Barthle-Brief Nr. 17

Erstellt am: 21.09.2018 – Geändert am: 21.09.2018

Mit Besonnenheit und Klugheit reagieren - Die Diskussionen versachlichen

In diesen Tagen sind viele Menschen in unserem Land aufgewühlt. Die Ereignisse von Chemnitz beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger. 

In der Diskussion muss in den nächsten Wochen vieles aufgearbeitet und müssen entschlossen die richtigen politischen Schlüsse aus diesen vielschichtigen und zum Teil äußerst erschreckenden Ereignissen gezogen werden. Dabei darf eines nicht geschehen: Wir dürfen nicht ein ganzes Bundesland und die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen und Chemnitz unter Generalverdacht stellen. Gerade wir als Union müssen die Menschen zusammenführen und Spaltungen überwinden. 

Dazu gehört auch, dass zwei Wochen nach dem schrecklichen Tötungsverbrechen von Chemnitz endlich ein umfassendes und nachprüfbares Lagebild von den Ereignissen abgegeben werden muss. Die Öffentlichkeit muss unterrichtet werden, wie der Stand der Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen ist. Genauso muss im Einzelnen nachgezeichnet werden, welche Erkenntnisse über die anschließenden Hass-Kundgebungen und Taten vorliegen. Zu einer solchen Unterrichtung gehören auch Informationen über den Angriff auf ein jüdisches Restaurant, der erst nach zehn Tagen bekannt wurde. Das wäre ein Weg, die Diskussion endlich zu versachlichen. 

Die ursprüngliche Tat ist ein abscheuliches Verbrechen. Der Rechts-staat muss schnell und gründlich die Ermittlungen zu dem Tötungsverbrechen führen und den Beschuldigten den Prozess machen, sollten sich die Vorwürfe erhärten. Genauso – und unter Aufbietung aller Kräfte – muss der Staat allen Straftaten nachgehen, die danach begangen wurden. Für uns ist klar: Rechtsextremistische Übergriffe auf Ausländer, das Zeigen des Hitler-Grußes und der Angriff auf ein jüdisches Restaurant müssen konsequent geahndet werden. 

Ein konsequentes Handeln aller staatlichen Institutionen ist erforderlich, um den Rechtsfrieden in unserem Land zu wahren. Der Staat muss umsichtig, aber vor allem entschlossen vorgehen. Es obliegt der Polizei und Staatsanwaltschaft, Vorfälle und Straftaten zügig und vorbehaltlos aufzuklären, Gerichte urteilen, ob jemand bestraft wird. Ausschließlich beim Staat liegt das Gewaltmonopol! 

Bei allem Entsetzen über Einzelfälle sollten wir uns stets vor Augen führen, dass Deutschland ein sicheres Land ist. Wir haben einen starken Staat und wir als Unionsfraktion stehen dafür, dass er stark bleibt und weiter gestärkt wird. Wir als Union haben eine Verantwortung, mit Besonnenheit und der Kraft der Differenzierung zu reagieren – auch in schwierigen Zeiten. 



Diskussion mit „AKK“

Bei der ersten Landesgruppensitzung nach der parlamentarischen Sommerpause konnte Andreas Jung MdB die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßen. Ihr ist es ein großes Anliegen, über die gerade zu Ende gegangene Zuhör-Tour hinaus mit weiteren Funktionsträgern innerhalb und außerhalb der Union ins Gespräch zu kommen. 

Die Landesgruppe hatte zu diesem Abend auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg eingeladen, die sich im Laufe dieser Woche zu einer Klausurtagung in Berlin aufgehalten haben. So zahlreich die Besucher, so umfang-reich auch die Themen, die an dem Abend angesprochen wurden. Die Generalsekretärin machte deutlich, dass sie gewillt ist, dem innerparteilichen Meinungsbildungsprozess neue Qualität zukommen zu lassen. Im Rahmen der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms – einer Forderung, die zuerst in Baden-Württemberg erhoben wurde und sich nun in der Umsetzung befindet – sollen auch heikle Themen nicht ausgespart werden. 

Wichtig sei, dass die Lebenswelten der Menschen bestmöglich in der CDU und in unserer Politik widergespiegelt würden. Kramp-Karrenbauer erneuerte auch die Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland und schloss sich der Forderung an, zielstrebig das Deutsch-Französische Zentrum für Künstliche Intelligenz, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, auf die Beine zu stellen. 



Spielräume für junge Generationen

Deutschland befindet sich momentan in einer außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Situation. Es geht jetzt darum, alles dafür zu tun, dass dies auch so bleiben kann. Der in dieser Woche im Deutschen Bundestag beratene Haushaltsentwurf bietet hierzu eine ganze Menge: 

Im Bereich Digitalisierung geht es nicht nur darum, die technischen Entwicklungen voranzubringen, sondern auch darum, die Menschen mitzunehmen, damit sie die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen können. Es geht vor allem darum, eine junge Generation heranzubilden, die mit den Herausforderungen auch umgehen kann. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam mit den Ländern die Schulen ans Netz bringen. Die jungen Menschen, die jetzt in der Schule sind, werden mit ganz anderen Herausforderungen konfrontiert werden, als das in der heutigen Zeit der Fall ist. Deswegen müssen sie entsprechend ausgebildet werden, und dafür stellt der Bund Geld zur Verfügung. 

