Barthle-Brief Nr. 41

Erstellt am: 08.11.2019 – Geändert am: 08.11.2019

30 Jahre Mauerfall – Grundlage für Einheit in Freiheit. Und: Bei Fortentwicklung des Sozialstaats und Grundrente Kurs halten

Im Oktober haben wir in Leipzig gemeinsam mit Revolutionären des Jahres 1989 an den Mut und die Ent-schlossenheit der vielen Menschen erinnert, die zum Sturz der SED-Diktatur beigetragen haben und die den ersten Stein aus der Mauer herausbrachen. Am 9. November 1989 fiel die Mauer. Die Mauer war das Symbol der Unfreiheit und der falschen sozialistischen Ideologie. Die Freude über den Mauerfall steht im Mittelpunkt unserer Sitzungswoche. 

Die Union war und ist die Partei der Deutschen Einheit. Schon früh hat Konrad Adenauer nie einen Zweifel am Ziel unserer Politik gelassen: Ein friedliches Deutschland wieder zu einem gleichberechtigten Partner in Europa und der Welt zu machen. Dieses Ziel haben wir 1990 erreicht: Die Deutschen in der DDR und Helmut Kohl haben der Deutschen Einheit in Frieden den Weg geebnet. In Freude über das Gelungene verneigen wir uns vor dem Mut und der Entschlossenheit, die der Freiheit zum Durchbruch halfen. Dieser Freiheit sind wir verpflichtet. 

Die Seite zum Mauerfall 

Bei der aktuellen Diskussion um die Ausgestaltung einer Grundrente ist uns wichtig: Wir sind für eine Grundrente für genau die Menschen, die die Grundrente auch wirklich brauchen. Deshalb haben wir uns mit der SPD auf die Grundzüge dafür im Koalitionsvertrag geeinigt, wozu eine Bedürftigkeitsprüfung zählt. Und zu einer entsprechenden Einigung sind wir auch bereit. 

Wir werden jedoch nicht die Prinzipien des Renten- und Grundsicherungssystems über den Haufen werfen und der jungen Generation enorme Lasten auferlegen. Warum sollten wir Steuergelder hart arbeitender Menschen an andere verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen? Das schafft nämlich nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit. Eine richtig austarierte Grundrente ist für uns eine wichtige Sachfrage, die wegen unserer demographischen Situation von enormer Langzeitwirkung ist. In diesem Sinne führen wir die Verhandlungen. 

Meine Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie hier: KLICK 



Wichtiger Schritt zur weiteren Stärkung der Strafjustiz

Viele Bürgerinnen und Bürger erleben durch tagtägliche Meldungen in der Presse oder eigene Erfahrungen, dass Strafverfahren lange dauern und häufig in Einstellungen enden. Um die Strafjustiz zu stärken, haben sich die Länder im Pakt für den Rechtsstaat verpflichtet, bis Ende 2021 insgesamt 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte einzustellen. Damit das Mehr an Personal nicht durch ineffiziente Vorgaben aufgezehrt wird, sorgen wir jetzt für die notwendigen zügigeren Strafverfahren. Damit stärken wir den Rechtsstaat. 

Prozessverschleppungen werden künftig durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht handhabbarer gemacht. Auch geben wir den Ermittlern wirksamere Instrumente an die Hand, um Täter aufzuspüren: Die DNA-Analyse wird auf äußerliche Merkmale (Haar- und Augen-farbe) sowie das Alter ausgeweitet. Um Einbrecher besser stellen zu können, kann künftig die Telekommunikation von Verdächtigen überwacht werden. Ein weiteres wichtiges Anliegen ist das Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht. 



Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG)

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir das Digitale-Versorgung-Gesetz, mit dem wir die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung weiter vorantreiben. 

Unser Ziel ist es, die großen Chancen, die sich für eine bessere Gesundheitsversorgung aus der Digitalisierung ergeben zu heben. So erhalten Versicherte etwa einen Anspruch auf digitale Gesundheitsanwendungen. Der Innovationsfonds, der 2016 eingerichtet wurde, um innovative Versorgungsformen und anwendungsorientierte Versorgungsforschung zu fördern, wird um fünf Jahre mit 200 Millionen Euro jährlich verlängert. Zusätzlich wurde die rechtliche Grundlage zur Errichtung einer Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel geschaffen, die Informationen zu Darreichungsformen, Wirkstoffbezeichnungen und die Wirkstärke beinhalten wird. Zudem wird die Möglichkeit von elektronischen Verordnungen auf weitere Leistungen erweitert. 



Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz)

Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung annehmen, wird die Attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschlands erhöht, indem wir eine steuerfreie Forschungszulage zusätzlich zur bewährten Projektförderung einführen. 

Auf dieses Gesetz zur „steuerlichen F+E“ haben wir lange hingearbeitet. Die Forschungszulage wird an den Personalkosten bemessen, beträgt 25 Prozent der Bemessungsgrundlage und ist gedeckelt auf 2.000.000 Euro. 



Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir das Jahressteuergesetz. Es enthält u.a. zahlreiche Maßnahmen zur Förderung vor allem der umweltfreundlichen Mobilität. Dazu werden insbesondere mehrere bereits existierende steuerliche Begünstigungen für Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge oder Dienstfahrräder bis zum Jahresende 2030 verlängert. Des Weiteren wird eine Sonderabschreibung für E-Lieferfahrzeuge eingeführt und das Jobticket gefördert. Das Gesetz regelt zudem weitere steuerrechtliche Fragen wie etwa die Erhöhung der Verpflegungspauschale für Dienstreisen oder die Erhöhung der Förderhöchstgrenze bei der Wohnungsbauprämie auf 700 beziehungsweise auf 1.400 Euro. Der Prämiensatz wird dabei auf 10 Prozent angehoben. 



Zahl der Empfänger sozialer Mindestsicherung deutlich gesunken

Zum Jahresende 2018 erhielten rund 7,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Das sind 5,1 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu Ende 2017 sind somit rund 400.000 Menschen nicht mehr auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen. In den neuen Bundesländern, Berlin eingeschlossen, reduzierte sich der Anteil der Empfänger sozialer Mindestsicherungsleistungen überdurchschnittlich. 

Gemessen an der Gesamtbevölkerung sank der Anteil der Leistungsempfänger auf 8,7 %. Der Anteil ging damit das dritte Jahr in Folge zurück. 



Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)

Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, werden Kinder und Eltern, die nach dem SGB XII gegenüber Leistungsbeziehern unterhaltsverpflichtet sind, entlastet. Hierzu wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen. Auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX und im Bereich der fürsorgerischen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes werden Entlastungen vollzogen. 



Zitat der Woche

«Die unterschiedlichen Lebenserfahrungen in Ost und West sind eine Tatsache.» 

Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich mehr Dialog zwischen Ost- und Westdeutschland.



Ach, und übrigens:

Deutschland so glücklich wie nie! 

Die Halbzeitbilanz der GroKo! 



Der Barthle-Brief Nr. 41 als PDF-Download

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