Barthle-Brief Nr. 62

Erstellt am: 08.11.2020 – Geändert am: 08.11.2020

Land stemmt sich in beeindruckender Weise gegen die Pandemie! Zudem: Vereint im Kampf gegen islamistischen Terror

Deutschland im Herbst 2020 ist ein Land, das kämpft. Schulen, Pflegeheime und Unternehmen halten mit pragmatischen Lösungen ihren Betrieb aufrecht. Auf dieses Deutschland können wir alle zurecht stolz sein. Viele Beschäftigte arbeiten wieder von zu Hause aus oder wechseln sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Büro ab. Unser aller Ziel ist es, die alltäglichen Kontakte deutlich zu reduzieren. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, wie wir Weihnachten feiern können. In den nächsten Wochen können wir beweisen, wie wir als offene, demokratische und plurale Gesellschaft diese Pandemie in den Griff bekommen. 

Einheitlich, ehrlich und entschlossen gegen die Pandemie 

Der Deutsche Bundestag ist der Maschinenraum unserer Demokratie. Hier kommt alles auf den Tisch, alles kommt zur Sprache. Unsere Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind von großer Tragweite. Wir muten den Menschen in Deutschland sehr viel zu. Wir sehen auch, dass viele Geschäfte, Restaurants und Vereine hart getroffen sind, obwohl sie sich in den vergangenen Monaten enorm angestrengt haben. Um dieser Situation gerecht zu werden, braucht es föderale Einheitlichkeit, demokratische Ehrlichkeit und gesellschaftliche Entschlossenheit. Wenn zum Schutze aller jetzt einzelne Bereiche und Betriebe besonders belastet werden, dann gilt ihnen unsere Solidarität – und dazu gehören auch schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfen. 

Unsere offene, demokratische und plurale Gesellschaft wird dieser Tage nicht nur vom Corona-Virus bedroht. Wir sind zutiefst erschüttert von den terroristischen Anschlägen bei Paris, in Nizza und in Wien. Unsere Gedanken sind bei allen Verletzten und den Familien der Opfer. Die Meinungs- und die Religionsfreiheit sind zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht verhandelbar. Angesichts der Bedrohungslage können wir den Kampf gegen Terror nur gemeinsam gewinnen – in Deutschland, in Europa und weltweit! 



Informationen zur „Novemberhilfe“

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Zusammenhalt und gegenseitige Solidarität sind das Gebot der Stunde. Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein, sondern erweitern nochmals unsere Hilfsangebote für die von den Corona-Regeln besonders betroffenen Selbständigen, Unternehmen und Einrichtungen. Die Bedingungen für die Beantragung der Hilfen haben wir jetzt geklärt. Abschlagszahlungen sollen so schnell wie möglich erfolgen, möglichst bis Ende November 2020.“ 

Für die außerordentliche Wirt-schaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen: 

1. Gesamtvolumen 

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraus-sichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben. 

 

2. Antragsberechtigung 

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe: 

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen. Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. 

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. 

Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen. 

 

3. Welche Förderung gibt es? 

Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, so-weit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU). 

Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen. 

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden. 

 

4. Anrechnung erhaltener Leistungen 

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld. 

 

5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: 

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung. 

Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. 

Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. 

Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. 

Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Ver-gleichsumsatzes). 

Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt. 

 

6. Antragstellung 

Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). 

Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen. Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein. 



Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Wir beraten in erster Lesung das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl an Maßnahmen vor, unter anderem sollen die Regelungen zum Reiseverkehr im Fall einer epidemischen Lage angepasst werden z. B. dadurch, dass eine digitale Einreiseanmeldung nach Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. 

Zudem soll festgeschrieben werden, dass erlassene Rechtsverordnungen zum Reiseverkehr mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft treten, im Falle von COVID-19 jedoch spätestens mit Ablauf des 31. März 2021. Außerdem wird der Begriff des Risikogebiets legaldefiniert. Darüber hinaus solle meldepflichtige Labore dazu verpflichtet werden, künftig eine SARS-CoV-2-Meldung über das elektronische Melde- und Informationssystem zu melden. Eine solche Pflicht soll auch in Bezug auf weitere Infektionskrankheiten schrittweise bis Ende 2022 eingeführt werden. 

Zur weiteren Ausweitung der Testkapazitäten erlaubt der Gesetzentwurf die Nutzbarkeit von veterinärmedizinischer oder zahnärztlicher Laborkapazitäten für Schnelltests auf das Coronavirus. Zudem sollen auch Nichtversicherte einen Anspruch auf Schutzimpfungen und Testungen haben, wenn dies im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum Schutz der Bevölkerung erforderlich ist. Das Bundesgesundheitsministerium soll in diesem Fall mit einer Rechtsverordnung den Umfang der Finanzierung von Leistungen und Kosten aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bestimmen kön-nen. 

Schließlich wollen wir in das Infektionsschutzgesetz mit einem neuen § 28a aufgrund der fortdauernden epidemischen Lage eine besondere Rechtsgrundlage aufnehmen, die beispielhaft Standardmaßnahmen enthält, welche die Länder ergreifen können, sofern der Deutsche Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite i.S.d. § 5 Abs. 1 festgestellt hat. Zudem wir ein Stufensystem ein-geführt, das sich an der jeweiligen Inzidenz von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen orientiert. 

