Barthle-Brief Nr. 29

Erstellt am: 17.03.2019 – Geändert am: 17.03.2019

Auftrag für das 2. Jahr der Großen Koalition: Wir müssen uns den Zukunftsthemen zuwenden!

In dieser Woche jährt sich die 4. Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Auch wenn das erste Jahr der Großen Koalition von manchem Konflikt geprägt war, haben wir einiges für das Land und die Bürger er-reicht: Seit September 2018 gibt es das Baukindergeld, damit wir Familien die Eigentumsbildung erleichtern. Wir haben das Mietrecht und die Grundgesetz-Regelung zum sozialen Wohnungsbau geändert, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir arbeiten weiter an einem starken Staat, indem wir tausende Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geschaffen haben. Wir entlasten Bürger und Familien, indem die kalte Progression abgebaut wird und das Kindergeld erhöht wird. Auch die Parität bringt Entlastung für die gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmer und Rentner. Wir haben zudem ein großes Rentenpaket geschnürt, unter anderem mit der Mütterrente II. 

Im zweiten Jahr der „GroKo“ kommt es jetzt darauf an, dass wir uns stärker den Zukunftsthemen zuwenden: Wir müssen dranbleiben am Mobilfunkausbau und für schnelles Internet sorgen. 

Die Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen und die damit verbundenen Finanzhilfen für die Länder müssen bei den Lehrern und Schülern auch ankommen. Wir wollen die Innovationskräfte in der Automobilindustrie und unserer Wirtschaft insgesamt stärken, denn für uns gilt: Erst das Erwirtschaften, dann das Verteilen. Wir wollen unsere Umwelt schützen, aber mit Augenmaß und ohne staatliche Regulierungswut. Wir wollen in die Zukunft und die Infrastruktur investieren und uns unsere Spielräume nicht durch immer höhere Sozialausgaben nehmen. 

Zukunft bedeutet gerade für uns als Union auch Europa. Die EU muss stärker zu einem Verbund und einer Institution werden, welche die wesentlichen europäischen und internationalen Probleme löst – nicht neue Umver-teilungsphantasien mit immer mehr EU-Behörden entwickelt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat dafür das Richtige gesagt und CDU und CSU werden gemeinsam dafür kämpfen, dass mit Manfred Weber zum zweiten Mal ein Deutscher nach Walter Hallstein Präsident der EU Kommission wird. 



Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, um die bessere medizinische Versorgung von GKV-Versicherten zu gewährleisten. 

Erreicht werden soll das mit kürzeren Wartezeiten, einer besseren Un-terstützung bei der Suche nach einem Arzttermin durch den Ausbau der Terminservicestellen (24-Stunden-Erreichbarkeit, auch online) und mit einem besseren Sprechstundenangebot bei Ärzten in eigener Praxis. 

Im Detail sieht der Gesetzentwurf vor, das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten von 20 auf 25 Stunden zu erhöhen. Gleichzeitig sollen Fachärzte künftig auch offene Sprechstunden anbieten. Parallel dazu werden die Ärzte für erbrachte Mehrleistungen auch zusätzlich vergütet. 

Mit dem Gesetz ist außerdem vorgesehen, den ländlichen Raum zu stärken. So sollen Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und vertragsärztlich unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, über regionale Zuschläge besonders unterstützt werden und eventuell existierende Zulassungssperren durch die Länder aufgehoben werden können. 

Schließlich ist auch die Ausweitung des Kassenleistungsrechts für bestimmte Behandlungen geplant. 

Meine PM dazu: KLICK 



„Invictus Games“ nach Deutschland holen

Wir beraten einen Antrag, mit dem wir die Bundesregierung unterstützen, die „Invictus Games“ 2022 nach Deutschland zu holen. Die Wahl der Bundesrepublik als Austragungsort würde deutschen Soldaten ein deutliches Signal der Wertschätzung entgegenbringen. Gleichzeitig würde dies für mehr Anerkennung für den geleisteten Dienst und die dadurch erlittenen psychischen und/oder physischen Beeinträchtigungen sorgen. 

An den „Invictus Games“ nehmen rund 500 versehrte Soldaten aus 18 Staaten in insgesamt 12 Disziplinen teil. 



Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich ein wichtiges Anliegen: Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Künftig sollen Fahrverbote, sofern die NOx-Grenzwerte von 50 μg/m³ Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden, nicht erforderlich sein. Bei nur geringfügigen Überschreitungen der derzeitigen Grenzwerte von 40 μg/m³ Luft sollen andere Maßnahmen für saubere Luft ausreichen. 

Gleichwohl können die zuständigen Landesbehörden weiterhin künftig im Einzelfall Fahrverbote aussprechen, wenn die Grenzwerte trotz aller angewandten Maßnahmen nicht eingehalten werden. 

Zudem wird geregelt, dass Fahr-zeuge mit geringen Stickstoffoxidemissionen (Euro 4- und Euro 5-Fahr-zeuge, die im realen Fahrbetrieb nur geringe Stickstoffoxidemissionen von weniger als 270 Milligramm pro Kilo-meter ausstoßen, sowie Euro 6-Fahr-zeuge) von Verkehrsverboten wegen der Überschreitungen des Luftqualitätsgrenzwerts für Stickstoffdioxid ausgenommen werden. Somit wird auch die erforderliche Rechtssicherheit für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen. 



Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

Wir haben in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des LFGB be-schlossen, die sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ableitet. Eingefügt wird eine bisher fehlende Vorschrift, die regelt, wann öffentlich zugängliche Hinweise auf lebensmittelrechtliche Verstöße zu löschen sind. Die neue Regelung sieht vor, dass nur gesundheitsrelevante Verstöße veröffentlicht werden sollen. Bei Beseitigung des Mangels soll dies ebenfalls unverzüglich veröffentlicht werden. Weiterhin soll eine Löschung der Veröffentlichung von Verstößen nach sechs Monaten erfolgen. 

Dieses Thema hat insbesondere unsere heimischen Bäckereibetriebe beschäftigt; meine ausführliche Pres-semitteilung findet sich hier: KLICK 



Zitat der Woche

«Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten.» 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Drohungen des US-Botschafters Richard Grenell im Zusammenhang mit dem chinesischen Konzern Huawei zurückgewiesen.



Der Blick von außen:

«Manchmal hilft bei der Bewertung der Blick über den eigenen Tellerrand. Welche Staatsführung hätten wir denn stattdessen gern? Die von Rechtsextremen vor sich hergetriebene Präsidentenbewegung aus Paris? Die Chaoskoalition aus Rom? Die im heillosen Brexit-Nirwana verhedderten Konservativen aus London? Oder die Comedytruppe um den narzisstischen Präsidentendarsteller aus Washington? Die GroKo ist besser als ihr Ruf!» 

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 14.3.2019 zu ‚ein Jahr Große Koalition‘ 



Service

In einem Barthle-Brief Extra habe ich die Erfolge der Großen Koalition in ihrem ersten Jahr zusammengefasst. Nach dem Motto: „Tue Gutes und rede darüber!“ können Sie diese Infor-mationen gerne weitergeben. 



Der Barthle-Brief Nr. 29 als PDF-Download

Zurück