Das ist eine Investition in die junge Generation und damit in die Zukunft unseres Landes. 

Ebenfalls wichtig für die Zukunft un-seres Landes ist ein Haushalt ohne neue Schulden. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Dies ist kein Selbstzweck, sondern bedeutet weniger Belastung für die künftige Generation und eröffnet Spielräume für die junge Generation. Im Zusammenspiel damit ist es auch wichtig, dass der neue Haushalt auch Investitionen ermöglicht.



Die Mütterrente wirkt!

Anfang September veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung Zahlen zur Entwicklung der Rente von Frauen. Dabei wird deutlich, dass mittlerweile viele Frauen von der Mütterrente erheblich profitieren und die Ausweitung der Mütterente im Jahr 2014 echte Leistungsverbesserungen gebracht hat. Die durchschnittlichen Bezüge von Frauen in Deutschland, die neu in Rente gehen, sind in den vergangenen vier Jahren um ein Drittel gestiegen. Betrug die durchschnittliche Einstiegsrente 2013 noch rund 546 Euro, lag sie im Jahr 2017 bei rund 716 Euro. 2016 lag die anfängliche Durchschnittsrente bei rund 681 Euro. Grund für den Anstieg ist laut Rentenversicherung vor allem die Ausweitung der Mütterente im Jahr 2014. Die Ausweitung der Mütterrente war immer ein Anliegen der Union. 

Die Koalition wird in diesem Herbst bei der Mütterrente und bei der Erwerbsminderungsrente noch eine Schippe oben drauflegen. Das wird weiter dazu beitragen, Altersarmut, gerade auch von Frauen, zu verhindern. 



Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Der Kabinettbeschluss sieht vor, dass der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnimmt. Erstmals seit 2002 wird die Schuldenstandgrenze des Maastrichter Vertrags von 60 % des Bruttoinlandprodukts unterschritten. Möglicherweise gelingt dies bereits im Vollzug des Bundeshaushalts 2018. Die Umsetzung der prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag kann daher verstärkt fortgesetzt werden. Die Ausgabenzuwächse des Regierungsentwurfs entfallen vor allem auf das Baukindergeld, den sozialen Wohnungsbau, steuerliche Entlastungen für Familien sowie die Erhöhung des Verteidigungsetats. 

Finanzplan des Bundes 2018-2022 Die mittelfristige Finanzplanung ist ein Regierungsbeschluss, zu dem der Deutsche Bundestag kein Gesetz verabschiedet. Maßgeblich sind die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Der vorliegende Finanzplan 2018-2022 bleibt dementsprechend in jedem Jahr der Legislaturperiode bei der schwarzen Null. 

 

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 

Die Bundesregierung sieht gegenüber 2018 einen Anstieg der Ausgaben um 4,1 % auf 29 Mrd. Euro vor, etwas mehr als die Hälfte dieses Anstiegs entfällt auf investive Ausgaben. Die Verkehrsinvestitionen steigen auch mittelfristig von 14,1 Mrd. Euro im Jahr 2018 auf über 15 Mrd. Euro in 2022. Zur Stärkung des Schienengüterverkehrs werden Bahn-Unternehmen von Trassenpreisen in Höhe von 350 Mio. Euro p.a. entlastet. 

 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 

Der Ausgaberahmen wächst gegenüber dem Soll von 2018 um 288 Mio. Euro auf 2,267 Mrd. Euro auf. Davon stehen 457 Mio. Euro für den Schwerpunkt der internationalen Klimaschutzinitiative zur Verfügung. Damit können Maßnahmen in erheblichem Umfang zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziert werden. 

 

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 

Die Bundesregierung sieht Gesamtausgaben von 6,245 Mrd. Euro vor, d.h. 226 Mio. Euro mehr als im Haushaltsrahmen 2018. Zur sozialen Flankierung des Strukturwandels in der Landwirtschaft stehen 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind 178 Mio. Euro Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der die landwirtschaftlichen Betriebe spürbar entlasten wird. 

 

Generaldebatte Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 

Im Regierungsentwurf ist ein Ausgaberahmen von 3,097 Mrd. Euro vorgesehen, d.h. ein Ausgabenaufwuchs von 59 Mio. Euro. Enthalten sind darin auch das Budget der Staatsministerin für Kultur und Medien sowie der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Traditionell ist die Beratung des Einzelplans der Bundeskanzlerin der Anlass für die politische Generaldebatte. 

 

Auswärtiges Amt 

2019 soll der Ausgabenrahmen gegenüber dem Vorjahr um 122 Mio. Euro auf 5,573 Mrd. Euro steigen. Diese Mehrausgaben gehen wie schon im Vorjahr auf schwankende Beiträge an die Vereinten Nationen zurück, die turnusgemäß besonders hoch ausfallen. Zudem steigen wegen der anhaltenden internationalen Krisen die humanitären Ausgaben weiter an. Der Einzelplan des AA trägt mit rund 2,9 Mrd. Euro zur deutschen ODA-Leistung bei. 

