Barthle-Brief Nr. 35

Erstellt am: 08.06.2019 – Geändert am: 08.06.2019

Nach Nahles-Rücktritt: Die Koalition bleibt handlungsfähig! Umfangreiches Gesetzespaket zu Migration und Zuwanderung verabschiedet

Nach dem Rückzug von Andrea Nahles von Partei- und Fraktionsvorsitz ist der Koalitionspartner dazu auf-gerufen, möglichst schnell seine Personalfragen zu klären. Die große Koalition braucht Stabilität, weil wichtige Fragen zu klären sind. In der Europäischen Union wird das gesamte Personaltableau verhandelt, der EU-Finanz-rahmen muss festgelegt werden und auch der Brexit ist noch nicht vollzo-gen. Innenpolitisch haben wir mit der Verbesserung der Infrastruktur, der Schaffung von Wohnraum, nachhaltiger Wirtschaft, Erhaltung der Schöpfung, einem starken Staat und einer starken Bundeswehr wichtige Vorhaben, an denen wir arbeiten und voran-kommen wollen. 

Die Zusammenarbeit in der Koalition lebt von einem fairen Umgang und der Erkenntnis, im Gegenüber einen Mitmenschen zu begegnen. Daher danken wir Andrea Nahles. Die Zusammenarbeit mit ihr war in der Sache manchmal strittig, aber immer fair. Auf ihr Wort war Verlass. Wir wünschen Andrea Nahles alles Gute. 

Ich persönlich bin davon überzeugt, daß die SPD ihre erste Vorsitzende noch vermissen wird. 

Dass die Koalition intensiv und ver-trauensvoll zusammenarbeitet, zeigt das umfangreiche Paket zahlreicher Migrationsgesetze, das wir in dieser Woche verabschiedet haben. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Beides gehört für uns zusammen: Wir ermöglichen die legale Zuwanderung von Personen, die uns helfen und die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen. Zugleich setzen wir die Ausreisepflicht derer durch, die unser Land verlassen müssen, da sie nicht schutzbedürftig sind. Beide Gesetze sind Teil einer steuernden Migrationspolitik, die da-rauf abzielt, den Zuzug qualifizierter Fachkräfte zu erleichtern und illegale Migration zu begrenzen. 

Deutschland braucht aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke die qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland. Die Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten ist allerdings nur eine von drei Säulen einer umfassenden Fachkräftestrategie. Diese muss daneben auch die Fachkräftegewinnung in der EU und die Aktivierung der inländischen Potentiale umfassen. 

Beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurden im parlamentarischen Verfahren deutliche Verbesserungen er-reicht: So ist es unseren Verhandlungsführern gelungen, den Ausreisegewahrsam zu einem scharfen Instrument auszugestalten, mit dem das Untertauchen zur Verhinderung der Abschiebung erschwert wird. Bundeseinheitliche Betretungsrechte erleichtern die Durchführung der Abschiebung. 



Qualitätsschub für Wissenschaft und Forschung

Bund und Länder investieren bis 2030 rund 160 Milliarden für die drei Wissenschaftspakte

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch drei Wissenschaftspakte beschlossen, die Anfang Mai von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vereinbart wurden. Sie haben ein Volumen von rund 160 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 und werden für Wissenschaft und Forschung in Deutschland einen enormen Qualitätsschub bringen. 

Konkret geht es dabei um drei Bund-Länder-Vereinbarungen. Mit dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ wird die Qualität von Studium und Lehre gestärkt und ein angemessenes Studienangebot sichergestellt. Das Programm „Innovation in der Hochschullehre“ hat das Ziel, moderne Ansätze in der Hochschullehre zu fördern und ihre Sichtbarkeit und Bedeutung weiter zu stärken. 

Die Förderung innovativer Lehre wird in dem Programm erstmals institutionell verankert. Schließlich wird der „Pakt für Forschung und Innovation“ für die Jahre 2021 bis 2025 mit klaren Zielvereinbarungen fortge-schrieben. 



Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Um die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser vollziehen zu können, beschließen wir das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in zweiter und dritter Lesung. Wir beseitigen damit Fehlanreize zum rechtswidrigem Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet und erleichtern die Abschiebung. Gleich-zeitig ermöglicht das Gesetz ein härteres Vorgehen gegen straffällige Ausländer. 

Mit dem Gesetz wird ein neuer Duldungsstatus für Personen mit ungeklärter Identität geschaffen, die ihre Abschiebung selbst verhindern. Dieser neue Duldungsstatus zieht zukünftig etwa ein Erwerbtätigkeitsverbot und eine Wohnsitzauflage nach sich. 

