Barthle-Brief Nr. 26

Erstellt am: 05.02.2019 – Geändert am: 05.02.2019

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus - Antisemitismus gemeinsam bekämpfen

Am Donnerstagmorgen gedachte der Deutsche Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus. Gastredner war der israelische Historiker und Holocaust-Überlebende Saul Friedländer. Durch historische Tagebucheinträge und Briefwechsel, aber auch durch seine eigene Familiengeschichte machte Friedländer auf eindrückliche Weise das geschehene Grauen deutlich. Er verband dies mit der Warnung, dass in der heutigen Zeit sowohl auf Seiten der extremen Rechten, als auch auf Seiten der extremen Linken Israels Existenzrecht in Frage gestellt werde und der „Antisemitismus in seinem traditionellen wie in seinem neuen Gewand wieder unübersehbar zunimmt“. 

Auch Fremdenhass, die Verlockung autoritärer Herrschaftspraktiken und ein sich immer weiter verschärfender Nationalismus seien überall auf der Welt „in Besorgnis erregender Weise“ auf dem Vormarsch. Den Menschen in Deutschland gab Friedländer ermutigende Worte mit auf den Weg: „Wir alle hoffen, dass Sie die moralische Standfestigkeit besitzen, weiterhin für Toleranz und Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit, kurzum, für die wahre Demokratie zu kämpfen“. 

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble unterstrich, wie wichtig es ist, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken: „Geschichte vergegenwärtigen – das ist uns umso mehr Verpflichtung, als wir erkennen müssen, dass es auch in unserer Gesellschaft noch immer gefährliche Stereotype und Vorurteile gibt. Ausgrenzung und Diskriminierung. Einen Antisemitismus in unterschiedlichem Gewand, den alten und auch einen neu zugewanderten. Beides ist inakzeptabel – erst recht in Deutschland“. 

Ich persönlich sehe die Zunahme antisemitischer Äußerungen sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt ebenfalls mit Sorge! Wir müssen auf allen Feldern wachsam bleiben und uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass jüdisches Leben in Deutschland vor Gefährdungen jeglicher Art geschützt ist. Der auf maßgebliche Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr beschlossene Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ ist hierbei ein wichtiger Schritt. 

Hier geht es zum Text des Antrags. 



Standort Deutschland zukunftsfest machen

In ihrem Jahreswirtschaftsbericht, der am Mittwoch vorgestellt und am Donnerstag im Deutschen Bundestag debattiert wurde, geht die Bundesregierung von einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent für das Jahr 2019 aus. Es ist erfreulich, dass die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr auf Wachstumskurs bleibt, auch wenn sich die Aussichten gegenüber den Prognosen des Vorjahres eingetrübt haben. Der Boom am Arbeitsmarkt hält an, die Nettolöhne sollen deutlich steigen. Das zeigt: Das Wachstum kommt bei den Bürgern an. Angesichts des schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds gilt es aber, das Land zukunftsfest zu machen. Das Credo muss lauten: Entlasten statt belasten! 

Es muss uns eine Warnung sein, dass die Bundesregierung die in der Herbstprognose gefasste Prognose von 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum nach unten korrigieren musste. 

Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre verlangsamt sich. Das schwierige internationale Umfeld mit BREXIT, Diskussionen um Schutzzölle und zunehmenden politischen Konflikten macht gerade unseren exportorientierten Familienunternehmen und mittelständischen Betrieben zu schaffen. Es gilt daher zügig die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern, um Wachstumsimpulse zu setzen. Ganz oben auf der Agenda steht dabei die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der für Mittelständler wie Handwerker und Dienstleister aber auch Freiberufler Teil der Unternehmenssteuer ist. Es geht also nicht um Superreiche, sondern um diejenigen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und junge Leute ausbilden!“ 



Deutlich weniger Asylanträge in 2018

Die Zahl der im Jahr 2018 gestellten Asyl-Erstanträge sank gegenüber dem Vorjahr um 18,3 Prozent auf knapp 162.000. Dies zeigt, dass der Migrationsdruck auf Deutschland weiter ab-genommen hat und sich das Migrationsgeschehen weiter normalisiert. 

