Barthle-Brief Nr. 56

Erstellt am: 05.07.2020 – Geändert am: 05.07.2020

Mit diesem Paket steuern wir aus der Krise! Der zweite Nachtragshaushalt 2020 ist verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in Reaktion auf die Corona-Krise den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Damit umfasst der Bundeshaushalt 2020 insgesamt Ausgaben in Höhe von 508,5 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Mittel dienen vor allem der Finanzierung des mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedeten „Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ der Koalitionsfraktionen. Insgesamt liegt die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr damit bei rund 217,7 Milliarden Euro. 

Die Schuldenaufnahme war nur möglich, weil vorher an der „Schwarzen Null“ festgehalten wurde. Die Solidität von gestern gibt uns jetzt die Kraft in der Krise. Für uns ist dabei entscheidend, dass wir die Schuldenauf-nahme jetzt mit der klaren Ansage, mit dem Versprechen verbinden: Wir werden, sobald es wieder besser läuft, sobald die Maßnahmen ihre Wirkung zeigen, sobald die Konjunktur anspringt, darangehen, die Schulden zurückzuzahlen. Wir werden das nicht mit Steuererhöhungen tun, weil diese die soziale Marktwirtschaft nicht stärken, sondern behindern. 

Wir wollen das dadurch tun, dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Betrieben dieses Land voranbringen und die Mittel nutzen, um zu soliden Haushalten zurückzukommen. 

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt gehen wir heute den Weg zur Bewältigung der Krise konsequent weiter. Im ersten Nachtragshaushalt, im März, ging es darum, unsere Unternehmen und Betriebe am Leben zu halten und unsere Volkswirtschaft vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt schaffen wir nun eine Brandmauer gegen den Abschwung. Wir wollen die Wirtschaft ankurbeln und gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. 

Mir war auch folgendes wichtig: Der Haushaltsausschuss des Deut-schen Bundestages hatte den Regierungsentwurf noch in einigen Punkten geändert – unter anderem durch 200 Millionen Euro für ein Überbrückungsprogramm für Sportvereine sowie 600 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. 

Mit einem starken Hilfspaket stützen wir Sportvereine und Teamsportarten im semiprofessionellen Wettbewerb, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Durch die Pandemie und das einhergehende Kontakt- und Veranstaltungsverbot sind die semiprofessionellen Wettbewerbe im Sport seit Mitte März 2020 beinah vollständig zum Erliegen gekommen. Damit sind für viele Vereine existentielle Einnahmen aus dem Zuschauerbereich vollständig weggebrochen. Im Gegensatz zu möglichen ‚Geisterspielen‘ der Fußball-Bundesliga finden in anderen Teamsportarten bis auf weiteres keine regulären Wettbewerbe statt. Es drohen zahlreiche Insolvenzen und damit das Aussterben einer über Jahrzehnte gewachsenen Sport- und Vereinskultur in Deutschland. 

Mit einem Überbrückungsprogramm wollen wir zum Erhalt der vielfältigen Sportlandschaft in Deutschland beitragen. Die Hilfen sollen für die Monate von April bis Dezember 2020 gelten und den besonderen Rahmenbedingungen im Sport Rechnung tragen. Ebenfalls werden aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs der kommunalen Infrastruktur zusätzliche Fördermittel bereitgestellt. 

 

 

Bereits am Montag hatte der Deutsche Bundestag das zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, mit dem unter anderem die durch die Corona-Pandemie geschwächte Kaufkraft gestärkt, Familien unterstützt und Länder und Kommunen entlastet werden sollen. 

Neben der Senkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr ab dem 1. Juli 2020 enthält das Gesetz auch einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro, der in zwei Teilen im September und Oktober 2020 ausgezahlt wird. Ebenfalls Teil des Pakets: Verbesserte Regelungen bei der Fälligkeit von Einfuhrumsatzsteuer, steuerlichem Verlustrücktrag und der linearen Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter für Unternehmen sowie eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage sowie der privaten Nutzung von klimafreundlichen Dienstwagen. 

