Barthle-Brief Nr. 58

Erstellt am: 20.09.2020 – Geändert am: 20.09.2020

Erste Nachhaltigkeitstage im Deutschen Bundestag. Zudem: Zwei besondere Jubiläen

Die Bewahrung der Schöpfung gehört zur DNA der Unionsfraktion. Deshalb freuen wir uns, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche zum ersten Mal im Rahmen von Nachhaltigkeitstagen über Grundprinzipien nachhaltiger Politik diskutiert – angefangen bei der Zukunft der Mobilität über einen handlungsfähigen Staat bis zum Klimaschutz. Nachhaltigkeit braucht eine ganzheitliche Perspektive, die alle Politikbereiche in den Blick nimmt. 

Unser Ziel bleibt die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Handlungsspielräume zukünftiger Generationen. Nachhaltiges Wachstum und finanzieller Solidität spielen hierbei eine Schlüsselrolle. 

 

Herzlichen Glückwunsch, liebe CSU! 

Am Wochenende feierte die CSU ihr 75. Gründungsjubiläum. Dazu möchte ich im Namen der gesamten Unionsfraktion im Deutschen Bundestag sehr herzlich gratulieren. Die CSU hat das politische System und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte maßgeblich geprägt. Die Unionsfamilie insgesamt kann stolz sein auf das Erreichte. 

Gleichzeitig stehen wir vor alten und neuen Herausforderungen, die wir im besten Sinne gemeinsam angehen sollten – für die Bürgerinnen und Bürger, für Deutschland. 

 

70 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland 

Am 19. Juli 1950 gründete sich in Frankfurt am Main der Zentralrat der Juden in Deutschland. Dr. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats, war im vergangenen November zu Gast in unserer Fraktion. In einer eindrücklichen Rede rief er uns dazu auf, im Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Deutschland „die Schlagkraft zu erhöhen“. Wir sind zutiefst dankbar für die unermüdliche Arbeit des Zentralrats. Die sichere und freie Entfaltungsmöglichkeit für jüdisches Leben in Deutschland ist ein wichtiger Gradmesser für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. 

 

Brand in Moria: Humanität und Ord-nung gehören zusammen 

Die Bilder und die Berichte aus dem Lager in Moria lassen niemanden von uns kalt. 

Umso wichtiger ist jetzt ein europäisch abgestimmtes und entschlossenes Handeln. Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht. Als Unionsfraktion setzen wir dabei auf einen Dreiklang an Maßnahmen: schnelle Hilfen vor Ort, eine Europäisierung der Aufnahmeeinrichtungen und die Evakuierung besonders schutzbedürftiger Menschen. 



Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik

Wir befassen uns in dieser Woche wie oben dargestellt schwerpunktmäßig mit dem Thema Nachhaltigkeit. Für uns als Unionsfraktion ist dies ein Thema, das zwar mit Klimaschutz und sauberer Umwelt anfängt, aber damit noch lange nicht aufhört. Wenn wir unser Land in die Zukunft führen wollen und kommenden Generationen ihre Handlungsfähigkeit erhalten wollen, dann dürfen wir auch keine Schuldenberge hinterlassen. 

Und dann müssen wir in Bildung und Forschung investieren, damit unsere Kinder und Enkel innovative, technologische Lösungen für die Herausforderungen ihrer Zeit entwickeln können. Ebenso gehören eine sozial gerechte Gesellschaft, eine innovative Wirtschaft und eine moderne öffentliche Infrastruktur zum Thema Nachhaltigkeit. 

Wir haben in diesen Bereichen schon einiges erreicht und auf den Weg gebracht Als einziges Industrieland der Welt steigen wir zeitgleich aus Kohle- und Kernenergie aus und treiben den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch Jahr für Jahr auf ein neues Rekordniveau. 

Wir haben ein starkes Klimapaket verabschiedet, mit dem wir in den nationalen Emissionshandel einsteigen, die Gebäude in Deutschland energetisch sanieren, den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen und das Bahnfahren billiger machen. 

Wir haben sechs ausgeglichene Haushalte in Folge vorgelegt und waren deshalb in der Lage, mehr gegen die Corona-Krise zu tun als andere Länder. Sich auf dem Beschlossenen auszuruhen, ist jedoch zu wenig, denn all dies sind Daueraufgaben. 

Daher beschäftigen wir uns in einer Generaldebatte und acht Einzeldebatten und verschiedenen Anträgen mit allen Facetten der Nachhaltigkeit: Neben den Klima- und Umweltaspekten von „Mobilität der Zukunft“ über „Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen“ sowie Bildung, Innovation und Digitalisierung bis hin zu Arbeit im Wandel sowie Entwicklung und internationale Zusammenarbeit. 

