Barthle-Brief Nr. 5

Erstellt am: 02.02.2018 – Geändert am: 27.06.2018

Der Familiennachzug bleibt ausgesetzt. Wir verbinden Humanität mit Verantwortung

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus bis Ende Juli dieses Jahres beschlossen. 

Ab August können dann bis zu 1000 Familienmitglieder pro Monat aus humanitären Gründen zu den subsidiär Geschützten nachziehen. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefall-Regelung. 

Ich bin mit dem erzielten Ergebnis zufrieden: Mit der erfolgreichen Abstimmung im Bundestag ist klar, dass es auch weiterhin zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Mitte des Jahres weiter ausgesetzt, nach dem 1. August streng begrenzt und nur im Rahmen der deutschen Aufnahmemöglichkeiten erfolgen. Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben. 

Mit der Neuregelung ist ein guter Kompromiss zwischen Union und SPD gefunden worden. Der Kompromiss stehe für Humanität und Verantwortung, Menschlichkeit und Begrenzung, so der Politiker. 

In der Öffentlichen Anhörung haben nahezu alle Praktiker diese Regelung begrüßt. Er gibt unseren Kommunen die nötige Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern. Mit dieser Begrenzung der Zuwanderung leisten wir einen Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens. 

Wir dürfen nicht vergessen, dass der eingeschränkte, subsidiäre Schutz grundsätzlich ein Schutz auf Zeit ist. Subsidiär Geschützte müssen Deutschland – etwa nach dem Ende des Bürgerkrieges in Syrien – wieder verlassen. 

Interessant finde ich folgende Zahl: Während gestern in der Debatte die Grünen in alte Reflexe zurückfielen und die große „Moralkeule“ schwangen, sind die Grünen-Anhänger ganz andere Meinung: Laut „Deutschlandtrend“ findet nämlich eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der befragten Grünen-Unterstützer, dass die schwarz-rote Einigung zur Steuerung der Migration in die richtige Richtung gehe. Ab und zu mal auf die Mitglieder hören – das gilt für alle Parteien…



Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 1945 wurde das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. In dieser Sitzungswoche begehen wir wie jedes Jahr diesen Gedenktag in Erinnerung an das Menschheitsverbrechen der Shoah, das von deutschem Boden ausging. Immer noch haben wir Antisemitismus – bestehenden und neu hinzukommenden – in unserem Land zu beklagen. Wir stehen an der Seite aller Menschen jüdischen Glaubens und werden nicht zulassen, dass diese heute wieder vermehrt um ihre Sicherheit in Deutschland fürchten müssen. 

Die Gedenkrede im Plenum des Deutschen Bundestages hielt mit Anita Lasker-Wallfisch eine Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz und Bergen-Belsen. Sie wurde gemeinsam mit ihrer Schwester Renate durch ihre Erklärung, die sie am 15. April 1945 inmitten von Leichenbergen im Lager Bergen-Belsen abgaben, als „Stimmen der BBC“ bekannt. Frau Lasker-Wallfisch ist als Cellistin Mitbegründerin des English Chamber Orchestra. Im Jahr 2000 erschien ihr Buch „Ihr sollt die Wahrheit erben: Die Cellistin von Auschwitz – Erinnerungen“.



Jahreswirtschaftsbericht 2018

Der diesjährige Bericht der Bundesregierung „Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“ prognostiziert auch für 2018 ein anhaltend starkes Wirtschaftswachstum. 

Der Aufschwung wird breit getragen von Binnenkonsum, Außenhandel und zuletzt auch durch einen starken Anstieg der Investitionen. Der Arbeitsmarkt befindet sich weiterhin in einem ausgezeichneten Zustand, die Bundesregierung rechnet mit einem Zuwachs von rund 500.000 Arbeitsplätzen. Auch die weiter sinkende Arbeitslosigkeit trägt zu der guten wirtschaftlichen Prognose bei. 



Jahresgutachten 2017/2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Auch das Jahresgutachten des Sachverständigenrates stellt einen anhaltenden kräftigen Aufschwung in Aussicht und rechnet in 2018 mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 %. Besondere Herausforderungen bestünden weiterhin in den Bereichen Fachkräftesicherung, Digitalisierung und Umbau der Energieversorgung. Angesichts des Haushaltsüberschusses wirbt der Sachverständigenrat für wachstumsfreundliche Reformen, insbesondere im Steuerrecht und für eine Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. 



Deutlicher Rückgang der sog. chronischen Arbeitslosigkeit

Seit 2006 hat sich der Anteil der chronisch Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen und Erwerbslosen in Deutschland halbiert und sank von mehr als sechs auf rund drei Prozent. 

Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Anders als der Indikator Langzeitarbeitslosigkeit dokumentiert die Zahl der chronisch Arbeitslosen auch diejenigen Personen, die zwar kurze Phasen der Beschäftigung durchlaufen oder an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, aber dennoch auf dem Arbeitsmarkt nicht nachhaltig Fuß fassen können. Die Langzeitarbeitslosigkeit umfasst demgegenüber lediglich Personen, die mindestens zwölf Monate durchgängig arbeitslos sind. Im Jahr 2015 belief sich die Zahl der chronisch Arbeitslosen auf 1,2 Mio., die der Langzeitarbeitslosen auf rund eine Million. 2006 waren es noch jeweils 2,6 Mio. und 1,9 Mio. 



Mehr Deutsche profitieren von Pflegeleistungen

Seit rund einem Jahr gilt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie das damit einhergehende neue Verfahren zur Einstufung von pflegebedürftigen Menschen, durch das insbesondere Demenz- und psychische Erkrankungen stärkere Berücksichtigung finden. Wie der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bekannt gab, stieg die Zahl der Versicherten 2017 im Vergleich zum Vorjahr um rund 304.000. Die Geschäftsführung des Vereins wertete dies als Nachweis eines verbesserten Zugangs zu den Leistungen der Pflegeversicherung. 

Die Gutachter des Medizinischen Dienstes begutachteten im vergangenen Jahr insgesamt über 1,6 Mio. Versicherte nach dem neuen Verfahren. 1,4 Mio. davon wurden in einen der fünf neuen Pflegegrade eingestuft. 



Zitat der Woche

«In der Politik ist es wie bei der Elektrizität: Wo es Kontakte gibt, gibt es auch Spannungen.» 

Pierre Mendès-France (französischer Politi-ker) – angesichts der Koalitionsverhandlungen erschien mir dieses Zitat passend…



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