Barthle-Brief Nr. 28

Erstellt am: 22.02.2019 – Geändert am: 22.02.2019

Grünes Licht für Grundgesetz-Änderungen. Bundestag billigt Ergebnis des Vermittlungsausschusses

Der Vermittlungsausschuss hat mit breiter Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke seitens der Vertreter des Bundestags sowie mit den Stimmen aller Ländervertreter einen Kompromissvorschlag angenommen, den die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung mit einer 18-köpfigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet hat. Der Bundestag hat das Ergebnis am gestrigen Donnerstag beschlossen, der Bundesrat wird am 15. März 2019 darüber abstimmen. Die Zustimmung gilt nach dem eindeutigen Votum des Vermittlungsausschusses als sicher. 

Damit ist der Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts, für das Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für den regionalen Schienenverkehr! 

Mit dem Digitalpakt stellt der Bund Ländern und Kommunen fünf Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur der Schulen zur Verfügung. Finanziert werden damit etwa WLAN-Anschlüsse, die Anschaffung digitaler Lerngeräte oder entsprechender Anzeigegeräte wie „digitale Tafeln“. Damit soll erreicht werden, dass schnelles Internet in allen Schulen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Sie sollen die traditionellen Lernmethoden ergänzen, aber können sie keinesfalls ersetzen. Auch die „Nutzbarmachung“ der Infrastruktur und der Lehrmittel durch Systemadministratoren wird unterstützt. Gefördert wird schließlich die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern zur Nutzung digitaler Medien und zur Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht. 

Den sozialen Wohnungsbau will der Bund bis 2021 mit zwei Milliarden Euro fördern. Dies wird als wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gesehen und erfolgt im Rahmen der „Wohnraumoffensive“, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.. 

Schließlich soll eine dritte Grundgesetz-Änderung die Aufstockung der Bundesmittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ermöglichen. Damit werden unter anderem regionale Schienenverbindungen gefördert. 

Die Mittel sollen 2020 von derzeit 333 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro verdoppelt und ab 2021 auf eine Milliarde Euro angehoben werden. 



Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

In 2./3. Lesung haben wir am Donnerstag diesen Gesetzentwurf beschlossen mit dem Ziel, die Information von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, zu verbessern. Zugleich soll Rechtssicherheit insbesondere für Ärzte und Krankenhäuser geschaffen werden. Besonders hervorzuheben ist, dass das Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch bestehen bleibt, um den Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten. Wir konnten durchsetzen, dass das grundsätzliche Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB erhalten bleibt. 

Davon unabhängig untersucht eine Studie im Auftrag des Bundesgesund-heitsministers Jens Spahn die psychischen Folgen von Abtreibungen – auch wenn der Koalitionspartner und die Opposition dagegen Sturm laufen. 



Umsetzungsstrategie der Bundesregierung – Digitalisierung gestalten

Um den digitalen Wandel in Deutschland erfolgreich zu gestalten, hat die Bundesregierung im Rahmen einer Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung Schwerpunktvorhaben der einzelnen Ressorts zusammengestellt. Federführend für die konkreten Einzelvorhaben bleiben die jeweiligen Ressorts. Ziel der Vorhaben ist es, die Lebensqualität für alle Menschen in Deutschland weiter zu steigern und unser Land innovativer zu machen. In der Strategie benennt die Bundesregierung fünf Handlungsfelder: Digitale Kompetenz, Infrastruktur und Ausstattung, Innovation und digitale Transformation, Gesellschaft im digitalen Wandel und moderner Staat. Das Handlungsfeld „Sicherheit“ ist als Querschnittsthema Bestandteil aller genannten Handlungsfelder und Maß-nahmen. Vorhaben im Bereich „Digitale Kompetenz“ sind beispielsweise der Digitalpakt Schule und die Nationale Weiterbildungsstrategie sowie im Handlungsfeld „Moderner Staat“ die Einführung von BAföG-Online. 

Der jeweilige Umsetzungsstand ist online unter www.digital-made-in.de einzusehen. 



Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Fragestunde und Regierungsbefragung)

Im vergangenen Jahr haben verschiedene Gespräche mit dem Ziel stattgefunden, einen interfraktionellen Konsens zur Neustrukturierung von Regierungsbefragung und Fragestunde im Deutschen Bundestag zu erreichen. Nachdem ein solcher fraktionsübergreifender Konsens nicht erreicht werden konnte, hat die Koalition einen Vorschlag eingebracht, mit dem die Regelungen zur Regierungsbefragung im Sinne des Bundestags deutlich erweitert werden. Er sieht nun auch in der Geschäftsordnung vor, dass sich Bundeskanzler einer turnusmäßigen Befragung stellen müssen, welche dreimal im Jahr stattfinden soll. Die Bundeskanzlerin hatte sich im vergangenen Jahr einer solchen Befragung bereits zwei Mal gestellt. 

Darüber hinaus erhält der Bundestag künftig die Tagesordnung des Kabinetts vor der Regierungsbefragung, das heißt die Abgeordneten in den Fraktionen haben künftig vor Beginn der Fragestunde die Möglichkeit der Kenntnisnahme und Vorbereitung entsprechender Fragen. Die Regierungsbefragung soll in Zukunft 60 statt bisher 30 Minuten dauern, wobei kein Thema vorgegeben wird. Aufgrund der Verlängerung der Regierungsbefragung wird die Dauer der anschließenden Fragestunde auf 90 Minuten reduziert. 



Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung

Mit dem im November 2018 beschlossenen Rahmenprogramm stärkt die Bundesregierung die Gesundheitsforschung. Ein Leitbild des Programms ist es, die Forschung noch stärker an den Bedürfnissen des Menschen auszurichten. Patienten sollen schneller von Innovationen und medizinischem Fortschritt profitieren und länger gesund leben können. Das Programm ist auf 10 Jahre angelegt und beinhaltet die strategische Ausrichtung der Gesundheitsforschung der Bundesregierung. 

Mit den Maßnahmen werden beispielsweise digitale Innovationen in der Gesundheitswirtschaft sowie die personalisierte Medizin unterstützt. Das neue Rahmenprogramm Gesund-heitsforschung löst das bislang bestehende Rahmenprogramm aus dem Jahr 2010 ab und soll nach ungefähr der Hälfte der Gesamtlaufzeit auf Basis der bis dahin erreichten Ergebnisse an die aktuellen Entwicklungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt werden. 



Über 2 Millionen Car-Sharing Nutzer in Deutschland

Recherchen von Statista und dem Magazin Technology Review zufolge sind aktuell 2,1 Millionen Menschen in Deutschland bei Car-Sharing Diensten angemeldet. Was die Anzahl der Kunden betrifft, sind die Anbieter Car2Go und DriveNow mit rund einer Million bzw. 730.000 angemeldeten Nutzern klar führend. 

Dass der Markt weiteres Wachstumspotential bietet, zeigt das Ergebnis einer Umfrage, der zufolge sich jeder 4. Befragte vorstellen kann, in Zukunft ganz aufs eigene Auto zu verzichten und stattdessen Car-Sharing zu benutzen. 

Angesichts der Tatsache, daß unsere PKW rund 23 Stunden/Tag unbenutzt herumstehen, sage ich: Gut so! Mehr davon! 



Zitat der Woche

«Wer eine Jogginghose trägt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.» 

Der jüngst verstorbene Modeschöpfer Karl Lagerfeld im April 2012. 



Das Allerletzte … Angela Merkel empfängt Prinzenpaare aus ganz Deutschland

Die Kanzlerin hat am Dienstag Prinzenpaare aus allen Bundesländern (außer Hamburg) im Bundeskanzleramt empfangen. Sie schaute sich dabei auch Darbietungen der Karnevalisten an und erhielt einen Orden vom Bund Deutscher Karneval. 

Merkel sieht den Karneval als deutschen Kulturschatz – und erträgt es gelassen, wenn sie in Büttenreden und bei Umzügen durch den Kakao gezogen wird: Dass man im Karneval nicht nur miteinander, sondern auch übereinander lachen könne, erfahre man in der Politik ja oft genug, sagte Merkel. Aber sie ertrage das mit Humor. Karneval sei Brauchtum im besten Sinne des Wortes. Man brauche einen solchen Kulturschatz, der mehr Farbe in den Alltag bringe. 



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