Barthle-Brief Nr. 55

Erstellt am: 21.06.2020 – Geändert am: 21.06.2020

Wir organisieren Deutschlands Aufbruch. Und: Europäische Souveränität wird aus Zukunft gemacht.

Mit unserem Aufbruchspaket wollen wir Stabilität erhalten, die Konjunktur stärken und unsere Zukunft gestalten. Diese Woche beraten wir wichtige erste Umsetzungsschritte wie beispielsweise das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz und den zweiten Nachtragshaushalt. 

Die eingeschlagene Richtung ist eindeutig: mehr Nachhaltigkeit, mehr Digitalisierung und mehr Unterstützung für Familien. Unser besonderes Augenmerk liegt auch auf Selbständigen und kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ab dem 1. Juli sollen insgesamt 25 Mrd. Euro an Überbrückungshilfen zur Verfügung stehen – schnell, branchenübergreifend und unbürokratisch 

Europäische Souveränität wird aus Zukunft gemacht. 

Der weltweite Wirtschaftseinbruch, den wir gerade erleben, ist aufgrund seiner Größe und Gleichzeitigkeit historisch einmalig. Eine solch tiefgreifende Krise verlangt andere Antworten als den Hinweis auf den Status Quo – auch und insbesondere in Europa. 

Jetzt kommt es darauf an, ob wir Europäer die Kraft finden, gemeinsame und zukunftsfeste Ziele zu formulie-ren. Nur ein starkes und geeintes Europa ist bei globalen Herausforderungen wie Umwelt- und Klimaschutz, Migration und internationalem Handel gestaltungsfähig. Wir brauchen ein klares Bekenntnis für Zukunftsthemen in allen europäischen Initiativen. Nur mit einem solchen Selbstverständnis kann Europa auf Augenhöhe mit anderen großen Akteuren auf der Weltbühne agieren. 



Nationales Gedenken am 17. Juni pflegen

Wir erinnern an den Freiheitswillen der Deutschen in der DDR, die am 17. Juni 1953 gegen Unterdrückung und Zwangsherrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands auf die Straße gingen. Ihrem Mut und ihrem Beispiel gedenken wir an diesem Tag mit einer vereinbarten Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages. 

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Auftrag und Verpflichtung zugleich. 



Entwurf eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 nebst Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Wir beraten den Entwurf für den zweiten Nachtragshaushaushalt 2020 in erster Lesung, mit dem wir die umfangreichen Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 finanziell unterlegen. 

Bestandteile des Haushaltes sind etwa steuerliche Hilfsmaßnahmen wie die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer oder der vereinbarte Bonus zum Kindergeld in der Höhe von 300 Euro pro Kind mit einem Gesamtumfang von 17,6 Milliarden Euro. 

Enthalten sind weiterhin Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze für den Gesundheitsfonds und die soziale Pflegeversicherung in der Höhe von insgesamt 5,3 Milliarden Euro. 

Für Überbrückungshilfen zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen werden weitere 25 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Bund stärkt durch eine Erhöhung seiner Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitssuchende und einem Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV mit einem Gesamtvolumen von 13 Milliarden Euro die Finanzkraft von Ländern und Kommunen. Unter anderem sind weiterhin Liquiditätshilfen des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit Bestandteil des Haushalts. 

Zusätzlich zu diesen Ausgaben zur Stabilisierung und Konjunkturbelebung umfasst der Nachtragshaushalt außerdem umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Zu nennen sind etwa Mittel für den Energie- und Klimafonds, für die Deutsche Bahn oder die Digitale Infrastruktur. 



Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

Um die enorme Herausforderung in der Bewältigung der Corona-Krise zu meistern, haben die Koalitionspartner weitere steuerliche Maßnahmen gebündelt. Wir beraten diese nun wir in erster Lesung. 

Eine wesentliche Maßnahme dieses Bündels ist eine befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16 % und von 7 auf 5 %. Dies stellt eine Entlastung aller Menschen in Deutschland dar und soll zur Belebung der Konjunktur beitragen. 

Vorgesehen ist weiterhin, dass Familien je Kind ein Kindergeldbonus von einmalig 300 Euro ausgezahlt wir. Der Freibetrag bei der Gewerbesteuer für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nummer 1 GewStG wird auf 200.000 Euro erhöht. 

Geplant sind ebenfalls etwa die Ausweitung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025 oder Erleichterungen bei der Verlustberücksichtigung der Dienstwagenbesteuerung oder der degressiven Abschreibung. Nicht zuletzt sollen Alleinerziehende befristet für die Jahre 2020 und 2021 durch eine Anhebung des steuerlichen Entlastungsbetrages von 1908 auf 4008 Euro unterstützt werden. 



Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets

Mit dem Nachtragshaushalt legen wir die Grundlage für einige wichtige Impulse für Wirtschaft und Konsum. Um diese rasch umzusetzen, beraten wir flankierend in erster Lesung ein Haushaltsbegleitgesetz mit den erforderlichen gesetzlichen Grundlagen. 

Es umfasst etwa Maßnahmen zur Unterstützung des weiteren Ausbaus der Mobilfunkinfrastruktur, zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung oder zur Begrenzung eines zu hohen Anstiegs der EEG-Umlage. Nicht zuletzt regelt das Begleitgesetz die Unterstützung der Länder in der Hilfe für den ÖPNV, da der öffentliche Nahverkehr durch die Coronakrise erhebliche Einnahmeausfälle erleiden musste. 



Abgabe einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und zum Europäischen Rat am 19. Juni 2020

Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nutzte ihre Regierungserklärung, um das Programm der Bundesregierung für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft zu erläutern. Angesichts der Corona-Krise und zahlreicher weiterer aktueller Herausforderungen, wie dem Umgang mit dem Brexit und dem zukünftigen Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, aber auch mit Blick auf das nun beginnenden Verfahren zur Festlegung des EU-Haushalts von 2021-2027 kommt der deutschen Ratspräsidentschaft eine große Bedeutung zu. 



Vereinbarte Debatte aus Anlass des Nationalen Gedenktags an den Volksaufstand in der DDR von 1953

Am 17. Juni 1953 kam es an vielen Orten in der DDR zu Arbeitsniederlegungen, Streiks und Demonstrationen. In diesen brach sich der Unmut der Bevölkerung bahn, die sich gegen Bevormundung in der SED-Diktatur zu Wehr setzten. Nur mit Hilfe sowjetischer Truppen und dem Einsatz von Panzern gelang es den Machthabern, den Volksaufstand unter einem hohen Blutzoll zu beenden. Mit dem brutalen Vorgehen offenbarte das Regime seinen undemokratischen und totalitären Charakter. Eine Abstimmung mit den Füßen in die Bundesrepublik und nach West-Berlin setzte mit Macht ein. 

Die DDR konnte sich acht Jahre später nur mit Mauerbau im Jahr 1961 und Schießbefehl stabilisieren. 

Wir würdigen die mutigen Vorkämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit in diesem Teil Deutschlands in einer vereinbarten Debatte, in der wir auch der zahlreichen Opfer gedenken. 



Radfahren wird immer beliebter

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzten die vergangenen Monate, um verstärkt Fahrrad zu fahren. Dies geschah wohl entweder als Freizeitaktivität oder zum Pendeln. 

Auch die zuständige Branche bekommt diesen positiven Trend zu spüren. Bei Fahrrädern, Sport- und Camping-Artikeln stieg der Umsatz allein von März bis April um 12,5 Prozent. Schon von 2015 - 2019 wuchs der Branchenumsatz um 31,7 Prozent. Bereits im letzten Jahr gaben 44 Prozent der Deutschen an regelmäßig auf ihr Fahrrad zu steigen und 41 Prozent hatten die Absicht ihr Fahrrad häufiger zu nutzen. 



Scheuer verspricht Busbetrieben 170 Millionen Euro

Nach dem monatelangen Verbot von Busreisen in der Coronakrise sollen die Betreiber in Kürze staatliche Hilfe erhalten. 

Verkehrsminister Andreas Scheuer sicherte der Branche am Mittwoch 170 Millionen Euro ab Juli zu, die noch in den geplanten Nachtragshaushalt eingestellt würden. Der Bundestag stimmt voraussichtlich übernächste Woche über den Haushalt ab. Dann könnten die Betriebe im Juli auf das Geld zugreifen, sagte Scheuer. 



Zitate der Woche

«Die Pandemie ist nicht überwunden.» 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich zurückhaltend zu raschen weitergehenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen geäußert. 

 

«Wir verkaufen unser Tafelsilber nicht.» 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu Sorgen, dass ausländische Investoren europäische Unternehmen zu günstigen Preisen aufkaufen könnten. 



Tipp der Woche

Laden Sie die Corona-Warn-App herunter – so wie ich es schon getan habe. 

Die App hilft dabei, Infektionsketten besser zu erkennen und Kontakte einer infizierten Person schnell zu informieren. Helfen Sie mit, die Ausbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen. 

 

Bleiben Sie gesund! 



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