Barthle-Brief Nr. 51

Erstellt am: 26.04.2020 – Geändert am: 26.04.2020

Deutschland steht zu seiner europäischen Verantwortung. Geduld und Disziplin zahlen sich für Gesundheit und Wirtschaft aus.

Für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in Europa brauchen wir pragmatische, rechtssichere und schnell wirkende Lösungen. Deutschland ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst, auch in der Krise. 

Wir haben wiederholt ausländische Intensiv-Patienten aufgenommen und liefern medizinische Hilfsgüter und Beatmungsgeräte an unsere europäischen Partner. Auch in „normalen Zei-ten“ sind wir solidarisch. Wir schultern ein Viertel des gesamten EU-Budgets und sind u.a. größter Garantie- und Kapitalgeber für die europäischen Ret-tungsschirme, ohne selbst Mittel aus diesen Fonds zu beanspruchen. Diese gelebte Solidarität wird von einer brei-ten Mehrheit der deutschen Bevölkerung getragen. 

Wir sind auch weiteren notwendigen Schritten zur Krisenbewältigung gegenüber aufgeschlossen. So konnten im europäischen Haushalt kurzfristig Hilfen in Milliardenhöhe mobilisiert werden. Es gibt Vorschläge, die Europäische Investitionsbank mit einem neuen Garantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen auszustatten. 

Zusätzlich könnte ein neues europäisches Kurzarbeitergeldprogramm Arbeitsplätze in ganz Europa schützen. Schließlich stünde auch der Europäische Stabilitätsmechanismus mit vorsorglichen Kreditlinien zur Finanzierung zielgenauer nationaler Maßnahmen in besonders betroffenen Mitgliedstaaten bereit. 

Alle Vorschläge stehen für starke europäische Handlungsfähigkeit. Deutschland ist bereit, die notwendigen Grundlagen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung Europas zu legen – aber immer im Rahmen der geltenden europäischen Verträge. 

Corona-Bonds sind in meinen Augen ausdrücklich kein Weg, der uns in dieser Krise weiterhilft. Nicht zuletzt unser Grundgesetz steht dem im Weg: 

Corona-Bonds oder Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung würden auf eine teilweise Entmachtung des Deutschen Bundestags und damit einen Schaden für das Demokratieprinzip in Deutschland hinauslaufen. 

Der Deutsche Bundestag verfügt über das alleinige Budgetrecht, d. h. er entscheidet über die Ausgaben, Einnahmen, Schulden und Garantien, die die deutschen Steuerzahler zu tragen haben. Die Haushaltsautonomie ist ein unveräußerliches, im Grundgesetz verankertes Recht und mehrfach durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestützt. Corona- oder Eurobonds mit gesamtschuldnerischer Haftung würden die Entscheidungshoheit des Bundestags durchbrechen. Auf Deutschland kämen unbegrenzte Haftungsverpflichtungen für andere Staaten zu, auf deren Eintrittsrisiko die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und damit die Wähler in Deutschland keinen Einfluss hätten. Andere Staaten würden entscheiden, wofür die deutschen Steuerzahler geradestehen müssen. Das ist aus verfassungsrechtlicher und demokratischer Sicht nicht akzeptabel. 

 

Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung und insbesondere der Schutz von Risikogruppen genießt nach wie vor oberste Priorität. Gleichzeitig sehen wir auch die negativen Auswirkungen der Kontaktsperre auf Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien, Schulen und Vereine. Es ist zu begrüßen, dass erste Bundesländer mit vorsichtigen Lockerungen des öffentlichen Lebens beginnen. Wir brauchen für das Wiederhochfahren unserer Gesellschaft die gleiche Geduld und Disziplin wie für das erfolgreiche Senken der Infektionsgeschwindigkeit in den vergangenen Wochen. 

Wenn uns das gelingt, dann glückt uns auch dieser wirtschaftliche und soziale Neustart. 

 

Wunsch nach Rückkehr zu parlamentarischer Normalität 

Wir mussten in den vergangenen Wochen schnell und pragmatisch handeln. Die Exekutive stand auch medial sehr im Vordergrund, aber das ist kein Dauerzustand. Der Deutsche Bundestag kontrolliert die Exekutive und diese Kontrolle nehmen wir auch in historischen Krisenzeiten sehr ernst. 

