Barthle-Brief Nr. 11

Erstellt am: 27.04.2018 – Geändert am: 12.06.2018

Für Religionsfreiheitsbericht, gegen Antisemitismus! Stephanuskreis hat sich neu konstituiert

Wir haben im Koalitionsvertrag ein klares Signal gesetzt: Religionsfreiheit, das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, steht im Mittelpunkt unseres Verständnisses der Menschenrechte. Es schützt die Lebenspraxis und damit die Würde jedes Menschen in besonderer Weise – und steht doch an vielen Orten weltweit unter Druck. Der Religionsfreiheitsbericht, den das Auswärtige Amt 2016 erstmals vorgelegt hat und nun, wie von uns gefordert, alle zwei Jahre veröffentlichen wird, weist dies amtlich nach. 

Viele Mitglieder unserer Fraktion setzen sich schon seit Jahren für das Recht auf Religionsfreiheit ein etwa im Stephanuskreis, der sich in dieser Woche unter seinem Vorsitzenden Prof. Heribert Hirte neu konstituiert hat. Auch ich bin seit Jahren Mitglied in diesem überkonfessionellen Kreis und bleibe das selbstverständlich auch in der 19. Wahlperiode. 

Besonders erfreulich ist, dass mit unserem Kollegen Markus Grübel nun der erste Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit sich intensiv um dieses Thema kümmern kann. Angesichts von Diskriminierung und schrecklicher Gewalt, die gegen Angehörige von religiösen Minderheiten weltweit verübt werden, ist dies ein gutes Zeichen. 

So sehr wir in Deutschland für die Religionsfreiheit einstehen, so stehen wir auch ganz ausdrücklich gegen den Antisemitismus auf. Gegen diese gerade in unserem Land besonders widerliche Form der Unmenschlichkeit, die nicht nur, aber auch religiös begründet wird, gehen wir mit aller Entschlossenheit vor. 

Es darf uns nicht ruhen lassen, dass jüdische Gemeinden und Einrichtungen in unserem Land schon bisher von der Polizei geschützt werden müssen. Dass zu dem leider bereits bestehenden Antisemitismus sich nun ein neuer, arabischer und islamistischer Antisemitismus gesellt, ist nicht zu akzeptieren. Es gibt keinen Zweifel: Deutschland ist die Heimat von Christen und Juden, vielen Angehörigen anderer Religionen, von Atheisten und Menschen, die sich gar nicht mit einem Glauben auseinandersetzen wollen. Der Hass gegenüber Religionen und Antisemitismus haben hier nichts zu suchen. Dieses Grundverständnis ist Teil unserer Leitkultur.



Keine staatlichen Gelder für die NPD

Wer wesentliche Werte unserer Verfassung ablehnt, soll keine staatlichen Gelder erhalten. Die NPD miss-achtet die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2017 festgestellt. 

Deshalb wird der Deutsche Bundestag in dieser Woche beschließen, ei-nen eigenen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Bei einem erfolgreichen Antrag entfiele zugleich die steuerliche Begünstigung der Partei. Damit setzen wir gemeinsam mit Bundesrat und Bundesregierung ein klares Zeichen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist.



Einsetzung eines Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Aufgrund der Bedeutung des Bauens und Wohnens für die Bürgerinnen und Bürger beschließen wir die Schaffung eines eigenen Bauausschusses. Damit können Fragen der Stadtentwicklung und der Kommunen im geeigneten Rahmen behandelt werden. 

Innerhalb des 24 Mitglieder zählenden Ausschusses stellt die CDU/CSU-Fraktion je 9 ordentliche und 9 stellvertretende Mitglieder.



Berufsbildungsbericht 2018

Der Berufsbildungsbericht befasst sich mit der Entwicklung des deutschen Ausbildungsmarkts und dokumentiert die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Berufsbildung. Die dies-jährigen Zahlen zeigen, dass sich der Ausbildungsmarkt weiterhin robust entwickelt: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit über 520.000 leicht gestiegen. 