Die zahlreichen, in den vergangenen dreieinhalb Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen und Gesetze zeigen Wirkung. Insbesondere haben wir den angepeilten Korridor einer Nettozuwanderung von 180.000 bis maximal 220.000 deutlich unterschritten. 

Die Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiteren Handlungsbedarf gebe. So liegt die irreguläre Zuwanderung immer noch deutlich über dem Niveau von vor zehn Jahren. Wir müssen vor allem zu-sammen mit unseren europäischen Partnern den Außengrenzschutz verstärken, wir müssen durch eine praktikablere Ausgestaltung von Abschiebe-haft und Ausreisegewahrsam die Effektivität bei Rückführungen endgültig abgelehnter Asylbewerber steigern und wir müssen auch die Dauer der Asylverfahren beispielsweise durch eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten straffen. 



Stärkung der Kultur im ländlichen Raum

Im Koalitionsvertrag haben wir uns die Stärkung der Kulturarbeit außer-halb der Metropolen sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse zum Ziel gesetzt. Mit dem vorliegenden Antrag unterstreichen die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD die Bedeutung dieses Ziels und wollen im Zusammenwirken mit den Ländern die kulturelle Infrastruktur und föderale Vielfalt in der Fläche erhalten und aus-bauen. Wir sind überzeugt: Eine kulturelle Grundversorgung gehört zur regionalen Daseinsvorsorge, bei der insbesondere strukturschwache Regionen vor große Herausforderungen gestellt werden. 

Zu den Kernforderungen unseres Antrages zählen deswegen die Fortsetzung und Stärkung bereits erfolgreicher Programme wie des Denkmalschutzsonderprogramms, des Orgelsanierungsprogramms und der Programme der Kulturstiftung des Bundes. Darüber hinaus setzen wir uns für die gesamtdeutsche Ausweitung des Programms "Invest-Ost", ein neues Zukunftsprogramm Kino und die Stärkung etwa von Bibliotheken oder soziokulturellen Zentren ein. 



Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Angesichts veränderter Rahmenbedingungen müssen wir Deutschlands wirtschaftliche Stärke immer wieder neu sichern. 

Der Systemwettbewerb mit China, die Energiesicherheit unseres Industriestandorts, die internationalen Einflüsse der Globalisierung oder auch der bevorstehende EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – all das erfordert klare Konzepte der CDU. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft trotz der Widrigkeiten zu erhalten, ist eine Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts zwingend notwendig; dies gehen wir mit unseren Reformvorschlägen an. 

Das Hauptziel, die Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent zu begrenzen, soll über eine Reform des Gewerbesteuerrechts, des Außensteuerrechts sowie die Schaffung einer rechtsformneutralen Besteuerung („Optionsmodell“) erreicht werden. Flankiert werden diese für die Unternehmen spezifischen Rechtsänderungen durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Privatpersonen und Unternehmen, auch im Rahmen der Körperschaft- und Abgeltungsteuer. Wichtig ist nun, einen Beschluss über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zu fassen, unabhängig von den einzelnen Entlastungsstufen und Entlastungszeitpunkten! 

Weitere Forderungen im Zusammenhang mit dem Unternehmenssteuerrecht beziehen sich auf den Abbau von Bürokratie, auch durch Nutzung der Digitalisierung, um z.B. Erklärungs- und Meldepflichten zu reduzieren, die Forcierung der zeitnahen Betriebsprüfungen und die Optimierung bestehender Strukturen. 

So soll die steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen (unabhängig von ihrer Größe) eingeführt und die Abschreibungsbedingungen verbessert werden, um Liquidität für Investitionen zu schaffen. 



Diesel-Fahrverbote und Luftqualität in deutschen Städten

Die Union ist dafür, die dem Bundestag vorliegende Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BIm-SchG) nun zügig zu beschließen. 

Die uns vorliegende Novelle schafft die dringend benötigte Rechtssicherheit für den Umgang mit Fahrverboten. Damit setzen wir nun um, was der Koalitionsausschuss Anfang Oktober 2018 vereinbart hatte. 

