Barthle-Brief Nr. 49

Erstellt am: 08.03.2020 – Geändert am: 08.03.2020

Europäische Außengrenzen sichern, humanitäre Hilfe leisten. Zudem: Gefahr durch Coronavirus kennen und minimieren

Die Lage an der türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenze erfordert enge europäische Koordination und unmissverständliche Kommunikation: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte. Die entschlossene Haltung des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis verdient unser aller Solidarität. 

Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin dafür sorgen, die europäischen Außengrenzen zu sichern und die humanitäre Not zu lindern. Dazu gehören vor allem die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern. Die Türkei beherbergt mehrere Millionen Flüchtlinge. Deshalb ist und bleibt die Kooperation zwischen der EU und der Türkei bei Migrationsfragen im beiderseitigen Interesse. Wir stehen zu unserem Wort. 

 

 

Das Coronavirus hat mittlerweile auch Deutschland erreicht. Wir sind unserem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinem Krisenstab für ihren Einsatz und ihre Aufklärungsarbeit dankbar. 

Die Bewertung der Gefahrenlage wird laufend aktualisiert. So müssen beispielsweise Flugreisende aus China, Italien, Japan, Südkorea und dem Iran sogenannte Aussteigekarten ausfüllen. Auch Zug- und Busreisende werden ausführlich über Anzeichen einer Erkrankung und mögliche Schutzmaßnahmen informiert. 

Für alle von uns gelten erhöhte Wachsamkeit und praktische Hygiene-hinweise wie etwa: konsequente Husten- und Niesetikette, häufiges und gründliches Händewaschen und Abstand zu Erkrankten wahren. 

Die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung in Deutschland wird aktuell von den Experten des Robert Koch-Instituts (RKI) als mäßig eingeschätzt. Wir sollten alles dafür tun, damit das möglichst lange so bleibt. 

Link zum RKI: KLICK 

Link zur Seite des BzgA: KLICK 



Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe annehmen

Die Karlsruher Richter sind den Beschwerdeführern gefolgt und haben § 217 StGB zur Geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Wer die intensiven Debatten im Deutschen Bundestag miterlebt hat, der weiß, dass wir uns die seinerzeitige Gewissensentscheidung nicht leicht gemacht haben. Unabhängig von der persönlichen Entscheidung standen für uns alle immer das Wohl und die Würde der Betroffenen im Vordergrund. 

Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch klargestellt, dass es keine Verpflichtung zur Suizidhilfe geben darf. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages stehen jetzt vor der Aufgabe, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Ruhe zu analysieren, um dann in einem zweiten Schritt mögliche gesetzgeberische Schritte zu prüfen. 

Zugleich ist das Urteil ein Auftrag, die Angebote einer guten palliativen Begleitung im Sinne der Betroffenen und ihrer Angehörigen weiter auszubauen. 



Rechtsradikalismus konsequent bekämpfen

Die Anschläge von Hanau und Volkmarsen bedrohen die Grundfeste unserer Gesellschaft. Menschverachtende Sprache und eine verrohte öffentliche Debatte zerstörten unsere gemeinsamen Werte und unser friedliches Zusammenleben. 

Die Union steht geschlossen mit allen Demokraten im Kampf gegen Rechtsradikalismus. Wir grenzen uns klar und unmissverständlich von rechtsextremer Hetze und Gewalt ab. Deshalb haben wir gemeinsam eine Debatte mit dem Titel „Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“ am Donnerstagmorgen im Plenum geführt. 

Hier können Sie die Debatte nach-hören: KLICK 



Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

Ziel des Gesetzentwurfs, den wir in erster Lesung besprechen, ist zunächst die Reduzierung und schließlich der Ausstieg aus der Kohlestromversorgung bis spätestens 2038. Mit dem Gesetz sollen zentrale energiepolitische Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung umgesetzt werden. 

Für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerkskapazitäten sieht das Gesetz im Zeitraum 2020 bis 2026 Ausschreibungen und Kompensationen vor. Ab dem Jahr 2027 werden die Kraftwerke gesetzlich und entschädigungslos stillgelegt. 

Die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken soll aufgrund der größeren Komplexität (Kraftwerke mit Tagebauen und Revieren) vertraglich vereinbart werden. Mit den betroffenen Ländern wurde eine grundsätzliche Einigung bezüglich der Stilllegung der einzelnen Anlagen sowie der Höhe der Entschädigungszahlungen erreicht. 



Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei 3,1 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2018 in Deutschland insgesamt 104,8 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag damit bei 3,1 Prozent. In den Jahren zuvor hatte der Anteil bei 2,9 Prozent gelegen. 

