rassismus-Barometer und der Erweiterung des Bundesintegrationsmonitorings mehr Licht ins Dunkel, um gezielt handeln zu können. 

Dabei ist klar: Die Vielfalt Wert zu schätzen und die Menschen in allen Politikbereichen zu beteiligen, ist das beste Mittel im Kampf gegen Rassismus. Wir müssen zeigen, dass unser Land durch diese Vielfalt erst so wohlhabend und so stark geworden ist. Deshalb war es wichtig, dass die Stimmen der Betroffenen in die Arbeit des Kabinettsausschusses eingeflossen sind. Jetzt sorgen wir dafür, dass ihre Sichtweise in einem Expertenbeirat „Integration und Vielfalt“ dauerhaft stärker Gehör findet. 



Zitat der Woche

«Natürlich haben wir alle Verständnis und Respekt für die kritischen Fragen derer, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind. Bei Querdenkern, Rechtsextremen, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern mit antisemitischem Hintergrund hört die Toleranz aber auf!» 

Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD und der Querdenker-Bewegung besser ausleuchten. 



Der Barthle-Brief Nr. 64 als PDF-Download

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