Um Abschiebungen konsequent durchführen zu können, wird die Vorbereitungs- und Abschiebungshaft erweitert und der Ausreisegewahrsam effizienter gemacht. Zudem wird ein bundesweites Recht zum Betreten von Wohnungen zur Suche nach Abzuschiebenden eingeführt. Darüber hinaus führen wir die Mitwirkungshaft ein, wenn der Ausländer bestimmten Anordnungen zur Identitätsfeststellung nicht nachkommt. 

Schließlich erlaubt das Gesetz die Einschränkung von Leistungen, wenn die Bundesrepublik nicht für die Asylverfahren zuständig ist. So sollen Fehlanreize bei der Sekundärmigration aus anderen EU-Staaten vermieden werden. Die zentrale Unterbringung von Asylsuchenden wird von derzeit sechs auf bis zu achtzehn Monate verlängert. 



Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

In Reaktion auf jüngste Vorkommnisse mit gefälschten Arzneimitteln ändern wir den gesetzlichen Rahmen in zweiter und dritter Lesung, damit sich Ähnliches nicht wiederholen kann. Die Neuregelung verbessert Kompetenz und Handlungsfähigkeit der zuständigen Behörden, etwa des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. 

Darüber hinaus werden die Rechte der Krankenkassen, aber auch der Versicherten gestärkt: Beispielsweise wird ein Ersatzanspruch den Kassen gegenüber pharmazeutischen Unternehmen eingeräumt, wenn Arzneimittel mangelhaft sind oder nicht geliefert werden konnten. Die gesetzlichen Neuregelungen umfassen auch die Einführung des E-Rezeptes – die Selbstverwaltung wird verpflichtet, die notwendigen Regelungen für dessen Verwendung zu schaffen. 



Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Um die verfassungsrechtlich gebotene Neufestsetzung der Grundleistungen für Asylbewerber, Geduldete und ausreisepflichtige Ausländer umzusetzen, beschließen wir in zweiter und dritter Lesung Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz. Die Regelsätze werden angepasst. 

Abweichend vom SGB II und SGB XII wird eine neue, um etwa 10 % abgesenkte Bedarfsstufe für Leistungsberechtigte in Gemeinschaftsunterkünften geregelt. Zudem wird – wie im SGB II – eine neue, um etwa 20 % abgesenkte Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte unter 25 Jahren festgelegt, die im Haushalt der Eltern leben. Das Gesetz soll zudem fehlende Fördermöglichkeiten für studier- und ausbildungswillige Asylbewerber und Geduldete beseitigen. Asylbewerber und Geduldete in einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung (z. B. betriebliche Berufsausbildung) können zukünftig auch nach dem 15. Monat des Aufenthalts Leistungen beanspruchen. 

Nicht zuletzt wird eine Freibetragsregelung für die ehrenamtliche Tätig-keit aufgenommen, um stärkere An-reize für eine ehrenamtliche Beschäftigung von Flüchtlingen zu setzen. 



Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Vor dem Hintergrund eines umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. 

Deshalb beschließen wir in zweiter und dritter Lesung eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Rahmens für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten. 

Vor allem die Zuwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung werden ausgebaut. 

Weitere wesentliche Neuerungen betreffen etwa Verbesserungen der Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Anerkennung der beruflichen Qualifikation oder eine Zuwanderungsmöglichkeit für IT-Spezialisten ohne formalen Abschluss. Zudem werden die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche erweitert. 

Des Weiteren wird ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren geschaffen, welches durch die Arbeitgeber bei der Ausländerbehörde betrieben werden kann. Um eine Zuwanderung in die Altersgrundsicherung zu verhindern, müssen beruflich Qualifizierte über 45 Jahre ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen. 



Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

In zweiter und dritter Lesung beschließen wir eine deutliche Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Zum einen werden wir so die Situation von Arbeitnehmern verbessern und sie etwa vor illegalen Lohnpraktiken, die Vorenthaltung von Sozialleistungen oder die illegale Beschäftigung an sich zu schützen. 

Zum anderen werden die Kontrolleure in die Lage versetzt, gezielt gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung vorzugehen. 

Dies geht einher mit einer erheblichen personellen Stärkung der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Nicht zuletzt schafft das Gesetz eine bessere Grundlage zur Bekämpfung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld. 



Zitat der Woche

«Lasst die Schüler von ‚Fridays for Future‘ demonstrieren. Und wenn es eine Dauerveranstaltung wird, dann machen wir den Samstag wieder schulpflichtig.» 

Wolfgang Schäuble am 4. Juni 2019 auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats. 



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