Barthle-Brief Nr. 34

Erstellt am: 17.05.2019 – Geändert am: 17.05.2019

Auf die Union ist Verlass: In Europa und Deutschland. 70 Jahre Grundgesetz: Wir verteidigen unsere Freiheitsordnung

Auf die Union ist Verlass. Das haben wir als Gemeinschaft von CDU und CSU in der Bundestagsfraktion oft genug bewiesen und das ist auch unsere Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: 

Wir wollen Europa, unsere Städte und Kommunen und das Land Bremen in eine gute, in eine bessere Zukunft führen. Wir stehen für Wohlstand und Sicherheit. Wir setzen auf eine wettbewerbsfähige Europäische Union, die auf die Fähigkeiten ihrer Unternehmen und Bürger setzt. Wir wollen, dass die EU stärker bei der äußeren und inneren Sicherheit etwa mit einem Europäischen FBI wird. Und wir wollen, dass die EU-Mittel klug investiert werden in Zukunftsthemen – wir sind gegen Umverteilung, wie es etwa die Grünen mit einem Altschuldenfonds zugunsten hochverschuldeter EU-Staaten wollen. 

Das Ergebnis der Steuerschätzung in der letzten Woche hat verdeutlicht, dass die Steuereinnahmen weiter stei-gen werden, aber nicht mehr so stark wie noch letztes Jahr prognostiziert. Wir wollen in Zukunft und Sicherheit investieren statt teure Walkampfversprechen zu finanzieren. 

Eine Plünderung der Sozialkassen mit einer Gießkannen-Grundrente wird es mit uns nicht geben. 

 

 

70 Jahre Grundgesetz 

Das Grundgesetz ist die Geburtsurkunde unseres Staates, auch wenn es 1949 nur in einem Teil Deutschlands in Kraft treten konnte. Es bildet noch immer die Grundlage für unsere parlamentarische Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat. Das Grundge-setz hat die Bundesrepublik weit getragen. Wir konnten auf seiner Grundlage die Westbindung und die Soziale Marktwirtschaft errichten und die europäische wie die deutsche Einigung erzielen. 

Wir nehmen die 70. Wiederkehr des 23. Mai 1949 zum Anlass, in einer Ver-einbarten Debatte über den Stand und die Perspektive unserer Verfassung im Plenum zu beraten. 

Sie finden die Aufzeichnung dieser sehenswerten Debatte hier: KLICK 

 



Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag: Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2018

Wir diskutieren den Bericht des Petitionsausschusses zu den erfolgten Eingaben im Jahre 2018. 

Im Berichtsjahr 2018 nutzten rund 13.200 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Damit stieg die Zahl an Petitionen entgegen des abnehmenden Trends der Vorjahre um rund 1.700 Eingaben. 

10.581 Eingaben konnten abgeschlossen werden, wobei auch 2018 wieder Überhänge aus dem Vorjahr dabei waren. Sieben Petitionen mit über 50.000 Unterstützern innerhalb von vier Wochen wurden im Rahmen von öffentlichen Sitzungen beraten. 



Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Wir beraten den Entwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ in erster Lesung, mit dem die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser vollzogen wird. Ziel ist es zudem, Fehlanreize zum rechtswidrigen Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet zu beseitigen und härter gegen straffällige Ausländer vorzugehen. 

Hierfür werden solche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer künftig nur noch eine "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" erhalten. 

Dabei handelt es sich um Personen, die etwa wegen Verstoß gegen die Passbeschaffungspflicht selbst zu vertreten haben, dass sie nicht abgeschoben werden können. Eine solche Duldung zieht künftig u.a. ein Erwerbstätigkeitsverbot nach sich. Ausgeweitet werden die Möglichkeiten der Abschiebungshaft, damit eingeleitete Abschiebungen konsequent durchgeführt werden können. Neu eingeführt wird außerdem die Mitwirkungshaft, wenn der Ausländer bestimmten Anordnungen zur Identitätsfeststellung nicht nachkommt. Um Fehlanreize bei der Sekundärmigration aus anderen EU-Staaten zu verhindern können Leistungen künftig eingeschränkt werden, wenn feststeht, dass die Bundesrepublik nicht für deren Asylverfahren zuständig ist. 



Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Wir beraten einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der geltenden BAföG-Sätze, die zum Beginn des kommenden Schuljahres bzw. des Wintersemesters gelten sollen. Mit einer Anhebung der Einkommensfreibeträge in drei Stufen um insgesamt 16 Prozent ermöglichen wir die Förderung weiterer Studenten und Schüler. 

Für alle BAföG-Empfänger stellen wir mit der Erhöhung der Bedarfssätze in zwei Stufen 2019 und 2020 um insgesamt sieben Prozent mehr Unterstützung bereit. Weiterhin wird der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht bei ihren Eltern wohnen, von bis-her 250 auf künftig 325 Euro monatlich angehoben. 

Mit den geplanten Maßnahmen heben wir den Höchstbetrag der Förderung um gut 17 Prozent von aktuell 735 Euro auf 861 Euro im Jahr 2020 an. Auch bei den Rückzahlungsmodalitäten sind einige Erleichterungen vorgesehen. Wir unterstreichen mit diesem Maßnahmenpaket unseren Anspruch, gerechte Chancen auf Bildung und Aufstieg für alle zu bieten. 



Europawahl am 26.5.2019

Das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg hat bereits vor einigen Monaten mit einer breit angelegten Kampagne begonnen, die im ganzen Land auf die Wahlen und die Bedeutung des Europäischen Parlaments aufmerksam machen soll. Nicht nur bei den bis zu 50 Veranstaltungen und insbesondere der am 6. Mai offiziell gestarteten Bus-tour durch Baden-Württemberg, sondern auch mit Hilfe von unterhaltsamen Filmen und Videos sollen unterschiedliche Zielgruppen dazu motiviert werden, bei der Europawahl am 26. Mai ihr Stimmrecht auszuüben. 

Sie finden die Videos hier: KLICK 



Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Künftig soll Terroristen mit doppelter Staatsangehörigkeit der deutsche Pass entzogen werden können, sofern sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. 

Minderjährige und bereits in ausländischem Gewahrsam befindliche IS-Kämpfer sind im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Entziehungsbegriff von dieser Regelung ausgeschlossen. 

Wir hätten diese Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gerne schon 2015 beschlossen, aber leider war die SPD damals nicht dazu bereit – dann wären IS-Kämpfer bereits einbezogen. 



Zitat der Woche

«Ich stehe für ein Europa, bei dem möglichst viel Macht den Menschen gehört.» 

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat gelassen auf Widerstand gegen seine Ambitionen auf den Vorsitz der EU-Kommission reagiert. 



Der Barthle-Brief Nr. 34 als PDF-Download

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