Auch mit diesem Paket wollen wir aus der Krise steuern: Wir entlasten, ermuntern und erneuern. Es gibt breite Unterstützung und keine Schieflage: Steuern werden gesenkt, Familien unterstützt, Sozialabgaben gedeckelt und Stromkosten gebremst. Mit all dem wird die Liquidität gestärkt. Wir wollen, dass Bürger und Be-triebe in schwerer Zeit „flüssig“ sind. Andere nennen das Gießkanne, für uns ist es der Weg aus der Krise. Denn nur dann können sie auch investieren - und das brauchen wir, damit die Konjunktur wieder anspringt. Auch die bessere Steuerabschreibung und die Entlastung der Kommunen begünstigt Investitionen. Auf die Konjunkturanreize setzt das Zukunftspaket auf, mit Klimaschutz und Digitalisierung im Mittelpunkt. Bessere Steuerförderung für Forschung und neue Energie mit der Wasserstoffstrategie, nachhaltige Mobilität und digitale Infrastruktur in den Schulen: Das ist eine Vitaminspritze für die Zukunft unseres Landes! 



Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland hat am 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Diese Ratspräsidentschaft wird ganz anders ablaufen, als das geplant war, denn die Bewältigung der Pandemie überlagert im Augenblick vieles. 

Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft sind in ganz Europa sehr groß. Neben dem Brexit stehen uns vor allem bei dem sehr technischen Thema des so genannten „Mehrjährigen Finanzrahmen“ harte Verhandlungen bevor. Es geht dabei ganz handfest ums Geld: Welche Mittel stehen der EU in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung? Aus diesem Finanzrahmen werden dann die EU-Haushalte für die einzelnen Jahre entwickelt. Kommt bis zum 31.12.20 keine Einigung zustande, stehen viele EU-Projekte vor dem Aus, wie zum Beispiel „Erasmus plus“, mit dem junge Menschen im Ausland studieren oder einen Teil ihrer Ausbildung absolvieren können. Dieser Finanzrahmen wird ganz anders aussehen, als dies noch vor kurzem geplant war, denn jetzt stehen natürlich der Neustart der Wirtschaft und die Bewältigung der Pandemie im Vordergrund. Das heißt aber nicht, dass die anderen Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz, un-ser Verhältnis zu China, eine verstärkte Zusammenarbeit mit Afrika und natürlich der Brexit keine Rolle spielen, ganz im Gegenteil. 

Die EU wird von außen betrachtet wesentlich stärker wahrgenommen, als wir uns selbst sehen. 

Außerdem sind wir uns in vielen Dingen sehr viel einiger, als dass das manchmal den Eindruck hat. Es ist un-sinnig zu glauben, die einzelnen Mitgliedsstaaten könnten die Herausforderungen, die aus der Digitalisierung, der Globalisierung und der Verschiebung der Machtzentren in der Welt entstehen, alleine lösen. Und für die Zukunft auch darum, dass wir in einer globalisierten Welt unsere Art zu leben, unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung nur erhalten können, wenn wir als Europa zusammenstehen. Alleine hat auch Deutschland nicht das Gewicht, um den USA oder China die Stirn zu bieten. 

Deutschland stand auch bei seiner letzten Ratspräsidentschaft 2007 vor sehr ernsten Herausforderungen. Da-mals war gerade die europäische Verfassung gescheitert und Deutschland gelang die Verständigung auf den Vertrag von Lissabon. Weil Angela Merkel das damals so gut gemeistert hatte, sind jetzt die Erwartungen an sie natürlich sehr groß. Man weiß eben, dass Deutschland und vor allem die Bundeskanzlerin die Rolle des Moderators sehr gut ausüben kann. Sie ist die dienstälteste Regierungschefin und hat damit ohne Zweifel eine große Erfahrung. Und vor allem ist Europa für sie eine Herzenssache. Deshalb wird es ihr größtes Anliegen sein, die Europäische Union in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten. Das passende Motto dazu hat sie bereits ausgegeben: „Gemeinsam Europa wieder stark machen“. Deutschland würde es nicht gut gehen, wenn es Europa nicht gut ginge. 