Der Deutsche Bundestag und die Fraktionen besitzen Vorbildcharakter für die gesamte Gesellschaft. Wir werden unsere parlamentarischen Abläufe in dem Maße normalisieren können, in dem auch die Gesellschaft insgesamt wieder in den Normalbetrieb kommt. Unser Ziel bleibt die möglichst baldige Rückkehr zu unseren bewährten Routinen und Verfahren. 



Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht

Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt. Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. 

In diesem Zusammenhang diskutieren wir ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen in erster Lesung. Um Liquiditätsengpässen vorzubeugen, erhalten die Veranstalter das Recht, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben. Der Gutschein kann dann entweder für eine Nachholveranstaltung oder eine alternative Veranstaltung eingelöst werden. Gleiches gilt bei der Schließung von Freizeiteinrichtung aufgrund der COVID-19-Pandemie. Der Inhaber des Gutscheins kann jedoch die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangen, wenn ihm die Annahme des Gutscheins aufgrund seiner persönlichen Lebensverhältnisse unzumutbar ist oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst wird. 



Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)

Mit diesem Gesetzespaket, das wir in erster Lesung beraten, sollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz flexibilisiert und weitere Verbesserungen beim BAföG eingeführt werden. 

Zum einen sollen die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz festgelegten Höchstbefristungsgrenzen für das wissenschaftliche und künstlerische Personal, das sich in der Qualifizierungsphase befindet, vorübergehend um sechs Monate verlängert werden. Für den Fall, dass die COVID-19-Pandemie noch längere Zeit andauern sollte, soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung ermächtigt werden, mit einer Rechtsverordnung die Höchstbefristungsgrenze längstens um weitere sechs Monate zu verlängern. 

Zum anderen sollen BAföG-Leistungen während der Corona-Krise abweichend von der bisherigen Regelung ungekürzt weiter ausgezahlt werden, wenn BAföG-Empfänger in dieser Zeit in systemrelevanten Bereichen arbeiten. Dafür soll das zusätzlich erzielte Einkommen komplett von der Anrechnung freigestellt werden. Als systemrelevant gelten Branchen und Berufe, die für das öffentliche Leben, die Sicherheit und die Versorgung der Menschen unabdingbar sind. Hierzu zählen neben dem Gesundheitswesen und der Land- und Ernährungswirtschaft insbesondere auch die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden. Beide Regelungen sollen rückwirkend ab dem 1. März 2020 wirksam werden. 



Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf, den wir in erster Lesung diskutieren, soll das Außenwirtschaftsgesetz an die Vorgaben des neuen europarechtlichen Rahmens angepasst werden: Dort geht es um die in mitgliedsstaatlicher Verantwortung liegende Investitionsprüfung. Darüber hinaus wird eine Regelungslücke geschlossen, um die Effektivität der Investitionsprüfung im Hinblick auf rechtliche oder faktische Vollzugshandlungen während des Prüfverfahrens abzusichern. 

Abflüsse von Informationen oder Technologie, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben können, müssen auch während einer laufenden Erwerbsprüfung zuverlässig verhindert werden können. Die Rechtsfolge der schwebenden Unwirksamkeit des Vollzugsgeschäfts soll zusätzlich durch strafbewehrte Verbotstatbestände ergänzt werden, um auch faktische Vollzugshandlungen wirksam zu unterbinden. Hinzu kommen Änderungen, die sich aus den Erfahrungen der behördlichen Prüfpraxis der letzten Jahre ableiten. Im Kern schützen wir damit deutsche Unternehmen besser vor unberechtigten Übernahmen. 



Entwurf eines Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie

Das zur ersten Lesung anstehende Gesetz soll zeitlich befristet helfen, die Situation von Eltern aufzufangen, welche die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug auf Grund der Corona-Pandemie nicht mehr einhalten können. So sollen Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, ihre Elterngeldmonate auf-schieben können. Eltern, die die Elterngeldvariante „Partnerschaftsbonus“ nutzen, sollen ihren Anspruch nicht verlieren, wenn sie mehr oder weniger arbeiten als geplant. Schließlich sollen Zeiten mit verringertem Einkommen z. B. aufgrund des Bezugs von Kurzarbeitergeld das Elterngeld bei künftigen Elterngeldbeziehern nicht reduzieren. 