Wenn man sich die Anträge der Opposition anschaut, könnte man glauben, dass die Demokratie in Deutschland vor dem Untergang steht. Solche Behauptungen verunsichern die Bürger. Sie sind unredlich, irreführend und falsch. Allein in dieser Woche haben wir etliche Debatten rund um die Corona-Pandemie hier im Deutschen Bundestag geführt. Seit 71 Jahren haben wir im Deutschen Bundestag klar definierte Rechte der Opposition. Keines davon ist eingeschränkt. Für führen alle von der Opposition angestoßenen Debatten. Es gibt Regierungserklärungen und Regierungsbefragungen. 

Klar ist aber auch, dass wir heute nicht absehen können, wie der weitere Verlauf der Pandemie sein wird. Es liegt unverändert viel Ungewissheit vor uns. Deshalb geben wir der Exekutive den notwendigen Spielraum, um schnell und flexibel zu handeln und den Bevölkerungsschutz in einer Zeit der Krise zu sichern, auch wenn wir wissen, dass dies ein großer Spagat ist. Heute kommen wir einmal mehr unserer parlamentarischen Verantwortung nach und definieren die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes weiter aus, in dem wir klare Regelbeispiele einführen, welche Maßnahmen durch die Exekutive ergriffen werden können. Wir setzen den Rahmen. Wir bestimmen, welche Grundrechtseingriffe möglich sein können. Der Deutsche Bundestag entscheidet, ob diese Maßnahmen zur Anwendung kommen können und wann sie beendet werden. 

Wer also behauptet, der Deutsche Bundestag würde seine Rechte nicht wahrnehmen oder die Demokratie werde durch die Bundesregierung ausgehebelt, der streut Falschbehauptungen, um die Menschen zu verunsichern, das Vertrauen in den Staat zu unterminieren und an unserer demokratischen Ordnung zu rütteln. 



Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

In dieser Woche berichtet die Bundesregierung zum zweiten Mal über die weltweite Lage der Religionsfreiheit. Der Berichtszeitraum umfasst die Jahre 2018 und 2019. Der Bericht enthält einen Länderteil, der über die Verwirklichung der Religionsfreiheit in 30 Ländern berichtet, in denen entsprechende Entwicklungen aus Sicht der Bundesregierung von besonderem Interesse waren. 

Zudem identifiziert der Bericht drei Bereiche, in denen Religionsfreiheit derzeit in besonderem Maße eingeschränkt wird: durch Blasphemie- und Konversionsgesetze, durch digitale Kommunikation sowie im Bereich staatlicher Bildungsangebote. 

In den zurückliegenden Jahren lässt sich ein weltweiter Trend der zunehmenden Einschränkung der Religionsfreiheit erkennen. Christen sind als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung des elementaren Menschenrechts besonders betroffen. Der Bericht endet mit einer Übersicht zum Engagement der Bundesregierung zur Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. 



Der Bund drückt aufs Gaspedal

Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz vereinfachen wir Hürden beim schnellen Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur – und das zum vierten Mal in dieser Legislaturperiode. Das Gesetz lässt umfangreiche Planfeststellungsverfahren ebenso wie Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen: Beim Ausbau der Windenergie und Fernwärme, besonders aber im Bereich der Schiene: Bauvorhaben wie die Elektrifizierung von Bahnstrecken, aber auch Bahnsteigverlängerungen und der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen haben bisher bis zu zehn Jahre gedauert, bis der erste Bagger anrollen konnte. Das wird sich künftig ändern. Für eine simple Anhebung eines Bahnsteiges, um ihn barrierefrei zu machen, brauchte man bislang ein Planfeststellungsverfahren. Für die notwendigen Anlagen für die Digitale Schiene, also z.B. Schaltkästen oder Kabel, oder den Einbau von Weichen und Signalen für den Gleiswechselbetrieb, damit ein langsamer Zug auch auf dem Gegengleis fahren kann, um einen nachfolgenden schnelleren vorbei zu lassen, haben wir die umfangreichen verwaltungsrechtlichen Hürden ebenfalls zurückgefahren. Damit schaffen wir schnell und vergleichsweise günstig mehr Kapazität auf der Schiene. Unseren Bemühungen von der Union ist es zu verdanken, dass bei Elektrifizierungsvorhaben bis zu 15 km Länge auch Brücken und Tunnel auf der Strecke am beschleunigten Bauen nichts ändern. Tunnelprofile können ohne den hohen Planungsaufwand aufgeweitet, Brücken angehoben oder das Gleisbett abgesenkt werden, damit schnell Bahnstrecken mit Oberleitungen bestückt werden können - ohne Planfeststellungsverfahren. 

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass entgegen der ursprünglichen Planung dieselben vereinfachenden Regelungen auch für Straßenbahnen im ÖPNV Anwendung finden. Bei vielen wichtigen Infrastrukturprojekten können wir jetzt den Fahrhebel ganz umlegen – ganz nach dem Motto: „ned bruddla – buddla!“ 



Zitat der Woche

«Ich wäre einer von diesen 75 Prozent, die nicht sagen können, wo es passiert ist!» 

Wie die meisten anderen Corona-Infizierten in Deutschland kennt auch Gesundheitsminister Jens Spahn nach eigener Angabe die Quelle seiner eigenen Infektion nicht. 



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