Der Gesetzentwurf stellt klar, dass in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid (NO2) der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (μg/m³) im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel keine Verkehrsverbote erforderlich sind. In die-sen Gebieten sei davon auszugehen, dass der Luftqualitätsgrenzwert aufgrund der von der Bundesregierung seit 2017 auf den Weg gebrachten Maßnahmen in absehbarer Zeit eingehalten werde. Wir sehen die Regelung als Ausdruck des vom Bundesverwaltungsgerichts formulierten Grundsatzes, dass Fahrverbote nur dann zulässig sind, wenn sie die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung des NO2-Grenzwerts darstellen“. In vielen Städten gebe es indes geeignetere Maßnahmen, um die oftmals geringfügige Überschreitung des Luftqualitätsgrenzwerts unter die europarechtliche Vorgabe zu senken, erklärte Felix Schreiner. „Damit verhindern wir unverhältnismäßige Fahrverbote, die Bürger und Unternehmen stark belasteten“, so der Verkehrspolitiker weiter. 

Der vorliegende Gesetzentwurf regelt außerdem, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Diesel-Pkw mit den Abgasnormen EURO 4 und EURO 5 von Verkehrsverboten ausgenommen werden, wenn sie im realen Fahrbetreib nur geringe Stickstoffoxidemissionen von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer aufweisen. Ausgenommen werden auch alle Diesel-Pkw mit der Abgasnorm EURO 6. „Dadurch schafft der Gesetzentwurf auch Rechtssicherheit für die Halter von nachgerüsteten Fahrzeugen“, so Felix Schreiner. Seit dem Koalitionsausschuss im Oktober 2018 habe das Bundesverkehrsministerium die rechtlichen und technischen Vorschriften für die technische Nachrüstung älterer Diesel-Pkw erarbeitet. Zur Vollständigkeit gehöre aber auch, dass viele ältere Diesel-Pkw nicht nachgerüstet werden könnten, da der dafür notwendige Bauraum fehle. 

Entscheidend sei, so Felix Schreiner, dass die NOx-Belastung weiter kontinuierlich sinke. Seit dem Jahr 2000 sei die NOx-Belastung im Straßenverkehr um rund 60 Prozent zurückgegangen. „Im Jahr 2016 haben noch 90 Städte den Grenzwert gerissen, 2017 ist diese Zahl auf 65 Städte gesunken. 

Diese Woche nun hat das zuständige Umweltbundesamt erste Zahlen für das Jahr 2018 vorgelegt: Zusammengefasst lässt sich sagen: Es be-steht zwar weiterhin Handlungsbedarf, die Stickstoffdioxidbelastung in Deutschland ist aber erneut zurückgegangen“, so Felix Schreiner. 



Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Wir beraten in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum schnelleren Neubau und zur schnelleren Verstärkung von Stromleitungen. So soll etwa ein vorzeitiger Baubeginn bei zu erwartender positiver Genehmigungsentscheidung erfolgen können. Verfahrensschritte sollen in diesem Sinne auch parallel erfolgen können. Entschädigungszahlungen der Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken werden bei Mehrkosten von 108 Millionen Euro vereinheitlicht. 

Mit dem Gesetzentwurf verbunden ist eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung zur Kompensation naturschutzrechtlicher Eingriffe in die Umwelt. Schließlich enthält der Entwurf Regelungen zur Einbindung von Erneuerbaren-Energien- und Kraft-Wärmekopplungs-Anlagen (KWK) in Fällen, in denen der Kraftwerkseinsatz auf Intervention des Netzbetreibers kurzfristig notwendig wird (sogenannter Redis-patch), womit eine Stabilisierung der Stromnetze erreicht werden kann. 



Zitat der Woche

«Das kann nicht Sinn und Zweck sein, dass am Ende aus Berlin Einheitsschulen geplant werden auf Berliner Niveau für ganz Deutschland – das wollen wir nicht.» 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im Streit über die Grundgesetzänderung, die dem Bund Investitionen in die Digitalisierung des Unterrichts ermöglichen soll, vor Schnell-schüssen gewarnt. 

 

Bundesweit Berliner Niveau in der Bildungspolitik kann ich tatsächlich aus eigener Anschauung nicht empfehlen! 



Der Barthle-Brief Nr. 26 als PDF-Download

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