Gottesdienste unter Hygienemaßnahmen zulassen

Im Zusammenhang mit ersten vorsichtigen Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird auch über die Zulässigkeit der Feier von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen oder Synagogen diskutiert. Meine Meinung dazu: 

„In Gemeinschaft gefeierte Gottesdienste sind wesentlicher Ausdruck der Religionsfreiheit und für viele Gläubige Quelle von Hoffnung und Kraft in schwierigen Zeiten. Sie tun den Gläubigen und damit auch unserem Land gut! 

Ich hoffe sehr, dass die Gespräche zwischen den Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie den Verantwortlichen auf Länder- und Bundesebene zur Verständigung darüber führen werden, dass in Kirchen, Moscheen und Synagogen zeitnah wieder öffentliche Gottesdienste gefeiert werden dürfen. 

Selbstverständlich müssen im Vorfeld verbindliche Vorgaben zur Gewährleistung des Gesundheits- und Infektionsschutzes verabredet werden. Hier sind auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften gefragt, konkrete Vorschläge zu machen, wie bei der Feier von Gottesdiensten auf die Einhaltung des Mindestabstands geachtet sowie die Möglichkeit der Handhygiene sichergestellt werden kann. 

Gegebenenfalls sollte auch das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Betracht gezogen werden.“ 



Zitat der Woche

«Bei etwas anderem bin ich ausdrücklich Ihrer Meinung – das will ich auch grundsätzlich zu anderen Debatten, etwa auch gerade zur Maske und anderem, sagen –, dass wir nämlich miteinander in ein paar Monaten wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen, weil noch nie – 

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN) 

– ja, Sie mögen lachen; ich will es trotzdem mal sagen – in der Geschichte der Bundesrepublik und vielleicht auch darüber hinaus in so kurzer Zeit unter solchen Umständen mit dem Wissen, das verfügbar ist, und mit all den Unwägbarkeiten, die da sind, so tiefgreifende Entscheidungen haben getroffen werden müssen; das hat es so noch nicht gegeben. 

Ich bin immer ganz neidisch auf diejenigen, die schon immer alles gewusst haben. 

Wir haben in den letzten Wochen alle gemeinsam viel dazugelernt, auch über dieses Virus und über manche Folgen von Entscheidungen. Ich bin mir sicher: Jenseits von Politik wird auch für die Gesellschaft, selbst für Virologen und Wissenschaftler, eine Phase kommen, wo wir alle im Nachhinein feststellen werden, dass man vielleicht an der einen oder anderen Stelle falschgelegen hat oder an der einen oder anderen Stelle Dinge dann noch mal korrigieren und nachsteuern muss. 

Das finde ich in einer Zeit wie dieser vergleichsweise normal. Wenn wir da ein Grundsatzverständnis hätten, dass das in einer Zeit solcher Unwägbarkeit dazugehört, dann wäre das schon mal ein wichtiger Schritt.» 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in der Fragestunde des Deutschen Bundestages 



Anschauen!

In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag bereitete Bundeskanzlerin Angela Merkel die Deutschen auf eine lange Dauer der Corona-Pandemie vor und betonte die Solidarität mit den EU-Partnern. 

Die Bundeskanzlerin warnte dabei eindringlich vor einer vorschnellen Lockerung der pandemiebedingten Kontaktsperre. „Wir werden noch lange mit diesem Virus leben müssen“, sagte die Kanzlerin. „Lassen Sie uns das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren!“ 

Die Regierungserklärung: KLICK 



Mein dringender Wunsch an Sie:

Beherzigen Sie die die Appelle der Ärzte, Experten und der Bundes- und Landesregierungen: 

Meiden Sie größere – und auch kleinere – Menschenansammlungen. 

Benutzen Sie Ihren gesunden Menschenverstand! 

Und – bitte – bleiben Sie möglichst gesund und munter! 



Der Barthle-Brief Nr. 51 als PDF-Download

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