Barthle-Brief Nr. 39

Erstellt am: 19.10.2019 – Geändert am: 19.10.2019

Antisemitismus mit starkem Staat bekämpfen. Und: Leipziger Aufruf zu 30 Jahre Friedliche Revolution

Voller Abscheu verurteilen wir den schweren Anschlag auf jüdisches Leben in Halle am 10. Oktober 2019 und die dahinterstehende rechtsextreme Weltanschauung. Wir gedenken der beiden Todesopfer, ihren Familienangehörigen gehört unser Mitgefühl. Den Verletzten gelten unsere besten Genesungswünsche. Nur eine massive Tür hat verhindert, dass es zu einem Massaker kam. 

Es ist eine bittere Feststellung: Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland müssen weiterhin besonders vor Übergriffen und Gewalt geschützt werden. Uns in der Union lässt das nicht ruhen, wir nehmen es nicht hin. Wir stellen klar: Wir gehen mit einem starken Staat gegen Antisemitismus vor, egal von wem er ausgeht. Wir wollen und wir werden diesen Ungeist bekämpfen. Wir prüfen die nächsten Schritte und begrüßen, dass die Innenminister des Bundes und der Länder ihren Kampf gegen den Antisemitismus und gegen die Milieus, aus denen heraus und in denen er lebt, intensivieren. 

 

 

Wir haben uns am 14. Oktober 2019 in Leipzig zu einer außerordentlichen Sitzung der Fraktion getroffen, um die vielen Menschen zu ehren, die mit ihrer Freiheitsliebe und ihrem Mut bei den Gebeten in Kirchen und mit ihren Montagsdemonstrationen im Herbst 1989 das Ende der SED-Diktatur in der DDR eingeläutet haben. Die friedliche Revolution, die auch und gerade von Leipzig ausging, war ohne einen Tropfen Blut erfolgreich. Sie ist eine Gnade und ein Glück in der Geschichte unseres Volkes. Sie ist Grund großer Freude für uns alle. 

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sieht sich den mutigen Bürgern von 1989 verpflichtet. Wir in der Union standen immer für die Deutsche Einheit ein, heute arbeiten wir an der inneren Einheit. Dazu gehört für uns eine fortgesetzte und intensive Aufarbeitung des SED-Unrechts und eine Unterstützung der Opfer. Zudem sprechen wir uns für einen besseren Zugang zu den Archiven des Unrechts aus und wollen Licht ins Dunkel der Zwangsadoptionen in der DDR bringen. Dies haben wir in unserem „Leipziger Aufruf“ bekräftigt. 



Bundestag einigt sich auf Grundsteuerreform

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die Entwürfe der Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 1025b), zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrSt RefG) sowie zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung abschließend beraten. Am heutigen Freitag hat auch der Deutschen Bundestag diesen wichtigen Gesetzen grünes Licht gegeben. 



„Was lange währt, wird endlich gut.“

Die Kommunen haben jetzt Planungssicherheit zu einer ihrer bedeutendsten Einnahmequellen. Wichtig ist uns, dass das neue Grundsteuerrecht möglichst einfach ist. Deshalb muss das Ziel sein, dass mittelfristig so viele Daten wie möglich – wie zum Beispiel Bodenrichtwerte, Grundstücksgrößen und Baujahr – von der Finanzverwaltung automatisch zur Verfügung gestellt werden. Dauerhaft ließe sich so eine vorausgefüllte Steuererklärung realisieren. 

Die länderspezifische Öffnungsklausel ist wichtig, damit regionale Verwerfungen wie z.B. in Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen verhindert werden können. Für Steuerpflichtige in Ländern, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, muss sichergestellt sein, dass es nicht zu Zweifacherklärungen – einmal zum Zwecke der Grundsteuer und einmal zur Berechnung des Länderfinanzausgleichs – kommen darf. 

Außerdem konnten wir einen Abschlag für Denkmäler erreichen, damit der Denkmalschutz weiterhin im Grundsteuerrecht gewürdigt wird. 

Um steigende Steuereinnahmen und damit verbunden höhere Mieten zu vermeiden, werden wir bis zur erstmaligen Anwendung des neuen Grundsteuerrechts am 1. Januar 2025 die Steuermesszahl anhand der dann tatsächlichen Berechnungen noch ein-mal evaluieren und gegebenenfalls anpassen. 

Über das Thema hinaus zeigt das Gesetzgebungsverfahren, dass unsere Demokratie funktioniert. Ein Dank gilt auch der FDP und den Grünen, die sehr sachorientiert mitberaten und eine gemeinsame Zustimmung angekündigt haben. 



Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)

Wir beraten ein Masernschutzgesetz in erster Lesung, mit dem wir die Impfquoten erhöhen wollen. Personen oder deren Erziehungsberechtigte, die in bestimmten Einrichtungen (Kita, Schule, Krankenhäuser) betreut werden oder arbeiten, sollen verpflichtet werden, einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität nachzuweisen. Darüber hinaus sollen zukünftig Ärzte sämtlicher Facharztgruppen Schutzimpfungen durchführen können. 



Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

Wir beraten das Bürokratieentlastungsgesetz III in erster Lesung, um damit eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft, Bürger und Verwaltung. im Umfang von rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr auf den Weg zu bringen. 

Darunter sind drei Kernmaßnahmen: Erstens die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; zweitens eine Erleichterung für die Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen sowie drittens die Einführung einer Option eines digitalen Meldescheins im Beherbergungsgewerbe. Mit letzterem kann insbesondere für Bürger das Ausfüllen eines Hotelmeldescheins bei Ankunft wegfallen. 



Mehr als 70% der Erwerbstätigen in Normalarbeitsverhältnissen

70,3 % der Kernerwerbstätigen in Deutschland waren 2018 in einem Normalarbeitsverhältnis angestellt, also sozialversicherungspflichtig, unbefristet mit mindestens 21 Wochenstunden und nicht in Zeitarbeit tätig. Der Anteil der Beschäftigten in einem solchen Normalarbeitsverhältnis liegt damit erstmals seit 2002 wieder über der Marke von 70 %. In den Jahren zuvor war der Anteil rückläufig mit einem Tiefstand von 65,4 % im Jahr 2007. Es ist Panikmache, wenn ständig behauptet wird, die „prekären“ Arbeitsverhältnisse nähmen zu! 



Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz)

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Reform um das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes zu stärken. 

Insbesondere folgende Leistungsverbesserungen sind vorgesehen: eine Erhöhung der Wohngeldleistung zum 1. Januar 2020, die Einführung einer neuen Mietenstufe VII sowie eine regional gestaffelte Anhebung der Miethöchstbeträge. Des Weiteren wird eine Dynamisierung des Wohngeldes eingeführt, wodurch das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst wird. Dadurch bleibt die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes erhalten. Von der Wohngeldreform werden rund 660.000 Haushalte profitieren, insbesondere Familien und Rentnerhaushalte. 



Zitat der Woche

«Wir haben auch die Verantwortung, dass der Konflikt in der Region nicht zu einem Konflikt in unserer Gesellschaft wird und das friedliche Zusammenleben in Deutschland gefährdet.» 

Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz hat die in Deutschland lebenden Kurden und Türken aufgerufen, den Streit über den Konflikt in Nordsyrien nicht nach Deutschland zu tragen. 



Der Barthle-Brief Nr. 39 als PDF-Download

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