Barthle-Brief Nr. 50

Erstellt am: 15.03.2020 – Geändert am: 15.03.2020

Die politische Lage in Deutschland: Ernst, aber nicht hoffnungslos. Planungssicherheit erhöhen, Arbeitsplätze schützen

Die deutsche Wirtschaft ist zehn Jahre hintereinander gewachsen und deshalb gut gerüstet. Die Folgen der Corona-Epidemie für Unternehmen und Beschäftigte sind momentan nur schwer absehbar. Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag erste konkrete Beschlüsse gefasst. Dazu gehören u.a. ein flexiblerer Zugang zum Kurzarbeitergeld, kurzfristig wirksame steuerliche Erleichterungen für Unternehmen und dauerhaft höhere öffentliche Investitionen für den Wohnungsbau und für Digitalisierungs- und Verkehrsprojekte. 

Alle beschlossenen steuerlichen Maßnahmen gehen auf Vorarbeiten der CDU/CSU-Fraktion zurück. Wir wollen mit kluger und passgenauer Unterstützung die Planungssicherheit aller Beteiligten erhöhen und Arbeitsplätze schützen. 

 

Sichere Grenzen und humanitäre Verantwortung gehören zusammen 

Deutschland hat in den vergangenen Jahren so vielen Menschen in Not geholfen und sie aufgenommen wie kein anderes Land in Europa. Das war nur möglich mit dem großartigen ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. 

Das ist unser aller Selbstverständnis. Spätestens seit 2015 wissen wir aber auch, dass wir reguläre Zuwanderung aussteuern und begrenzen müssen, um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Diese Balance zu finden, zwischen sicheren Grenzen und unserer humanitären Verantwortung, bleibt eine Daueraufgabe. 

Der Koalitionsausschuss hat deshalb beschlossen, Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage der Flüchtlingskinder auf den griechischen Inseln zu unterstützen. Deutschland wird auf europäischer Ebene über die Aufnahme unbegleiteter oder erkrankter Kinder verhandeln, bei denen es sich überwiegend um Mädchen handelt. Wir stehen bereit, einen angemessenen humanitären Beitrag in dieser Krisensituation zu leisten. 

 

Öffentliche Investitionen „auf die Straße“ bringen 

Ein echter Durchbruch ist dem Koalitionsausschuss im Bereich beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren gelungen. Die entscheidenden Vorarbeiten kamen auch hier wieder aus der CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesregierung wird bis Juli 2020 ein Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschließen. Wir sind uns alle einig, das erhöhte Investitionszusagen beispielsweise für den Ausbau von Mobilfunknetzen und Verkehrswegen nur im Verbund mit beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren umsetzbar sind. 

 

Starke Gesellschaft hilft im Kampf gegen Corona-Epidemie 

Angesichts der aktuellen Entwicklungen sollten wir alle zusammenstehen. Es geht jetzt in erster Linie darum, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, um unser Gesundheitssystem zu entlasten. Unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat deshalb empfohlen, auf Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Menschen zu verzichten. Gleichzeitig ist jede und jeder von uns dazu aufgerufen, nicht notwendige Veranstaltungen und Reisen zum Schutz aller abzusagen. 



Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Wir diskutieren in erster Lesung über die Umsetzung eines Maßnahmenpakets insbesondere in Reaktion auf den Anschlag in Halle (Saale). 

Mit diesem Gesetz sollen etwa die Anbieter großer sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, dem Bundeskriminalamt bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die ihnen durch eine Beschwerde bekannt und von ihnen entfernt oder gesperrt wurden. 

Zu melden wären etwa schwere Fälle von Hasskriminalität im Netz wie etwa Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen und Volksverhetzungen, aber auch kinderpornografische Inhalte. Die unzureichende Einrichtung eines Meldesystems durch einen Anbieter soll dabei bußgeldbewehrt sein. Die Meldung soll durch eine Zentralstelle an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden. Weitere Maßnahmen umfassen etwa die Erweiterung von Straftatbeständen oder die Erhöhung des Strafrahmens für Bedrohungen auch im Internet. 



Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

Dieses Gesetz, das wir in erster Lesung beraten, setzt insbesondere Ergebnisse der beiden letzten Koalitionsausschüsse u.a. zum Kurzarbeitergeld um. Es hat zwei wesentliche Zielrichtungen: Um für die Unwägbarkeiten der Auswirkungen der Coronaepidemie in Deutschland gewappnet zu sein, enthält der Gesetzentwurf zum einen befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig reagieren kann: Sie kann die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken, so dass Betriebe das Kurzarbeitergeld schon nutzen können sollen, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. 