Wir stehen vorbehaltlos zu unserer Polizisten!

 

Die Krawalle in der Stuttgarter Innenstadt sind die Quittung für das polizeifeindliche Klima der vergangenen Wochen. Unsere Einsatzkräfte sind in der öffentlichen Debatte zum Feindbild verunglimpft worden: Dazu gehören die Äußerungen Saskia Eskens, die mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich ‚latenten Rassismus’ ein generelles Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften zum Ausdruck brachte, genau wie die verächtliche Kolumne in der ‚taz‘. Nicht vergessen dürfen wir das unsägliche Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grün regierten Landes Berlin, das die Beweislast zu Lasten der Polizisten und der anderen Bediensteten umkehrt und diese damit der Willkür von Tatverdächtigen aus-setzt. 

Dieses Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen hat zweifelsohne zu den Ereignissen von Stuttgart beigetragen. Klar aber ist: Wer unsere Polizei verunglimpft, verunglimpft auch unseren Staat. Unser Rechtsstaat muss sich vorbehaltlos hinter unsere Polizisten stellen und die Täter unter Ausnutzung des vollen Strafrahmens zur Verantwortung ziehen. Insbesondere gilt es nun, die Hintergründe und Abläufe der Stuttgarter Krawalle detailliert zu ermitteln und die polizeilichen Erkenntnisse offen darzulegen. Angesichts der im Internet kursierenden Aufnahmen verbietet es sich, pauschal verharmlosend von einer außer Kontrolle geratenen ‚Partyszene‘ zu sprechen. 

Es gilt, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor die Stuttgarter Ereignisse angemessen beurteilt werden können. 

Leider sind Respektlosigkeit und Gewalt gegen Polizisten kein Stuttgarter Phänomen. Es ist ein trauriger Höhepunkt eines bundesweiten Trends, den wir schon länger beobachten. Deshalb hat der Gesetzgeber schon 2017 Strafverschärfungen bei Angriffen gegen Polizei- und Vollstreckungsbeamte vorgenommen und das Strafmaß auf drei Monate bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe hochgesetzt. Diese Regelungen müssen nun noch schneller und konsequenter zu Sanktionen führen, die für den Täter spürbar auf dem Fuß folgen. 

In der Praxis bedeutet das Schnellverfahren unter einem Monat, Strafmaß der Freiheitsstrafen nach oben verschärfen, keine Verfahrenseinstellungen, keine Strafbefehle sondern Hauptverhandlungen auch für Ersttäter und keine Deals. Die Staatsanwaltschaften müssen dafür mit spezialisierten Dezernaten ausgestattet werden. Ich bin überzeugt, dass sich besonders Ersttäter so von einer Wiederholung abhalten lassen. 



Unterstützung für die Reisebranche

Neben der Gastronomie wurde die Tourismus-Branche wohl am härtesten von der Pandemie getroffen. Mit einer freiwilligen Gutscheinlösung, die der Bundestag beschlossen hat, sollen sowohl Reiseveranstalter als auch Kunden zu ihrem Recht kommen. 

Das Geschäft mit Reisen – vor allem ins Ausland – läuft nur sehr schleppend wieder an. Laut Statistischem Bundesamt gingen die Umsätze in der Reisebranche im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um rund 23 Prozent zurück. Vor allem kleinen und mittelgroßen Reisebüros und -veranstaltern droht jetzt das wirtschaftliche Aus. Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht“ werden die Folgen abgemildert. 

Das Gesetz sieht vor, dass Reiseveranstalter ihren Kunden für vor dem 8. März 2020 gebuchte Pauschalreisen, die wegen der Corona-Pandemie ausfielen, statt der Erstattung Gutscheine für spätere Reisen anbieten können. Diese Gutscheine sind über die bisherige Versicherung abgedeckt und falls nötig darüber hinaus durch eine staatliche Garantie über den kom-pletten Wert abgesichert. Diese Garantie würde auch dann greifen, falls ein Anbieter in die Insolvenz ginge. Wird ein Gutschein nicht bis Ende 2021 eingelöst, bekommt der Kunde das Geld ausgezahlt. 

