Barthle-Brief Nr. 42

Erstellt am: 15.11.2019 – Geändert am: 15.11.2019

Einigung bei Grundrente und weitere positive Signale. Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt

Im Koalitionsausschuss haben wir ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, das zum einen den Menschen mit geringem Einkommen und geringer Rente nutzen wird, zum anderen aber auch Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie einen Schub geben soll. 

Es gibt Menschen in Deutschland, die jetzt oder in Zukunft nur eine Grundsicherung im Alter zu erwarten haben. Wer aber selbst lange Jahre berufstätig war, wer Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen hat, soll es besser haben als diejenigen, die wenig oder nichts getan haben. 

Mit der nun vereinbarten umfassenden Einkommensprüfung bei der Grundrente haben wir eine Hilfe „mit der Gießkanne“ vermeiden können. Wir helfen Menschen, deren gesamtes Einkommen unter 1.250 oder als Paar unter 1.950 Euro liegt. Diese Prüfung wird helfen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf diejenigen zu beschränken, die es tatsächlich benötigen. 

Erfreulich ist, dass wir daneben eine gute Regelung für die Frage der Krankenkassenbeiträge für Bezieher von Betriebsrenten gefunden haben („Doppelverbeitragung“). Mit der Einführung eines dynamisierten Freibetrags zahlen rund 60 % der Betriebsrentner nun maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 % werden spürbar entlastet. 

Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden zudem entlastet, indem wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent befristet bis Ende 2022 senken. 

Neben der Anhebung des Fördersatzes zur betrieblichen Altersversorgung konnten wir schließlich erreichen, dass ein Beteiligungsfonds bei der KfW eingerichtet wird. Dieser soll auf bis zu 10 Milliarden Euro anwachsen und die unternehmerische Finanzierung von Zukunftstechnologien in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologie verbessern. 

Wir haben bewiesen, dass die von uns getragene Regierung handlungsfähig ist. Klar ist aber auch: Regieren in einer Koalition heißt, Kompromisse finden können und sie dann gemeinsam zu vertreten. 

Alles in allem kann ich diesen Kom-promiss, trotz noch vorhandener Bedenken, mittragen. 



Soli-Abbau kommt

Wir verabschieden in dieser Woche den Abbau des Solidaritätszuschlages ab 2021. Durch die vorgesehene Regelung werden ca. 90 % der Soli-Zahler vollständig entlastet. Darüber hinaus werden weitere 6,5 % der Steuerzahler weniger Soli zahlen müssen. Dieser Abbau stellt die größte Entlastung für die arbeitende Mitte in den letzten Jahren: 12 Milliarden pro Jahr. 

Zudem halten wir Wort: 30 Jahre nach dem Mauerfall wird der Einstieg in den Soli-Abbau beschlossen. Wer heute nach Weimar, Dresden, Potsdam, Quedlinburg oder an die Ostseeküste fährt, sieht: Wir haben viel erreicht. Der Wiederaufbau nach der Deutschen Einheit wäre ohne den Soli so nicht möglich gewesen. 

Klar ist aber auch, dass wir uns beim Soli-Abbau mehr gewünscht hätten. Wir werden weiter dafür eintreten, dass auch der zunächst verbleibende Rest des Solidaritätszuschlags abgebaut werden kann. 



Bundes-Klimaschutzgesetz

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die gesetzliche Normierung der Klimaschutzziele, zu deren Einhaltung sich Deutschland auf der Pariser Klimakonferenz 2015 in Paris verpflichtet hat. Damit wird die Klimapolitik insgesamt auf eine solide und verbindliche Grundlage gestellt. Das Gesetz verpflichtet die öffentliche Hand, entfaltet hingegen grundsätzlich keine Rechtswirkung für Private. 

Die Einhaltung der Emissionsbudgets ist Aufgabe des Bundesministeriums, in dessen Geschäftsbereich der jeweilige Sektor fällt. Das Umweltbundesamt berichtet jährlich im März über die Emissionsdaten des letzten Jahres. Auf Grundlage der Emissionsdaten werden bei Über- oder Unterschreiten der Jahresbudgets die nachfolgenden Emissionsbudgets angepasst und zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Im Falle der Überschreitung des Emissionsbudgets eines Sektors besteht eine Initiativpflicht der Bundesregierung zum Beschluss von zusätzlichen Maßnahmen. 

Ein unabhängiger Expertenrat für Klimafragen wird durch die Bundesregierung eingerichtet und wird dieser sowie dem Deutschen Bundestag berichten. Schließlich setzt sich die Bundesregierung das Ziel, die Bundesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren. 



Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung wichtige Anpassungen, um umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker zu fördern. Konkret vorgesehen ist die steuerliche Förderung bei energetischen Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum ab 2020. Wir wollen Pendler ab 1. Januar 2021 befristet bis zum 31. Dezember 2026 durch das Anheben der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent entlasten. 

Um mehr Menschen dazu zu bewegen, im Fernverkehr die Bahn zu nutzen, wird die Umsatzsteuer für Zugtickets auf 7 Prozent gesenkt. Außerdem sind im Gesetz besondere Hebesätze bei der Grundsteuer auf Gebiete für Windenergieanlagen vorgesehen, um Gemeinden für ihren Mehraufwande zu entschädigen und mehr Flächen für Windenergie zu aktivieren. 



Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

Wir beschließen wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Masern in zweiter und dritter Lesung, um den Schutz der Bevölkerung vor Masern weiterhin bestmöglich zu gewährleisten. Dabei ist ein maßgebliches Instrument die Nachweispflicht eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität für Personen, die in Einrichtungen mit viel Kontakt zu anderen Menschen betreut werden oder arbeiten. Kommt eine solche Person der Verpflichtung des Nachweises trotz Aufforderung nicht nach, kann das Gesundheitsamt Tätigkeitsverbot in diesen Bereichen erlassen. 

Darüber hinaus beschließen wir mit dem Gesetz weitere Instrumente, um die Impfquoten zu erhöhen: So sollen zukünftig Ärzte sämtlicher Facharztgruppen Schutzimpfungen durchführen können. 

Zudem erhält die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die gesetzliche Aufgabe, regelmäßig und umfassend über das Thema „Impfen“ zu informieren. 



Kinder weltweit schützen – ausbeuterische Kinderarbeit verhindern

Mit diesem Antrag verfolgen wir das Ziel, weltweit zum Schutz der Rechte von Kindern einen Beitrag zu leisten, insbesondere mit Blick auf ausbeuterische Kinderarbeit. Geschätzt 73 Mio. Kinder weltweit arbeiten unter ausbeuterischen, oft gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Kinderarbeit und Initiativen wie etwa den "Grünen Knopf", die auf die Durchsetzung sozialer und ökologischer Mindeststandards in der Produktion und in Lieferketten hinwirken. Zudem fordern wir die Bundesregierung zum weiteren Einsatz gegen Kinderarbeit auf. 



Zitat der Woche

«Wir sollten nicht warten, bis aus einer wirtschaftlichen Verschnaufpause eine wirkliche Rezession wird.» 

Angesichts der mauen Konjunktur hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Unternehmenssteuerreform im kommenden Jahr verlangt.

 

 

Mein Kurz-Kommentar für all jene, die zwischen CDU und SPD keinen Unterschied mehr sehen:

Wir wollen angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur Gegenmaßnahmen ergreifen, damit es nicht zu einer Rezession kommt – die SPD will die Rezession abwarten und dann das Kurzarbeitergeld erhöhen! 



Der Barthle-Brief Nr. 39 als PDF-Download

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