Barthle-Brief Nr. 48

Erstellt am: 16.02.2020 – Geändert am: 16.02.2020

Jetzt müssen wir zusammenhalten! Die Lage der CDU ist ernst, aber in jeder Krise liegt auch eine Chance

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dazu entschlossen, nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen und beim nächsten Parteitag nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren. Wir haben großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Wir dürfen uns jetzt aber nicht in endlosen Personaldiskussionen verlieren. Das würde uns schaden. 

Wir als Fraktion sind jetzt der Stabi-litätsanker der Union, hier arbeiten CDU und CSU im Interesse unseres Landes gut zusammen. Wir haben viele Projekte vor uns, die wir angehen und die wir derzeit beraten: 

  • Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, 
  • bessere Bedingungen für die Landwirte,
  • Kohleausstieg,
  • Strukturwandel in den betroffenen Regionen,
  • Stärkung der Bundeswehr und der inneren Sicherheit,
  • Nachmittagsbetreuung an Grund-schulen. 

Die Menschen in Deutschland er-warten von uns in der Union Antworten für die Zukunft unseres Landes. 

Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für uns klar: Bei der Abgrenzung nach Rechts- und Linksaußen darf es keine Grauzonen geben. Das ist eine Schwarz-Weiß-Entscheidung. Das ist für uns auch eine Haltungsfrage! 

Aus gutem Grund hat die CDU auf dem Parteitag im Dezember 2018 folgenden Beschluss gefasst: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ 

Ebenso haben wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Anfang 2018 einen Beschluss gefasst, nach dem wir mit keiner dieser beiden Kräfte zusammenarbeiten. 

Dabei geht es nicht darum, daß wir AfD und Linkspartei gleichsetzen; es sind durchaus unterschiedliche Gründe, aus denen sich eine Zusammenarbeit für uns verbietet: 

Die AfD ist eine völkische, nationalistische Partei, die mit den Ängsten der Menschen spielt und sie noch schürt. Zahlreiche führende Politiker wie Gauland, von Storch, Weidel und Höcke äußern sich in einer Weise, die bewusst mit Tabus unserer Gesellschaft spielen und Grenzen immer wieder überschreiten. 

Die Linke will ebenfalls eine andere Gesellschaft, und zwar eine klassenlose. Marx und Kommunismus spielen immer noch eine zentrale Rolle in vielen Gruppierungen und Strömungen. Brutale und unmenschliche Regime wie in Kuba und Venezuela werden hofiert, die völkerrechtswidrige Politik Russlands energisch verteidigt. 

Wenn wir als Union also zu beiden Parteien die maximale Distanz halten, ist das mehr als gerechtfertigt. Lassen wir uns von SPD, Grünen und deren wohlgesonnenen Medien nicht einreden, die CDU müsse jetzt auf die Linkspartei zugehen! In nahezu jedem Punkt liegen zwischen uns Welten! 

Meine Pressemitteilung zum Rückzug AKKs finden Sie hier: KLICK 



Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung

In zweiter und dritter Lesung reformieren wir mit dem Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz den Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen. Verschiedene Fehlanreize und Wettbewerbsverzerrungen, die seit einiger Zeit festzustellen waren, können so abgestellt und ausgeglichen werden. So werden wir etwa die wettbewerblichen Rahmenbedingungen im Finanzausgleich anpassen und das Organisationsrecht modernisieren. 

Für alle Krankenkassen sollen dadurch möglichst gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Im Einzelnen werden wir zur besseren Bestimmung des Ausgleichsmechanismus beispielsweise eine Regionalkomponente in die Bewertung einfügen und das System durch eine Manipulationsbremse schützen. Auch vorgesehen ist etwa ein Risikopool zur Abfederung von Hochkostenfällen. 



Viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung Anpassungen für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, welches das Äquivalent zum BAföG in der beruflichen Bildung darstellt. Mit der Anpassung wollen wir einen Zugang zur beruflichen Höherqualifizierung sicherstellen, die Motivation für Fortbildungen stärken und berufliche Aufstiegschancen verbessern. Dazu verbessern wir die Leistungen, erweitern die Fördermöglichkeiten und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So sieht der Entwurf zum Beispiel eine Verdoppelung des Unterhaltsbeitrages für Vollzeitgeförderte vor. 



Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

In dieser Woche stimmen wir in zweiter und dritter Lesung für eine Verlängerung der Mietpreisbremse für die Dauer von fünf Jahren. Dieses Instrument soll es den Ländern erneut ermöglichen, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung zu bestimmen, die weiterhin eine Höchstgeltungsdauer von fünf Jahren betragen darf. Spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 sollen alle Rechtsverordnungen außer Kraft treten. Außerdem stärken wir den Mieter dadurch, dass dieser gegenüber dem Vermieter auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete bestehen kann. 



Zitate der Woche

«Wir leben in einem der schönsten, wohlhabendsten, besten, sozialsten und gerechtesten Länder der Welt – und es beneiden uns Milliarden Menschen auf diesem Globus.» 

Friedrich Merz – auf Einladung der Mitarbeiterschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – auf dem Mittelstandsforum Berlin. 

«Wenn Sie heute in Hamburg eine Unterschriftenliste gegen Pflanzenschutzmittel auslegen, (...) die wäre sofort voll. Aber keiner von den Leuten würde bewusst in den Supermarkt gehen und sagen, ich hätte gern den Salatkopf mit den Schädlingen drin." 

Im Zusammenhang mit Tier- und Umweltschutz hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine Doppelmoral der Verbraucher beklagt. 



Vor 30 Jahren: Verständigung in Moskau

Am 10. Februar 1990 konnte Bundeskanzler Helmut Kohl Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow während eines Staatsbesuches in Moskau davon überzeugen, dass eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten keine Bedrohung, sondern eine Chance für den Frieden und die Einheit in Europa darstelle. Kohl zitierte die Übereinstimmung der beiden, dass es „das alleinige Recht des deutschen Volkes“ sei, die Entscheidung zu treffen, ob es in einem Staat zusammenleben will, in einer Pressekonferenz am Abend des gleichen Tages. Er fügte hinzu, „dies ist ein guter Tag für Deutschland und ein glücklicher Tag für mich persönlich“. 

Bereits Ende Januar 1990 hatte Gorbatschow davon gesprochen, dass die beiden deutschen Staaten ihre Beziehungen zueinander zielstrebig ausbauen sollten. Entscheidend für die Zustimmung Moskaus zur Wiedervereinigung war letztlich die Regelung, dass die Gebiete der DDR einen militärischen Sonderstatus erhalten sollten, sofern das vereinigte Deutschland weiterhin Mitglied der NATO sein würde. 

Mit der in Moskau erreichten Unterstützung der UdSSR hatte die Regierung Kohl einen bedeutsamen Schritt zum ,,Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gemacht. 



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