Im Zuge der Pandemie haben wir eine ganze Reihe von Hilfe-Gesetzen auf den Weg gebracht – aber in der Reisewirtschaft haben wir es mit so dramatischen Sonderfaktoren zu tun, dass wir zusätzlich individuelle Lösungen brauchen, um der Branche zu helfen. Das neue Gesetz leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass über Jahrzehnte gewachsene Wirtschaftsstrukturen nicht im Rahmen der Corona-Krise zusammenbrechen. 

Wir haben es hier mit einer extremen Situation zu tun, auf die wir eine passgenaue Antwort finden mussten. Die Gutscheine seien durch die staatliche Absicherung attraktiv gemacht worden – die Kunden könnten sie also guten Gewissens annehmen. 



Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen

In dieser Woche beschließen wir Unterstützungsmaßnahmen für die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Reviere und Standorte in zweiter und dritter Lesung. 

Das umfassende „Investitionsgesetz Kohleregionen“ regelt in einem ersten Teil Finanzhilfen für die betroffenen Länder. Diese Finanzhilfen sollen über Artikel 104b Grundgesetz für Investitionen in einem Gesamtumfang von bis zu 14 Mrd. Euro bis 2038 bereitgestellt werden. Die Länder leisten hierbei den im Grundgesetz vorgesehenen Eigenanteil. Die Mittel können zur Förderung von Investitionen, etwa in die wirtschaftsnahe Infrastruktur, aber auch den Breitband- und Mobilfunkausbau, zur Verbesserung des Angebots im ÖPNV oder in den Umweltschutz und die Landschaftspflege verwendet werden. Das Gesetz legt fest, in welchem Verhältnis die Reviere hier berücksichtigt werden. 

Im zweiten Teil des Gesetzes verpflichtet sich der Bund, weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen mit bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038 zu fördern, die in seiner eigenen Zuständigkeit liegen. Zu den Maßnahmen gehören etwa der Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr und die Ansiedlung und Verstärkung zahlreicher Forschungseinrichtungen. 

In das Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz werden zudem 16 Verkehrswegeinfrastrukturprojekte zur Strukturstärkung in den betroffenen Regionen als besonders eilbedürftige Projekte aufgenommen. Ferner wird der Bund seine Förderprogramme erweitern und Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes ergreifen. Die Bundesregierung setzt sich zudem das Ziel, mit der Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes in den betroffenen Regionen bis zum Jahr 2028 bis zu 5000 Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen zu erhalten oder neu einzurichten. 



Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

Neben dem Strukturstärkungsgesetz beschließen wir in dieser Woche auch das Kohleausstiegsgesetz in zweiter und dritter Lesung. Hier werden zentrale energiepolitische Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 umgesetzt. 

Bestandteile sind etwa Regelungen zum Ausstieg aus Steinkohle- und Braunkohleverstromung, Entlastungsmaßnahmen für Stromverbraucher und energieintensive Industrien, eine verbesserte Förderung von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie der Umstellung von Kohlekraftwerken auf Erdgas und erneuerbare Energien, insbesondere Biomasse, im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes und durch Förderprogramme sowie Regelungen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit. Ebenfalls ermächtigt das Gesetz die Bundesregierung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Kraftwerksbetreibern zur Konkretisierung der Einzelheiten der Stilllegungen. 



Zitat der Woche

«Wir sehen ja, wenn man es diesem Virus zu leicht macht, dann breitet es sich ganz, ganz schnell wieder aus.» 

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich hinter die Wiedereinführung von Beschränkungen in Teilen Nordrhein-Westfalens gestellt 



Tipp der Woche

Laden Sie die Corona-Warn-App herunter – falls Sie es noch nicht getan haben. 

Die App hilft dabei, Infektionsketten besser zu erkennen und Kontakte einer infizierten Person schnell zu informieren. Helfen Sie mit, die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. 

Bleiben Sie gesund! 



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