Barthle-Brief Nr. 54

Erstellt am: 30.05.2020 – Geändert am: 30.05.2020

„Aufbruchspaket“ für die Wirtschaft. Und: Rückkehr zur parlamentarischen „Normalität“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagte nach langen Wochen erstmals wieder als Präsenzveranstaltung. Ähnlich der Praxis in einzelnen Landesparlamenten führen wir unsere heutige Fraktionssitzung im Plenarsaal durch. Nur so lassen sich Gesundheitsschutz und physische Begegnung der größten Fraktion des Deutschen Bundestages vereinbaren. Wir sind dem Bundestagspräsidenten für diese Möglichkeit einer zumindest zeitweisen Rückkehr zur parlamentarischen Normalität in außergewöhnlichen Zeiten dankbar. 

Das Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft soll nach dem Willen von CDU und CSU ein „Aufbruchspaket“ werden. Die Wirtschaft soll dabei nicht in den Zustand zurückversetzt werden, in dem sie vor der Corona-Krise war. Stattdessen wird in die Zukunft investiert. 

Die Koalition will nach Pfingsten ein Konjunkturpaket auf den Weg bringen, um der Wirtschaft nach dem Ende des „Lockdowns“ wieder auf die Beine zu helfen. Mit den Mitteln soll das Land innovativer und wettbewerbsfähiger gemacht werden. 

Es geht darum, gesunden Unternehmen Liquidität zur Verfügung zu stellen, damit sie die nächsten Monate überbrücken und Arbeitsplätze erhalten können. Wenn Deutschland im Wettbewerb – beispielsweise mit China – bestehen wolle, muss es aber vor allem in Innovationen investieren. 

Es ist auch im ureigenen Interesse Deutschlands als Exportnation, die europäischen Partner und den europäi-schen Binnenmarkt zu stärken. 

Als Zeichen der Solidarität hat der Bundestag in dieser Woche das Programm der EU-Kommission zur Finanzierung von Kurzarbeit („SURE“) auf den Weg gebracht. Bereits in der vergangenen Sitzungswoche hatte der Bundestag grundsätzlich zugestimmt, dass von der Corona-Pandemie besonders betroffene EU-Staaten wie Spanien oder Italien Mittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Anspruch nehmen können. Das Geld muss für die Bewältigung der Pandemie verwendet werden, etwa zur Verbesserung der Gesundheitssysteme. 



Wirtschaftsmacht der Europäischen Union im Vergleich

Im Jahr 2017 hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten einen Anteil von 16,0 % des in Kaufkraftstandards (KKS) ausgedrückten weltweiten BIP. Somit liegt die EU nur knapp hinter China und den Vereinigten Staaten, den mit Anteilen von 16,4 % bzw. 16,3 % beiden größten Volkswirtschaften der Welt. 

Zu diesem Ergebnis kommt das Internationale Vergleichsprogramm der Welt. Die Kalkulationen beruhen dabei auf den aktuellsten verfügbaren Zahlen von 2017. Damit bleibt die EU auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs ein wirtschaftspolitisches Schwergewicht auf Augenhöhe mit den USA und China. 



Soziale Innovationen stärker fördern

Große gesellschaftliche Herausforderungen brauchen nachhaltige und kreative Lösungen. Soziale Innovationen können solche Lösungen bieten, indem sie das gesellschaftliche Miteinander neu gestalten. Denn neue Geschäftsmodelle, kreativwirtschaftliche Pionierlösungen, organisatorische Praktiken oder vernetzte Formen des Lernens, Arbeitens und Zusammenlebens entfalten vielfach eine größere Wirkmacht, als es eine einzelne Technologie könnte. 

Mit der Hightech-Strategie 2025 hat die Bundesregierung ein umfassendes Innovationskonzept entwickelt, das technologische und soziale Innovationen gleichwertig in den Blick nimmt und die Gesellschaft als zentralen Akteur einbezieht. Mit dem Innovationsbegriff der Hightech-Strategie wurde sichergestellt, dass Soziale Innovationen als Querschnittsthema in verschiedenen Politikressorts behandelt werden. 

Die Bundesregierung hat das riesige Potenzial von Sozialen Innovationen erkannt und bereits mehrere Instrumente zur Förderung von Sozialen Innovationen im BMBF, BMWi oder BMFSFJ entwickelt. 