Damit hat Deutschland das in der Wachstumsstrategie für die Europäische Union „Europa 2020“ festgelegte Ziel eines Anteils von mindestens 3 Prozent am BIP für Forschung und Entwicklung bereits übertroffen. Die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung verteilen sich wie folgt auf die verschiedenen Sektoren: 

Der größte Teil entfiel mit 68,8 Prozent auf den Wirtschaftssektor, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen hatten einen Anteil von 13,5 Prozent, die Hochschulen 17,7 Prozent. 

Im weltweiten Vergleich gehört Deutschland hinsichtlich der Ausgaben für Forschung und Entwicklung der Spitzengruppe an. Am meisten in diesem Bereich investieren Israel, Südkorea, Japan sowie die skandinavischen Staaten. 



Beseitigung von Engpässen bei Desinfektionsmittel und Schutzbedarf

Dort wo sich in der Versorgung Engpässe abzeichnen – z.B. bei den Schutzmasken insbesondere für Ärzte und Pflegekräfte, die behandeln müssen oder bei Desinfektionsmitteln – sind wir gefordert: Wir werden es den Apothekern ermöglichen, wieder selbst Desinfektionsmittel herzustellen und Schutzmasken zentral beschaffen. Die Vergütung der notwendigen Tests durch Ärzte ist bereits gesichert und auch die Abrechnung der notwendigen Schutzkleidung über den Sprechstundenbedarf werden wir ermöglichen. 

Wir handeln weiterhin mit der gebotenen Vorsicht und auf der Basis des Wissens der Fachleute im Robert Koch Institut. In Deutschland gibt es Stand heute Morgen 562 Infizierte. Diese Zahl wird noch weiter steigen, aber unsere Kapazitäten im Gesundheitswesen sind ausreichend, um jeden einzelnen Patienten gut zu versorgen. 

Seit Mittwoch letzter Woche sind die Infektionsketten und die Kontakte von infizierten Personen in Teilen nicht mehr nachvollziehbar. Auch bei uns infizieren sich Menschen, die nicht in den Risikogebieten waren und auch 

 

keinen Kontakt mit dort infizierten Personen hatten. Diese neue Lage ist daher der Beginn einer Epidemie. 

Ziel unserer Maßnahmen ist es vor allem, das Ausbruchsgeschehen zu verlangsamen und weiterhin einzudämmen. Dabei geht es darum, Zeit für die Bewertung zu gewinnen: Wir müssen klären, wie genau sich der Virus verbreitet, wie die Ansteckungswege sind und vor allem verhindern, dass Corona und die Grippewelle gleichzeitig ihren Höhepunkt erreichen. 

Es bleibt aber gut zu wissen: In 80% der Fälle verläuft die Infektionskrankheit milde (Erkältungssymptome, Husten, Halskratzen), nur in 20% der Fälle schwer, bis hin zur Lungenentzündung. 



In Berlin ist nicht alles schlecht!

Bei einem Diensteinsatz wurden in den 2000er Jahren die beiden Berliner Polizisten Uwe Lieschied und Roland Krüger getötet. Im Neuköllner Rollbergviertel wurden jetzt zwei Straßen nach ihnen benannt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) würdigte: „Die Umbenennung drückt aus, dass wir solidarisch hinter denen stehen, die uns beschützen.“ 

Hintergrund: 

Der Elitepolizist Roland Krüger, Spitzname „Boulette“, war im April 2003 an der Spitze eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) in eine Neuköllner Wohnung gestürmt, um einen Libanesen wegen einer Messerstecherei unter Clan-Mitgliedern festzunehmen. Der Mann feuerte mehrfach auf die Polizisten, Krüger wurde am Kopf getroffen und starb wenige Tage danach. 

Uwe Lieschied war im März 2006 auf Zivilstreife am Volkspark Hasenheide unterwegs, als er zwei Männer festnehmen wollte, die einer Prostituierten die Handtasche gestohlen hatten. Einer der beiden Männer schoss jedoch mit seiner Pistole sofort um sich. Lieschied erlitt einen Kopfschuss durch die linke Schläfe und verstarb vier Tage später. 



Ein Grund unserer Probleme mit der Partei „Die Linke“

Beim „Strategietreffen“ der Linkspartei in Kassel äußerte sich eine Genossin wie folgt: „Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen...naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen.“ 

Kein Kommentar. 



Zitat der Woche

«Ich bin gewiss niemand, der die Gefahr durch Extremismus auf der linken Seite oder Islamismus unterschätzt; aber der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders, meine Damen und Herren.» 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bewertete in seiner Rede am 5.3.2020 den Anschlag von Hanau als einen Anschlag auf die Demokratie. 



Der Barthle-Brief Nr. 49 als PDF-Download

Zurück