Barthle-Brief Nr. 24

Erstellt am: 15.12.2018 – Geändert am: 15.12.2018

AKK wird neue Parteivorsitzende Nach 18 Jahren Angela Merkel geht eine Ära zu Ende

Nach 18 Jahren CDU-Vorsitz von Angela Merkel hat der 31. Bundesparteitag mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Chefin aufs Schild gehoben. Mit 51,7 Prozent hat es ein knappes Ergebnis gegeben, jetzt nach der Wahl wird sie aber von der gesamten Partei getragen und unterstützt. Kramp-Karrenbauer wird der CDU und der Gesellschaft insgesamt neue Impulse geben und dazu beitragen, die Rolle als einzige Volkspartei der Mitte mit neuem Leben und neuen Inhalten zu füllen. 

Der Wahlkampf der drei Kandidaten war überaus lebendig und wurde sehr fair geführt, daher sehe ich die CDU auch nicht als gespalten – das U in CDU steht für Union, das wird so bleiben. Ich hoffe und erwarte, dass auch die unterlegenen Kandidaten weiterhin eng in die Führung unserer Partei eingebunden bleiben; nicht zuletzt die Regionalkonferenzen haben bewiesen, dass alle hervorragende Repräsentanten der christdemokratischen Idee sind und wir auf sie nicht verzichten können. Auch die tolle Stimmung und die vielen engagierten Diskussionen der acht Regionalkonferenzen sind ein Schatz, den wir bewahren müssen; nur in einer lebendigen Partei können die Ideen für die Zukunft entstehen, die unser Land nach vorn bringen. 

Die Zusammenarbeit von Kramp-Karrenbauer mit der Bundeskanzlerin wird funktionieren, davon bin ich fest überzeugt; sie waren auch bislang schon enge Partnerinnen. Auch die Große Koalition sehe ich in keiner Weise gefährdet – zumindest, soweit es CDU und CSU betrifft. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, wir stehen zu dieser Legislaturperiode bis 2021! 

Zuletzt noch ein Wort zur scheidenden Bundesvorsitzenden Angela Merkel: Alle 1001 Delegierten waren nach ihrer bewegenden Abschiedsrede von einem tiefen und aufrichtigen Gefühl der Dankbarkeit erfüllt. Es war wirklich spürbar: Heute ging eine Ära zu Ende, der wir erst im Rückblick wirklich gerecht werden können. Angela Merkel hat die Führung der CDU in der schwersten Krise der Partei übernom-men und sie anschließend zurück an die Regierung geführt. Vier gewonnene Bundestagswahlen und ein Land, dem es – objektiv betrachtet – so gut geht wie kaum jemals zuvor: Auch das war und ist Angela Merkel! Dieses Vermächtnis wird bleiben. 



Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung

Eine qualitativ gute und gut erreich-bare medizinische Versorgung aller versicherten Patienten ist zentrale Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung diskutieren, soll sichergestellt werden, dass diese Aufgabe besser erfüllt wird. Wartezeiten auf Arzttermine sollen verkürzt, das Sprechstundenangebot erweitert und die Vergütung vertragsärztlicher Leistungen verbessert werden. So soll etwa das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden angehoben werden. Weiter soll sichergestellt werden, dass die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen bundesweit unter der einheitlichen Telefonnummer 116117 jeden Tag rund um die Uhr telefonisch und auch online erreichbar sind. In Akutfällen werden Patienten so stets an Arztpraxen oder Notfallambulanzen vermittelt. Ebenfalls beabsichtigt ist eine verbesserte Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen. 



Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung das Gute-Kita-Gesetz, mit dem vor allem die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten verbessert werden soll. Dazu gewährt der Bund den Ländern über Umsatzsteuerpunkte bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro. 

Damit setzt der Bund seine massive Hilfe für Länder und Kommunen für bessere Kindergärten fort: In den letz-ten 10 Jahren hat der Bund bereits 11 Milliarden Euro in Kitas und ihren Betrieb investiert. Im Gute-Kita-Gesetz wird ein Katalog von Qualitätskriterien genannt wie etwa ein besserer Betreuungsschlüssel (zahlenmäßiges Verhältnis Erzieher – Kinder), Gewinnung und Sicherung qualifizierter Erzieher oder die Ausweitung der Öffnungszeiten. Jedes Land analysiert die Lage der Kitas und entwickelt in eigener Verantwortung Handlungsfelder und Kriterien, wie die Qualität verbessert werden kann. Zudem sehen wir vor, dass die Elternbeiträge sozialverträglich gestaffelt werden. 



70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Am 10. Dezember 2018 jährte sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 70. Mal. Die Bilanz ihrer Umsetzung ist vor dem Hintergrund weltweiter Konflikte und damit einhergehender Kriegsverbrechen, humanitärer Krisen und Menschenrechtsverletzungen gemischt. Die zu-nehmende Einschränkung von Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit auch in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union ist eine bittere Tatsache. Schlecht steht es etwa um die Rechte von ethnischen oder religiösen Minderheiten wie der Jesiden im Nahen Osten, die in jüngster Vergangenheit 

Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit geworden sind. Vor diesem Hintergrund und gegen diesen Trend setzt sich die CDU/CSU-Fraktion weiter für ein gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft zugunsten der Menschenrechte ein. Dieser Einsatz ist Teil unserer wertebasierten Außenpolitik. 



Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2017

Diese Woche stellt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestag den Jahresbericht 2017 im Plenum vor. 

Es geht v. a. um Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr. Oberhalb der Mannschaftsebene seien 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Aufgrund gleichzeitiger Einsätze zur Krisenbewältigung und von neuen Aufgaben bei der Landes- und Bündnisverteidigung spricht der Bericht von einer Überlast für die Bundeswehr, beispielsweise in Teilen der Marine oder bei den Hubschrauberverbänden von Heer und Luftwaffe. Der Jahresbericht beschäftigt sich vertieft auch mit den Grundfragen der inneren Führung und auch mit einzelnen Fällen, die im vergangenen Jahr besondere Beachtung gefunden hatten: Pfullendorf, Illkirch, Sondershausen und Munster. Der Bericht erkennt die Unterschiedlichkeit der Fälle an und beschäftigt sich mit Ursachen und Folgen. Hierbei sei es zuweilen auch zu vorschnellen Konsequenzen gekommen. 



Weihnachtsmärkte immer beliebter

Nach einer Studie des Bundesverbands Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. befindet sich die Anzahl an Weihnachtsmärkten in Deutschland auf einem Allzeithoch. Während im Jahre 2001 ca. 2.500 Märkte in Deutschland abgehalten wurden, hat sich die Anzahl auf mittlerweile über 3.000 erhöht. Dieser Trend symbolisiert die kulturelle, wirtschaftliche und touristische Bedeutung von Weihnachtsmärkten in Deutschland. 



Zitate der Woche

«Nun gilt: zusammenstehen, nach vorn blicken und an einem Strang ziehen, damit die CDU als große Volkspartei der Mitte das Momentum mit-nimmt und die kommenden wichtigen Wahlen gewinnt!» 

Der im Kampf um den CDU-Vorsitz knapp unterlegene Friedrich Merz auf dem 31. CDU-Bundesparteitag in Hamburg. Recht hat er! 

 

«Ihre Mischung aus Fakten und Wertungen teile ich nicht.» 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mitt-woch in der Regierungsbefragung unsachliche AfD-Kritik am Brexit-Abkommen gekontert. 



Liebe Leserinnen und Leser des Barthle-Briefs, Ihnen und Ihren Lieben noch einen besinnlichen Advent, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2019!



Der Barthle-Brief Nr. 24 als PDF-Download

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