Mit dem Antrag „Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen“ schlagen die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen weitere 16 Maßnahmen vor, die die Rahmenbedingungen für Soziale Innovationen in Deutschland verbessern und die beteiligten Akteure stärker und gezielter unterstützen sollen. 

Die Bedeutung Sozialer Innovationen zeigt sich gerade in Krisenzeiten wie der gegenwärtigen Corona-Pandemie besonders deutlich. Unser Alltag ändert sich von heute auf morgen. Deshalb brauchen wir neue Ansätze, um die täglichen – großen sowie kleinen – Herausforderungen zu meistern. 

Dabei liefern Soziale Innovationen oft die besten und kreativsten Lösungen. Daher müssen Soziale Innovationen stärker gefördert werden, um das große Potenzial an guten Ideen in unserer Gesellschaft effizienter zu nutzen. 



Merkel will EU in Ratspräsidentschaft nach innen und außen stärken

Deutschland will in seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft zu einer Stärkung Europas in der Corona-Pandemie beitragen. Die Folgen der Pandemie würden die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf unbestimmte Zeit maßgeblich prägen, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in einer Grundsatzrede in Berlin. Deutschland wolle dazu beitragen, dass Europa nach innen gestärkt werde und nach außen als Stabilitätsanker fungieren könne. Die Coronakrise habe alles auf den Kopf gestellt. Sie zeige, dass grundlegende Veränderungen kurzfristig Entscheidungen mit langfristigen Wirkungen nötig machten. Die Verantwortung dürfe deswegen nicht an nationalstaatlichen Grenzen halt machen. 



Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir weitere steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Zu den enthaltenen Maßnahmen zählt unter anderem die temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen auf 7 Prozent, Getränke sind also ausgenommen. Dieser neue Steuersatz wird von 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 gelten. 

Darüber hinaus werden die bisherige Übergangsregelung zum Umsatzsteuergesetz sowie der steuerliche Rückwirkungszeitraum des Umwandlungssteuergesetzes bis zum 31. De-zember 2022 vorübergehend verlängert. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt werden steuerfrei gestellt. Nicht zuletzt sollen die steuerlichen Rückwirkungszeiträume vorübergehend verlängert werden. 



Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)

Ziel des Gesetzes, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, ist es, das Gelingen von Adoptionen zu fördern, damit adoptierte Kinder gut aufwachsen und sich gut entwickeln können. Die Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten werden unter anderem durch einen Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung durch eine Adoptionsvermittlungsstelle verbessert. Darüber hinaus soll der offene Umgang mit Adoptionen gefördert werden. In familiengerichtlichen Verfahren sollen fachliche Äußerungen künftig nur noch durch eine Adoptionsvermittlungsstelle erfolgen. Auslandadoptionen werden künftig immer von einer Fachstelle begleitet und unbegleitete Adoptionen aus dem Ausland gänzlich untersagt. Hierfür werden neue Schutzstandards etabliert und ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse eingeführt. 



Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge

Derzeit wird in der Bundeswehr lediglich eine evangelische und eine katholische Militärseelsorge gewährleistet. Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die Erweiterung dieses bestehenden Angebots um eine jüdische Militärseelsorge. Sie soll das Grundrecht der freien religiösen Betätigung der jüdischen Soldaten in der Bundeswehr gewährleisten und ihren Anspruch auf Seelsorge umsetzen. 



Stephan Harbarth ist neuer Präsident des BVerfG

In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat Prof. Dr. Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. 

Von 2009 bis 2018 war Stephan Harbarth als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar Mitglied unserer Landesgruppe und ab 2016 ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im November 2018 wurde er zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und zum Vorsitzenden des Ersten Senats ernannt. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! 



Zitate der Woche

«Denken wir für eine Minute an vier Milliarden Arme in der Welt und 850 Millionen Hungernde und an 70 Millionen Flüchtlinge.» 

Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat gefordert, dass die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Ländern nachhaltig gestärkt werden. Nach der Coronakrise dürfe es nicht zu einer neuerlichen „Normalisierung der Globalisierung“ kommen. 

«Um sich vor Beifall aus der falschen Ecke zu schützen und um nicht irgendwelchen Verschwörungsspinnern auf den Leim zu gehen, empfehle ich, genau zu prüfen und zu überlegen: Ist das Umfeld, in dem ich demonstriere, das richtige?» 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, bei Demos nicht nur über gesundheitliche, sondern auch über politische Abstandsregeln nachzudenken. 

 

Bleiben Sie gesund! 



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