Barthle-Brief Nr. 21

Erstellt am: 09.11.2018 – Geändert am: 09.11.2018

Wir leben in spannenden Zeiten! Die Diskussion über Merkels Nachfolge nimmt Fahrt auf

Wir kommen in dieser Woche in ein anderes politisches Berlin, als wir es vor gut zwei Wochen verlassen haben. Die CDU begibt sich auf den spannenden Weg, eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden zu finden. Die CSU bildet in Bayern eine neue Regierung und Markus Söder wurde am Dienstag zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. 

Ich selbst freue mich auf die Diskus-sionen der kommenden Wochen – unsere Partei wirkt angesichts der drei respektablen Kandidaten wie wachgeküsst… 

Im Deutschen Bundestag verabschieden wir in dieser Woche viele gute Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger. Verbesserungen in der Pflege und bei der Rente gerade für Mütter kommen älteren Menschen zugute. Wir entlasten Familien und die arbeitende Mitte durch mehr Kindergeld und den Abbau der kalten Progression. Zudem beschleunigen wir den Bau neuer Straßen und Schienen, indem Planungsverfahren effizienter und bürgernäher werden. Schließlich beschließen wir umfangreiche Hilfen für Langzeitarbeitslose, damit sie einen Weg zurück in Arbeit finden. 

Dass wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland antreten, bekräftigen wir am Mittwoch in einer ersten Orientierungsdebatte zu dieser Frage. Wie keine andere Fraktion stehen wir für die Interessen aller Regionen unseres Landes ein – Stadt oder Land, Ost oder West. Schließlich trägt unsere „Union“ die Idee des Zusammenhalts schon in ihrem Namen! 

Am heutigen Freitag, dem 9. November, haben wir im Plenum dieses besonderen Tages in der deutschen Geschichte gedacht: Wir erinnern uns an den Mauerfall 1989, an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren sowie an die Ausrufung der Republik 1918. Am 11. November jährt sich zudem das Ende des 1. Weltkriegs zum 100. Mal. Diese „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts brachte große Veränderungen für Europas Landkarte. Erste Ideen einer europäischen Einigung entstanden in der Folge, aber erst nach dem noch schlimmeren 2. Weltkrieg gelang ihnen der Durchbruch. Für die europäische Einigung steht niemand so sehr wie wir als Union. Unsere einstigen Feinde sind heute unsere Freunde und Partner. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass dies so bleibt! 



Gleichwertige Lebensverhältnisse

Die Regierungskoalition hat die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einer ihrer zentralen Aufgaben für diese Legislaturperiode gemacht und nutzt ein neues, im Koalitionsvertrag vereinbartes Mittel erstmalig, um das deutlich zu machen. In der Orientierungsdebatte am Mittwoch griffen wir unter anderem Fragen einer gerechten Verteilung von Ressourcen oder Teilhabemöglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem Wohnort auf. Strukturschwächen in ländlichen Räumen, Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern sollen wirkungsvoll bekämpft und die Kommunen beim demografischen Wandel unterstützt werden. Zur Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen bis Herbst 2020 hat die Bundesregierung eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt, die im September ihre Arbeit aufgenommen hat. 



Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz

Unser „Rentenpaket“ mit dem langen Namen bündelt eine ganze Reihe von Verbesserungen für Rentner. So erhöhen wir etwa die Mütterrente um einen halben Rentenpunkt für Mütter, deren Kinder vor 1992 ge-boren worden sind. Wir schaffen Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner und führen eine doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz ein. Nicht zuletzt werden Geringverdiener bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet, indem wir die Grenze für ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge auf 1.300 Euro Monatseinkommen anheben. Die Leistungen des Pakets, das wir in zweiter und dritter Lesung beraten, sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. 



Familienentlastungsgesetz

Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung eine Reihe von Verbesserungen zugunsten von Familien mit Kindern. Diese umfassen eine Erhöhung des Kindergelds um 10 Euro ab 1. Juli 2019 sowie eine Anhebung des Kinderfreibetrags um 192 Euro ab 1. Januar 2019. Ebenfalls wird der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die kalte Progression abgebaut. 

Durch diese Maßnahmen werden Familien mit Kindern und insbesondere Steuerzahler mit unteren und mittleren Einkommen um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Bis 2022 summieren sich die Entlastungen auf fast 35 Mrd. Euro. Wir bauen mit diesem Gesetz zum 6. Mal in Folge die kalte Progression ab, so dass Lohnerhöhungen nicht von einer höheren Steuer aufgefressen werden. 



Faktencheck: UN-Migrationspakt

Seit Wochen sind Falschmeldungen zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ – kurz UN-Migrationspakt – im Umlauf. 

Auch mich erreichen täglich zahlreiche eMails und Briefe, die – teilweise mit drastischen Worten – vor der Unterzeichnung warnen und vorsorglich schon einmal ankündigen, im Fall der Unterzeichnung in Zukunft nur noch die AfD zu wählen. Um es ganz klar zu sagen: Ich habe für jeden, der in dieser Frage eine öffentliche Debatte und Diskussion einfordert, Verständnis. Ein solches Dokument zum Thema Migration kann und darf nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden. Das aber ist auch nicht der Fall! Bereits im April 2018 hat der Deutsche Bundestag darüber debattiert. 

Ganz kurz: 

Das Dokument wurde zwei Jahre lang von allen Mitgliedsstaaten verhandelt und soll beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marokko unterzeichnet werden. Der GCM soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Dieses Dokument ist Baustein einer umfassenden Migrationspolitik und zielt darauf ab, dass alle internationalen Part-ner zusammen eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen. 

Details finden Sie im ebenfalls diese Woche erscheinenden Barthle-Brief extra. 

Die Debatte können Sie hier verfolgen: KLICK – insbesondere die Reden meiner Kollegen Dr. Harbarth, Steffel und Frei sind hörenswert! 



Zitat der Woche

«Der 9. November 1918 ist auf der Landkarte der deutschen Erinnerung-sorte zwar verzeichnet, aber er hat nie den Platz gefunden, der ihm eigentlich zusteht. Er ist ein Stiefkind unserer 

Demokratiegeschichte - und eben auch, weil der 9. November tatsächlich ein ambivalenter Tag ist, weil er für Licht und für Schatten steht, weil wir jene Demokratie, die damals begann, fast nie von ihrem Anfang, sondern meist von ihrem Ende her denken. 

 

Der 9. November 1918, das ist ein Meilenstein der deutschen Demokra-tiegeschichte. Er steht für die Geburt der Republik in Deutschland. Er steht für den Durchbruch der parlamentari-schen Demokratie. Und deshalb, meine Damen und Herren, verdient er einen herausragenden Platz in der Er-innerungskultur unseres Landes! 

Denn, meine Damen und Herren, wer heute glaubt, unsere Demokratie sei doch mittlerweile eine Selbstver-ständlichkeit und dieses Parlament hier ein Alltagsgegenstand, ganz wie ein altes Möbelstück, der schaue auf jene Tage damals! Nein, meine Damen und Herren, dieses Parlament ist keine Selbstverständlichkeit und erst recht keine Nebensache! Es ist eine histori-sche Errungenschaft, und für diese Er-rungenschaft, für dieses Erbe müssen wir streiten, überall und zuallererst in diesem Hause!» 

 

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in der heutigen Gedenkveranstaltung zum 9. November im Deutschen Bundestag 



Der Barthle-Brief Nr. 21 als PDF-Download

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