Barthle-Brief Nr. 52

Erstellt am: 10.05.2020 – Geändert am: 10.05.2020

Parlamentarische Debatten schaffen Legitimation. Mit einem klaren Kurs durch die Zeit der Corona-Krise

Unsere Maßnahmen zu Beginn der Corona-Pandemie waren auch deshalb so erfolgreich, weil Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an einem Strang gezogen haben. Diesen Zusammenhalt gilt es auch in der aktuellen Lockerungsphase zu erhalten und hierbei spielen das Parlament und insbesondere seine Abgeordneten eine Schlüsselrolle. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten klare und einheitliche Leitlinien auf dem Weg aus der Krise. 

Uns als Abgeordneten kommt in dieser Situation des Abwägens zwischen Gesundheitsschutz, unternehmerischer Eigenverantwortung und gesellschaftlicher Freiheit in Bund, Ländern und Gemeinden eine hohe Verantwortung zu. Wir brauchen offene und ehrliche parlamentarische Debatten sowohl über die Akzeptanz und die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen als auch über ihre nachhaltige Finanzierung. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes aber auch uns selbst schuldig. 



Politischer Gestaltungsauftrag für Deutschland und Europa

Klare politische Prioritäten und eine vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik bleiben auch in der Krise die Richtschnur unserer Politik. Der wirtschaftliche Einbruch in Deutschland und bei unseren europäischen Nachbarn ist gewaltig und vielerorts noch gar nicht abschließend zu beziffern. 

Deutschland war in der Krise solidarisch und wird es auch in Zukunft sein. Gleichzeitig wollen wir an bewährten Regeln festhalten. Unsere gemeinsame Geschichte und vielfältig gewachsene wirtschaftliche und politische Integration machen deutlich, dass Deutschland nur im Einklang mit seinen europäischen Nachbarn gestärkt aus dieser historischen Krise kommen kann. Das ist der politische Gestaltungsauftrag für Deutschland und Europa in den kommenden Wochen und Monaten – insbesondere auch während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. 



Neustart mit nachhaltigem Wachstum

Die Corona-Pandemie hat viele Gewissheiten in Frage gestellt und Handlungsbedarf aufgezeigt.Unser wirtschaftlicher Neustart wird nur dann gelingen, wenn wir unsere Kräfte auf nachhaltiges Wachstum konzentrieren: internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, Investitionen in die Digitalisierung von Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und Bildungseinrichtungen beschleunigen, Klimaschutz in innovative und effiziente Lösungen einbetten. Bei jeder politischen Entscheidung in den kommenden Wochen sollte klar sein, wie sie unser Wachstumspotenzial auf Dauer weiter erhöhen kann und somit Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem Land sichert. 

Begreifen wir die Krise nicht nur als Gefahr, sondern auch als Chance! 



Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, werden Veranstalter von Freizeitveranstaltungen dazu berechtigt, den Inhabern von Eintrittskarten anstelle der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Dies gilt ebenfalls für Freizeiteinrichtungen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie zeitweise schließen mussten. 

Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn die Annahme des Gutscheins aufgrund persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst wird. 



Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)

Wir beschließen pandemiebedingte Änderungen am Wissenschaftszeitvertragsgesetz und am Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in zweiter und dritter Lesung. Einerseits wird eine Verlängerung der maximalen Obergrenze für befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft um 6 Monate vorgenommen, mit einer Verlängerungsoption für weitere 6 Monate. Mit der temporären Verlängerung soll vermieden werden, dass die maximale Grenze bei befristeten Verträgen erreicht wird, obwohl aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen keine wissenschaftliche Qualifikation stattfinden kann. Auch sollen Studenten und weitere BAföG-Empfänger keine Nachteile erfahren, wenn sie ihre Ausbildung nicht fortsetzen können und bei der Bewältigung der Pandemie in systemrelevanten Bereichen helfen. Eine Anrechnung der zusätzlichen Einkünfte aus dieser Tätigkeit auf das BAföG wird deshalb grundsätzlich ausgeschlossen. Beide Gesetzesänderungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten. 



Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

Wir beschließen eine zeitlich begrenzte Anpassung der Elterngeldregelungen während der Corona-Krise in zweiter und dritter Lesung. Ziel ist eine verlässliche Unterstützung der betroffenen Familien. Eltern etwa, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus verschieben können. Zudem verlieren Eltern ihren Partnerschaftsbonus nicht, wenn sie aufgrund der Corona-Krise aktuell mehr oder weniger arbeiten als geplant. Der notwendige gemeinsame Arbeitsumfang wird dazu temporär ausgesetzt. Zeiten mit einem krisenbedingten verringerten Einkommen beispielsweise aufgrund von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sollen das Elterngeld nicht reduzieren und haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes. 



Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Das Gesetz, das wir in erster Lesung diskutieren, zielt auf eine Effizienzverbesserung des Gesundheitsschutzes. Unter anderem soll - neben einer Meldepflicht für Erkrankung an und Genesung von COVID-19 - eine Sicherstellung der Fortführung der Ausbildung und Prüfung in Gesundheitsberufen auch in Pandemiezeiten geregelt werden. Testungen in Bezug auf Covid-19 sollen Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung werden. 

Nicht zuletzt umfasst das Gesetz neben weiteren Präzisierungen eine Verpflichtung für Pflegeeinrichtungen zu gestaffelten Sonderleistungen (Corona-Prämien) an ihre Beschäftigten neben einer Regelung zur Erstattung dieser Leistungen durch die Versicherungen. 



Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß §11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Mit diesem Gesetz beschließen wir in zweiter und dritter Lesung eine Aussetzung des geltenden Mechanismus für die jährliche Erhöhung der Abgeordneten-Diäten. Dieser hätte ansonsten aufgrund der guten Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland im vergangenen Jahr zu einem entsprechenden Anwachsen der Diäten in diesem Jahr geführt. 

Angesichts der Corona-bedingten Probleme für die Menschen in Deutschland haben sich alle Fraktionen auf eine vorübergehende Aussetzung der Regelung verständigt. 



Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir ein Verbot sogenannter Konversionsbehandlungen, medizinischer Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken. Konversionsbehandlungen an Minderjährigen werden generell verboten. 

Bei Volljährigen gilt das Verbot, wenn deren Einwilligung auf einem Willensmangel, also z.B. Zwang, Drohung, Täuschung, Irrtum, beruht. Bei Verstößen gegen das Verbot droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, schon das Bewerben, Anbieten oder Vermitteln von Konversionsbehandlungen wird mit einem Bußgeld geahndet. Zudem wird bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein kostenfreies und anonymes Beratungsangebot für alle betroffenen Personen eingeführt werden. 



Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

Um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, beraten wir das Sozialschutz-Paket II in erster Lesung. Es ist unter gewissen Voraussetzungen eine befristete Erhöhung des sogenannten Corona-Kurzarbeitergeldes bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen: Ab dem vierten Monat des Bezugs soll es auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 Prozent angehoben werden, wenn die Arbeitszeit um mindestens 50 % reduziert wurde. Ebenfalls wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld I zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. 

Weiterhin werden Regelungen zum Einsatz der Video- und Telefonkonferenztechnik etwa in den mündlichen Verhandlungen von Arbeits- und Sozialgerichten oder bei Verhandlungen in Tarifausschüssen getroffen. Nicht zuletzt wird die Organisation des Schulmittagessens nach Bildungs- und Teilhabepaket während der Corona-Pandemie geregelt. 



Zitat der Woche

«Ich denke, wir können heute auch sagen, dass wir die allererste Phase der Pandemie hinter uns haben. Aber uns muss immer bewusst sein, dass wir damit trotzdem immer noch am Anfang der Pandemie stehen und noch eine lange Auseinandersetzung mit dem Virus vor uns haben. (…) Wenn Sie nur noch der Zentrale vertrauen können und allen anderen in einem Land nicht, dann widerspricht das unserem Demokratieverständnis. (…) Wenn wir dieses Vertrauen nicht mehr haben, dass Landräte, Bürgermeister, Gesundheitsämter gut arbeiten, dann können wir einpacken. Das ist dann nicht unsere Bundesrepublik Deutschland.» 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Pressekonferenz am 6.5.2020 nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder 

 

Hier die Übersicht der Vereinbarungen, die sie getroffen haben: KLICK 

 

Bleiben Sie gesund! 



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