Barthle-Brief Nr. 4

Erstellt am: 19.01.2018 – Geändert am: 19.01.2018

Wir sind zu Koalitionsverhandlungen bereit!

Wir haben die Sondierungsgespräche mit der SPD nach intensiven Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Mit dem 28-seitigen Sondierungspapier ist eine gute Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit für die nächsten vier Jahre gelegt. Nachdem wir in der Fraktion, aber auch in den Parteigremien von CDU und CSU eine breite Zustimmung zu diesem Ergebnis gefunden haben, wird die SPD am kommenden Sonntag darüber auf ei-nem Parteitag beraten. 

Das Sondierungsergebnis ist ein Geben und Nehmen für beide Seiten – auch uns ist einiges schwergefallen wie etwa die Absicherung des Rentenniveaus bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 %, die Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung oder das Recht auf befristete Teilzeit in be-grenzter Form in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern. 

An dem Kompromiss, den wir am 12. Januar vorgestellt haben, gibt es nichts mehr nachzuverhandeln. Wir sind alle aufgerufen, nach vorne zu schauen und uns an die Arbeit zu machen. Es geht um die Modernisierung Deutschlands bei einer Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, indem wir die innere, äußere und soziale Sicherheit ausbauen – das ist unsere Agenda für die kommenden vier Jahre. 

Mir persönlich war die Erhaltung und Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands besonders wichtig. Insgesamt wollen wir knapp 1,4 Billionen Euro in den Jah-ren 2018 bis 2021 ausgeben. Für Bildung und Forschung sind Mehrausga-ben von knapp sechs Milliarden Euro geplant. Für Familien und Kinder werden zwölf Milliarden Euro mehr veranschlagt. Darunter fällt auch die von uns geforderte Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro, die 3,5 Milliarden Euro kosten wird. Für die Wohnungsbauförderung werden vier Milliarden Euro mehr ausgegeben und eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus eingeführt. Wichtig für meinen Wahlkreis und Baden-Württemberg insgesamt ist es auch, dass für ländliche Räume zwölf Milliarden Euro zusätzlich in dieser Periode investiert werden sollen. Davon wird auch der von mir vorangetriebene Breitbandausbau zusätzlich profitieren. 



Der Arbeitsmarkt im Jahr 2017: Neue Rekorde zum Jahresanfang stimmen zuversichtlich!

Direkt zum Jahresanfang kommen vom Arbeitsmarkt sehr positive Nachrichten: Noch nie waren so viele Menschen in unserem Land in Lohn und Brot. Immer mehr Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig, die Löhne und Gehälter steigen. Und die Zahl der offenen Stellen ist so hoch wie noch nie im Dezember! 

44,3 Millionen Menschen hatten im Jahresmittel 2017 einen Arbeitsplatz. So viele wie nie zuvor. Auch 2018 werden voraussichtlich neue, zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. So profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der stabilen deutschen Wirtschaft; die Politik der Großen Koalition hat dazu beigetragen. Um 638.000 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt 2017. Das ist der höchste Wert seit zehn Jahren. 

Besonders erfreulich sei, dass von Oktober 2016 bis Oktober 2017 rund 743.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze neu entstanden seien. Das zeigt: Auch die Qualität der Arbeitsplätze nimmt immer weiter zu. 

Für unsere Unternehmen wird der anhaltende Erfolg fast zum Problem: 761.000 offene Stellen waren Ende Dezember allein bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Über 100.000 mehr als im letzten Jahr. Die Chancen für Berufseinsteiger sind so gut wie nie. Qualifizierung eröffnet heute beste Chancen auf beruflichen Aufstieg. Auf der anderen Seite sind die Gefahren des Fachkräftemangels nicht auf die leichte Schulter zu nehmen; wir werden die Investitionen in Bildung und Ausbildung weiter verstärken, um hier gegenzusteuern. 

Mein Fazit: Seit 12 Jahren wächst die Zahl der Erwerbstätigen kontinuierlich. Das ist genau die Zeit, in der die CDU die Bundesregierung führt. Bis 2025 wollen wir Vollbeschäftigung in Deutschland. Unser Ziel bleibt: Arbeit für alle – sicher und fair bezahlt! 



Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Hass und Ablehnung gegen Menschen jüdischen Glaubens aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Abstammung ist gerade für uns Deutsche unerträglich. Auf Initiative unserer Fraktion nehmen wir den bevorstehenden Holocaust-Gedenktag am 27. Januar zum Anlass, um vor dem Hintergrund erschreckender antisemitischer Vorfälle in jüngster Zeit mit einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ein klares Zeichen gegen jede Form von Antisemitismus in unserem Land zu setzen. 

In Deutschland existiert nach wie vor ein nicht akzeptables Maß an Antisemitismus. Der größte Teil der antisemitischen Delikte ist weiterhin rechtsextrem motiviert. Wir erleben, dass dazu verstärkt ein arabischstämmiger Antisemitismus tritt, wie jüngst bei antiisraelischen Kundgebungen vor dem Brandenburger Tor, dem wir uns klar und deutlich entgegenstellen – gleichgültig, ob er strafbar ist oder nicht. 

Wir werden einen durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus ebenso wenig dulden wie bestehende Formen des Antisemitismus in Deutschland. In diesem Zusammenhang wollen wir das Straf- und Versammlungsrecht prüfen, ob es ausreichende Handhabe gegen das Verbrennen israelischer Fahnen und antisemitische Ausschreitungen im Rahmen von Versammlungen gibt. Auch setzen wir uns für die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung ein, der Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus koordinieren soll. 



Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familien-nachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

In erster Lesung beraten wir in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Wir setzen das Sondierungsergebnis damit eins zu eins um. Der Familiennachzug bleibt bis zum Inkrafttreten der in den Sondierungen vereinbarten Neuregelung, die bis zum 31. Juli 2018 verabschiedet werden soll, ausgesetzt. Daneben bleibt es beim Familiennachzug zu Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlings-konvention (GFK); denn nicht vergessen werden darf, dass etwa zwei von drei (teil-)anerkannten Flüchtlingen, nämlich rund 500.000 GFK-Flüchtlinge, schon heute einen Anspruch auf Familiennachzug haben. 



Deutsche Firmen gehen optimistisch ins Jahr 2018

Über zwei Drittel der vom Institut der deutschen Wirtschaft befragten Branchenverbände erwarten für ihre Unternehmen im kommenden Jahr eine höhere Produktion. Außerdem sprechen 26 der 48 regelmäßig zur Jahreswende befragten Verbände von einer besseren Wirtschaftslage im Vergleich zum Vorjahr. Während zur Jahreswende 2016/2017 noch neun Verbände die aktuelle Wirtschaftslage schlechter als vor einem Jahr einschätzten, hat sich diese Zahl nun auf nur noch zwei Verbände reduziert. 

Als entscheidende Faktoren für die gute Geschäftslage und die positive Umsatzentwicklung der meisten Industriebranchen sind neben der anziehenden Welt- und Konsumkonjunktur die im Jahresverlauf 2017 wieder gewachsenen Inlandsinvestitionen zu benennen. Die positive Investitions-entwicklung wird aller Voraussicht nach anhalten: So erwarten 24 Verbände im Jahr 2018 höhere Ausgaben ihrer Firmen. 



Zitat der Woche

«Der Zug geht in die richtige Richtung.» 

- Reiner Holznagel, stets kritischer Präsident des Bundes der Steuerzahler, zum Ergebnis der Sondierungen 

 

 



Link der Woche

Ein wirklich lesenswerter Kommentar meiner Ex-Kollegin Kristina Schröder in der „Welt“ 

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