Dabei hat gerade der Themenblock nachhaltige Finanzen für die Union eine besondere Bedeutung, denn wie keine andere Fraktion stehen wir für finanzielle Solidität. 



Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder

Auf Basis der obigen Grundgesetzänderungen beschließen wir in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder. Die Länder er-halten aus dem Bundeshaushalt einen Betrag in Höhe von insgesamt 6,1 Milliarden Euro, um die zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden für das Jahr 2020 auszugleichen. 

Zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen wird der Bund dauerhaft weitere 25 % und insgesamt bis knapp unter 75 % der Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen. Des Weiteren steigt der Anteil des Bundes an den Erstattungen für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungs-systemen der ehemaligen DDR von 40 % auf 50%. Der von den neuen Län-dern zu tragende Anteil sinkt entsprechend. 



Gesetz zur Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie

In zweiter und dritter Lesung setzen wir insbesondere die Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht um. Ziel dieses Gesetzes ist eine stärkere Vermeidung von Abfällen und eine nachhaltige Verbesserung des Ressourcenmanagements und der Ressourceneffizienz. 

Wesentliche Elemente sind die Erhöhung der Quoten beim Recycling bestimmter Abfallströme sowie die Verstärkung der Getrenntsammlungspflichten. Bei der öffentlichen Beschaffung durch Bundesinstitutionen gilt in Zukunft eine Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse. 

Darüber hinaus werden die Anforderungen an die Abfallvermeidungsprogramme verschärft und eine verursachergerechte Beteiligung der Produzenten an den Kosten für die Reinigung der Umwelt forciert. Die sogenannte „Obhutspflicht“ zielt darauf ab, zu verhindern, dass Produzenten die von ihnen hergestellten und vertriebenen Waren vernichten. 



Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.

In zweiter und dritter Lesung be-schließen wir eine Reform des Kraftfahrtsteuergesetzes, mit der wir eine stärker CO2-bezogene Kfz-Steuer schaffen und den Umstieg auf elektrische Antriebe weiter vorantreiben. Das Gesetz beinhaltet unter anderem die Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge. 

Nach aktuellem Stand würde diese zum Jahresende auslaufen. Mit dem neuen Gesetz gilt die Steuerbefreiung nun bis längstens Ende 2030. Um emis-sionsreduzierte Fahrzeuge zu fördern, wird die Kfz-Steuer für vor dem 31. De-zember 2024 zugelassene Pkw mit ei-nem CO2-Wert bis 95g/km für fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2025, nicht erhoben. 



Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020

Die Bundesregierung informiert in dieser Woche über den Stand der Deutschen Einheit. Der diesjährige Bericht widmet sich insbesondere der Würdigung der Jubiläen "30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Deutscher Einheit" sowie den Herausforderungen der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Angleichung. 

Zentrale Themen sind die Überwindung der in den neuen Ländern weiterhin bestehenden regionalen Strukturschwächen, die Stärkung des dortigen Mittelstands und der Forschungslandschaft sowie die Bewältigung des demografischen Wandels. Die Ergebnisse zeigen, je nach betrachtetem Themenfeld, dass die regionalen Unterschiede nicht mehr ausschließlich und nicht primär ein „Ost-West"-Gefälle sind, sondern Differenzen zwischen strukturschwachen und -starken Gebieten sowie zwischen urbanen und ländlichen Räumen. 



Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir das Krankenhauszukunftsgesetz, mit dem im stationären Bereich eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung sichergestellt werden soll. Ziel des Gesetzes ist es auch, den Digitalisierungsgrad der Krankenhäuser zu erhöhen und deren technische Ausstattung zu modernisieren. 

Konkret werden über einen Krankenhauszukunftsfonds notwendige Investitionen wie beispielsweise in die Modernisierung der stationären Notfallkapazitäten, eine bessere digitale Infrastruktur oder in die Telemedizin und Robotik gefördert. 

Das Krankenhauszukunftsgesetz sieht zudem Maßnahmen vor, um Erlösrückgänge oder Mehrkosten, die im Jahr 2020 aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 entstanden sind, anteilig auszugleichen. Des Weiteren werden verschiedene befristete Rege-lungen im Bereich der Pflege, die mit Hinblick auf das Coronavirus getroffen wurden, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Darüber hinaus wird der Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes im Jahr 2020 für jeweils weitere fünf Tage bzw. weitere zehn Tage für Alleinerziehende einmalig ausgedehnt. 



Zitat der Woche

«Ich habe mir die Entscheidung, auch im Hinblick auf mein Alter, nicht leicht gemacht, denke aber, dass ich mit meinen Erfahrungen in diesen Zeiten vielfältigen Umbruchs einen stabilisierenden Beitrag leisten kann.» 

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zu seiner Entscheidung, 2021 noch einmal zur Bundestagswahl in seinem Wahlkreis Offenburg anzutreten. 



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