Zudem kann der Bezug von Kurzarbeitergeld auch im Bereich der Leiharbeit ermöglicht werden. Darüber hin-aus gilt es zum anderen, den Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen und digitalen Wirtschaft nicht aus dem Auge zu verlieren. Das gilt in besonderem Maße für die Automobilindustrie, aber auch für andere Bereiche des Verarbeitenden Gewerbes, für den Handel und bei den finanziellen Dienstleistungen. 

Beschäftigte und Betriebe müssen bei der Transformation so gut wie möglich unterstützt werden, um die hohe Wertschöpfung und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Von zentraler Bedeutung hierbei sind Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten. Der Gesetzentwurf enthält dazu Verbesserungen der Weiterbildungsförderung von Beschäftigten, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Nachholen eines Berufsabschlusses sowie Änderungen bei der Zulassung von Maßnahmen im Bereich der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende. 



Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf, mit dem die Sozialverwaltung verbessert und vereinfacht wird. Mit dem Gesetz werden zahlreiche Verwaltungsvorschriften geändert und damit etwa das Meldeverfahren sowie der Datenaustausch in der Verwaltung und mit den Arbeitgebern weiterentwickelt. 

Gegenstand ist aber auch die Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Lückenschließung im Leistungsrecht der Rentenversicherung. Schließlich wird den Krankenkassen im Rahmen eines Modellprojektes bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 die Möglichkeit eröffnet, Online-Wahlen durchzuführen. 



Verfassungsschutz stuft AfD-Flügel als Beobachtungsfall ein

Der sogenannte „Flügel“ der AfD wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bewertet und kann da-mit das Instrumentarium der nachrichtendienstlichen Beobachtung gegen das Netzwerk eingesetzt werden. Möglich werden damit Telefonüberwachung, das Einschleusen von V-Leuten sowie Observationen. 

Die AfD-Chefs aus Thüringen und Brandenburg – Björn Höcke und Andreas Kalbitz – wurden vom Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang als Rechtsextremisten bezeichnet. Der Flügel habe laut Einschätzung der Verfassungsschützer extremistische Bestrebungen. 

7000 Anhänger – rund ein Fünftel der Partei – soll der Flügel haben. Mitgliedern der AfD, die Beamte sind, können Konsequenzen drohen: disziplinarrechtliche Folgen oder der Ausschluss aus dem Beamtentum seien möglich, wenn rechtsextreme Tendenzen von den Personen ausgehen. 



Wir stärken das THW!

Heute ist ein guter Tag für das THW und seine 80 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer: Mit der Überarbeitung des THW-Gesetzes stärken wir das Technische Hilfswerk. Das ehrenamtliche Engagement im THW wird künftig noch attraktiver. Dafür sorgen vor allem zwei Maßnahmen, für die sich die CDU/CSU-Fraktion erfolg-reich eingesetzt hat: 

Mit einer erweiterten Kostenverzichtsregelung sorgen wir dafür, dass das THW künftig häufiger zu Hilfe gerufen wird und dadurch seine hervorragenden Fähigkeiten z.B. bei Waldbränden oder Schneekatastrophen einsetzen kann. Auch neue Technik kann so besser erprobt oder verstärkt zum Einsatz gebracht werden. Bislang verzichteten Kommunen mitunter angesichts möglicher Kostenforderungen auf die Hilfe durch das THW. Wir nehmen den Kommunen nun diese Sorge, indem das THW regelmäßig auf die Kostenerstattung durch die ersuchende Stelle verzichten soll, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und die Kosten nicht anderweitig geltend gemacht werden können. 

Wir erweitern zudem die Pflicht zur Freistellung von ehrenamtlichen THW-Helferinnen und THW-Helfern unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts in moderater Weise. Künftig müssen Arbeitgeber die ehrenamtlich im THW Engagierten auch für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft unmittelbar nach THW-Einsätzen freistellen. Dadurch gewährleisten wir eine gute Vor- und Nachbereitung von Einsätzen. 

Mit diesen Änderungen des THW-Gesetzes und der soliden Finanzierung des THW im Haushalt 2020 schaffen wir die Grundlage dafür, dass das THW auch in Zukunft modern und attraktiv bleibt. Wir wollen den vielen Freiwilligen, die großartige Arbeit im THW leisten, optimale Bedingungen bieten.“ 



Zitate der Woche

«Es ist eben nicht egal, was wir tun, es ist nicht vergeblich, es ist nicht umsonst.» 

«Da sind unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander schon auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir diese Probe auch bestehen.» 

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz zum Thema „Corona-Epidemie“ 



Mein dringender Wunsch an Sie:

Beherzigen Sie die die Appelle der Ärzte, Experten und der Bundes- und Landesregierungen: 

Meiden Sie größere – und auch kleinere – Menschenansammlungen. 

Benutzen Sie Ihren gesunden Menschenverstand! 

Und – bitte – bleiben Sie möglichst gesund und munter! 



Der Barthle-Brief Nr. 50 als PDF-Download

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