Barthle-Brief Nr. 36

Erstellt am: 30.06.2019 – Geändert am: 30.06.2019

Trauer und Entschlossenheit nach Mord an Walter Lübcke. Zudem: Erste Beratung der Gruppenanträge über Organspenden

Walter Lübcke, der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel, wurde am 2. Juni 2019 ermordet. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen stammt der Täter aus dem rechtsextremen Milieu. Wir trauern um Walter Lübcke. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir erwarten und vertrauen darauf, dass die Sicherheitsbehörden mit dem Generalbundesanwalt an der Spitze die Tat umfassend aufklären und die Frage beantworten, ob noch weitere Personen an der Tat und der Vorbereitung beteiligt waren. 

Walter Lübcke war Repräsentant unseres Staates. Er war langjähriges und engagiertes Mitglied der hessischen CDU. Neben das Entsetzen, das der kaltblütige Mord in uns hervorruft, tritt nun unsere Entschlossenheit. Die in rechtsextremen Kreisen kursierenden Reaktionen auf sein Handeln als Politiker und seinen Tod sind für uns völlig inakzeptabel, wir weisen sie auf das Schärfste zurück. Wir dulden keinen Angriff von Rechtsextremen auf unser Gemeinwesen. Wir werden uns dem mit der Härte des Rechtsstaates entgegenstellen. Das sind wir Walter Lübcke und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland schuldig. 

Obwohl die Zahl von Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, gleichbleibend hoch ist, verzeichnet man in Deutschland weiterhin ein geringes Ausmaß an Organspenden. 

Nun berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung Gesetzentwürfe zur Frage, wie die Zahl der verfügbaren Organe gesteigert werden kann. In diesem ethisch schwierigen Thema müssen Lösungsvorschläge gut begründet und abgewogen werden. Daher erfolgt die Auseinandersetzung um die beste Lösung über die Fraktionsgrenzen hinweg mit Gruppenanträgen. 

Insbesondere umstritten ist die Frage, wie ein Einvernehmen möglicher Spender erreicht werden kann. Eine Gruppe vertritt die Auffassung, dass einer Organspende ausdrücklich zugestimmt werden sollte. Eine andere Gruppe wirbt für die Überzeugung, dass einer Organspende im Vorfeld ausdrücklich widersprochen werden müsste. Wir beginnen in dieser Woche die intensiven Beratungen über dieses Thema, das potentiell über 80 Millionen Menschen in unserem Land betrifft. 



Konsequentes Durchgreifen beim Staatsangehörigkeitsrecht

Wir verabschieden in dieser Woche in 2./3. Lesung ein Gesetz, auf das wir als Unionsfraktion lange gedrungen haben: Doppelstaatler sollen ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. 

Seit September 2014 haben wir dies gefordert, in der letzten Legislatur aber nicht die Zustimmung des Koalitionspartners finden können. Zwar kann der Entzug der Staatsangehörigkeit aus rechtlichen Gründen nicht für vor Inkrafttreten des Gesetzes liegende Handlungen gelten, aber zum Beispiel dann, wenn in verbliebenen IS-Bastionen wieder Kämpfe aufflammen oder eine neue Lage dieser Art entsteht. 

Im parlamentarischen Verfahren ist uns gelungen, drei weitere Regelungen durchsetzen: 

  • Wer in Mehrehe lebt, kann nicht eingebürgert werden. Das ist in Zukunft klar geregelt, denn die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse muss bei der Einbürgerung gewährleistet sein. 
  • Zudem müssen vor der Einbürgerung Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sein.
  • Dem Missbrauch wirkt das Gesetz entgegen, indem erschlichene Ein-bürgerungen künftig nicht mehr nur fünf, sondern zehn Jahre lang zurückgenommen werden können. 

 



Gerechtigkeit für SED-Opfer – Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen

Die Opfer des SED-Unrechts müssen auch in Zukunft weiterhin Gerechtigkeit erfahren. Die Aufarbeitung und Wiedergutmachung hat auch 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht an Bedeutung verloren. Wir haben uns als Union deshalb dafür eingesetzt, die Rehabilitierungs-Gesetze, welche die rechtliche Grundlage für Entschädigungen bilden, zu entfristen. In erster Lesung beraten wir die Entfristung, da sonst die Regelung Ende 2019 auslaufen würde. Damit wird den Geschädigten geholfen, die nun erst den Weg zu ei-nem Rehabilitationsverfahren beschreiten können. 

Zugleich beschließen wir einen Antrag als Koalition, mit dem wir das dunkle Kapitel von Zwangsadoptionen in der SBZ und der DDR von 1945 bis 1989 aufklären wollen. Auch dieser Teil des DDR-Unrechts darf nicht ad acta gelegt werden, sondern bedarf der Aufklärung sowie der Hilfe für die Opfer. 



Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz)

Wir beraten einen Gesetzentwurf, der eine Forschungs- und Entwicklungsförderung in Form einer steuerfreien Forschungszulage einführen soll. Diese ergänzende Förderung ist eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Attraktivität des Innovationsstandortes Deutschlands. 

Die neue Zulage wird gerade kleine und mittelständische Betriebe dabei unterstützen, noch mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Gemeinsam mit der bewährten Projektförderung ist sie ein wichtiges Instrument, um die Attraktivität und Innovationskraft des Forschungsstandortes Deutschland weiter zu stärken. 



Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Wir diskutieren einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. Dieser sieht unter anderem die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende vor, deren Höhe im Jahr 2020 für das 1. Ausbildungsjahr 515 Euro betragen soll. Die durchschnittliche tarifliche Ausbildungsvergütung beträgt bundesweit derzeit 876 Euro. Der Vorrang des Tarifvertrags bleibt bestehen und die Tarifautonomie wird möglichst wenig angetastet. 

Weiterhin sieht der Entwurf die Einführung von neuen Abschlussbezeichnungen für drei höherqualifizierende Berufsfortbildungen (u. a. „Bachelor Professional“ sowie „Master Professional“) vor. Im Zusammenhang mit dem Berufsbildungsbericht 2019 wird deutlich, dass diese Maßnahmen zur Modernisierung und zur Steigerung der Attraktivität der Berufsausbildung sinnvoll und notwendig sind: im Jahr 2018 mussten 57.000 Ausbildungsstellen unbesetzt bleiben. 



Gesetze zur Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige System der Grundsteuererhebung für verfassungswidrig erklärt, weil das derzeitige System wegen völlig veralteter Bewertungsgrundlagen (in Westdeutschland von 1964 und in Ostdeutschland sogar von 1935) nicht mehr den Maßgaben des Grundgesetzes entspricht. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. De-zember 2019 eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. 

Diesem Auftrag kommen wir mit insgesamt drei Gesetzen nach, die wir in erster Lesung beraten: Erstens ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b), zwei-tens das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz) und drittens dem Gesetz Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. 

2025 soll die neu berechnete Grundsteuer erstmals fällig werden. Bis dahin gelten noch die alten Sätze. 

Die Grundsteuer betrifft alle: Sowohl Hauseigentümer als auch Mieter müssen sie zahlen, entweder direkt an das Finanzamt oder über die Nebenkosten an den Vermieter. Die Einnahmen aus der Grundsteuer liegen derzeit bei mehr als 14 Milliarden Euro jährlich. Damit ist die Grundsteuer nach der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. 

Auch in Zukunft soll es dabei bleiben, dass jede Kommune den jeweiligen Hebesatz selbst festlegen kann. 

Da unter Experten strittig war, ob der Bund überhaupt eine Kompetenz für eine umfassende Neuregelung der Grundsteuer hat, sieht die geplante Reform nun eine Grundgesetz-Änderung vor. Damit soll zum einen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer geschaffen werden. Gleichzeitig sollen die Länder aber auch die Möglichkeit erhalten, ei-gene Gesetze zur Grundsteuer beschließen zu können. 

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war dieser Punkt in den Verhandlungen wichtig, denn nur so werden passende Lösungen für unterschiedliche Begebenheiten und damit auch für den föderalen Wettbewerb möglich. Das ist ein Wettbewerb um das beste Modell, denn uns geht es darum, die Grundsteuer möglichst einfach auszugestalten und unnötige Bürokratie zu vermeiden. Die Abweichungsmöglichkeit der Länder ist daher ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und zu kommunaler Selbstverwaltung. Es ist die Antwort auf unterschiedliche Ge-gebenheiten zwischen Aachen und Zittau, zwischen Stadtstaaten und Flächenländern, zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen. 



Dauerhafte Verbesserung der Luftqualität

Seit der Wiedervereinigung konnte die Luftqualität deutlich verbessert werden. Im Erhebungszeitraum 1990-2017 sank die Luftbelastung an Stickoxiden von 2.892.000 auf 1.184.000 Tonnen, bei Schwefeldioxid von 5.486.000 auf nur noch 315.000 Tonnen (jeweils in tausend Tonnen). 

Info an alle Kritiker: Diese Verbesserungen wurden maßgeblich unter CDU/CSU geführten Bundesregierungen erreicht! 



Zitat der Woche

«Diese eiskalte Hinrichtung wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und immer aggressivere Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat nicht möglich geworden.» 

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, hat die Union zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert. 



In eigener Sache

Das ist der letzte Barthle-Brief vor der Parlamentarischen Sommerpause. Der nächste erscheint – voraussichtlich – am 13. September 2019. 

Ihnen allen eine entspannte, nicht zu heiße Sommerpause, erholsamen Urlaub und eine gute Zeit. 



Der Barthle-Brief Nr. 36 als PDF-Download

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