 

Bundesministerium der Verteidigung 

Der vorliegende Kabinettbeschluss sieht für 2019 Ausgaben in Höhe von 42,9 Mrd. Euro vor. Das ist ein Plus von 4,381 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr. Die NATO-Quote beträgt nach dem Regierungsentwurf im kommenden Jahr 1,31 %. Um die Bundeswehr zu modernisieren und NATO-Beschlüsse umzusetzen, sind auch in den Folgejahren deutliche Mittelaufwüchse erforderlich. 

 

Bundesministerium für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 

Der Etat des BMZ, der fast vollständig auf die deutsche ODA-Quote anrechenbar ist, steigt 2019 gegenüber dem Soll 2018 um rund 280 Mio. Euro auf rund 9,7 Mrd. Euro. Schwerpunkt ist unter anderem die Fluchtursachenbekämpfung. Die ODA-Quote wird insgesamt stabilisiert. 

 

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 

Das Kabinett hat für 2019 für das BMI ein Ausgaberahmen von 15,063 Mrd. Euro beschlossen. Gegenüber dem Ausgabensoll von 2018 ist dies ein Anstieg von 929 Mio. Euro. Auf den Bereich Innere Sicherheit entfällt mit 5,4 Mrd. Euro mehr als ein Drittel. 

Darin sind Personalmittel für rund 2.000 Mitarbeiter enthalten, damit wir in dieser Legislatur insgesamt 7.500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen. Für das Baukindergeld sind im kommenden Jahr 570 Mio. Euro eingeplant. Für Zuschüsse zu Investitionen im Rahmen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ werden von 2019 bis 2022 jährlich 50 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. 

 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 

Der Ausgabenrahmen soll gemäß Kabinettbeschluss 2019 um 85 Mio. Euro auf insgesamt 877 Mio. Euro ansteigen. Im Wesentlichen handelt es sich um einen Verwaltungshaushalt mit einem hohen Anteil an Personal-ausgaben. 

 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 

Gemäß Regierungsentwurf stehen 8,054 Mrd. Euro zur Verfügung, d.h. 61 Mio. Euro weniger als für die Soll-Ausgaben dieses Jahres. Der Finanzplanungszeitraum bis 2022 ist jedoch durch einen Aufwuchs von 700 Mio. Euro bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung gekennzeichnet. Für die Afrika-Initiative stehen 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro zur Verfügung. Mit weiteren 30 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 210 Mio. Euro werden 2019 die Ausgaben der Mittelstandsförderung im Bereich der Digitalisierung gestärkt. 

 

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

Die Bundesregierung schlägt 2019 Ausgaben in Höhe von 10,305 Mrd. Euro vor, d.h. einen Anstieg gegenüber dem Soll von 2018 um 79 Mio. Euro. Für familienpolitische Leistungen sind 800 Mio. Euro mehr als im bisherigen Finanzplan vor allem für Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag bereitgestellt. 1,5 Mrd. Euro wurden für vielfältige Programme des BMFSFJ bereitgestellt. 

Für die prioritäre Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag „Kita (Gebüh-ren und Qualität)“ wurde Vorsorge im Einzelplan Allgemeine Finanzverwaltung in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. € für die Jahre 2019 bis 2021 getroffen. 

 

Bundesministerium für Bildung und Forschung 

Der Regierungsbeschluss sieht 2019 Ausgaben in Höhe von 18,1 Mrd. Euro vor. Der Anstieg gegenüber dem diesjährigen Ausgabenrahmen beträgt 529 Mio. Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung sind insgesamt 1,1 Mrd. Euro zusätzlich für das BMBF vorgesehen. Damit soll schrittweise das Ziel erreicht werden, dass Staat und Wirtschaft bis zum Jahr 2025 zusammen 3,5 % des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden. 

 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales 

Der größte Einzelplan umfasst nach dem Regierungsbeschluss 144,206 Mrd. Euro, was gegenüber dem Soll von 2018 ein Anstieg von 5,026 Mrd. Euro bedeutet. Für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden im Haushaltsjahr 2019 zusätzlich zum Soll dieses Jahres 964 Mio. Euro veranschlagt, davon 

 

Bundesministerium für Gesundheit

Gegenüber 2018 sind Mehrausgaben von 63 Mio. Euro vorgesehen, so dass als Ausgabenrahmen im kommenden Jahr 15,27 Mrd. Euro bereitstehen. Größter Posten ist der Bundeszuschuss zur Entlastung der Kassen von versicherungsfremden Leistungen, der seit 2017 bei 14,5 Mrd. Euro im Jahr festgeschrieben ist. Für die Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge stehen 55 Mio. Euro bereit. 



Zitat der Woche

«Nichts ist leichter als Tabus zu zerbrechen, und nichts schwieriger, als ein vernünftiges Zusammenleben zu organisieren.» 

Alexander Mitscherlich, deutscher Psychologe und Schriftsteller 

 

 

… daran muss ich angesichts der aktuellen Politik zuweilen denken. 



Der Barthle-Brief Nr. 17 als PDF-Download

Zurück