Aufgrund der Steigerung der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote stehen statistisch betrachtet mittlerweile 100 ausbildungssuchenden Menschen fast 105 Ausbildungsangebote gegenüber. Wir bekennen uns zur dualen Ausbildung als einem Schlüssel zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses, sie ist ein wichtiger Bestand-teil der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.



Weiterhin hohes Wirtschaftswachstum für 2018 prognostiziert

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt wächst in diesem Jahr voraussichtlich um etwa zwei Prozent. Dies ergab die jüngste Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft. Treiber der starken Entwicklung ist der vor allem im Euroraum anhaltend starke Export. Der Umfrage zufolge rechnen über 50 Prozent der 2800 befragten Firmen mit einem Produktionsplus, lediglich acht Prozent erwarten einen Rück-gang. 

Auch die Investitionen ziehen an: Im Jahr 2018 will knapp die Hälfte der Unternehmen mehr investieren, 46 Pro-zent möchten mehr Personal einstellen. Neben der anhaltend hohen Nachfrage nach deutschen Produkten auf dem Weltmarkt ist auch der Konsum im Inland weiterhin ungebremst. So erwarten die Konjunkturforscher für das derzeitige Jahr ein Konsumplus von knapp zwei Prozent.



Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft auf neuem Rekordwert

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2016 knapp 282 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft aufgewendet. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 2,8 Prozent beziehungsweise 7,6 Milliarden Euro. Wie schon im Vorjahr beträgt der Anteil für Bildung, Forschung und Wissenschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt 9,0 Prozent.



Zitat der Woche

«Ich will keine Ernährungspolizei und auch keinen Nanny-Staat.» 

Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministe-rin. Sie hält – wie ich – nichts von übertriebenen regulatorischen Eingriffen des Staates beim Thema „Ernährung“. Aufklärung und „Ernährungsbildung“ hält sie für effektiver. 



In eigener Sache: PStS Norbert Barthle folgt PStS Hans-Joachim Fuchtel als Beauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV)

Die Aufgabe des Beauftragten für die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) bleibt nach der Regierungsbildung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Nachdem der bisherige Beauftragte, der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, in das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wechselte, folgt ihm der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle als Beauftragter für die DGV. 

Während der gut sechsjährigen Tätigkeit von Hans-Joachim Fuchtel hat die DGV mit großer Dynamik und persönlichem Einsatz einen wertvollen Beitrag für das deutsch-griechische Verhältnis geleistet. 

Fuchtel selbst wies auf die vielfälti-gen Impulse hin, die mit dem neu ent-wickelten Instrument der „Know-how-Partnerschaften“ erreicht wurden. Mit einer großen Zahl von Kommunen und Vertretern der Zivilgesellschaft gebe es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die insbesondere vom Präsidenten des griechischen Zentralverbandes der Städte und Gemeinden (KEDE), Dr. Georgios Patoulis, und dem stellvertretenden Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeinde-bundes, Roger Kehle, getragen wer-den. 

Norbert Barthle lobte die Arbeit seines Vorgängers und freut sich, dass er die DGV in einer hervorragenden Verfassung antreffe und auf der beeindruckenden Arbeit Fuchtels aufbauen könne: „Es lohnt sich, diese Arbeit mit unvermindertem Engagement fortzusetzen.“ 

Gemeinsam werden Hans-Joachim Fuchtel und Norbert Barthle in nächster Zeit nach Griechenland reisen, um mit eine lückenlose Weiterführung der Zusammenarbeit mit den griechischen Partnern sicherzustellen. 

Norbert Barthle abschließend: „Mir ist es besonders wichtig, die bestehenden Kontakte auf kommunaler Ebene weiter zu vertiefen und auszuweiten. Das in der DGV-Arbeit über die Jahre entwickelte Instrumentarium der kommunalen Zusammenarbeit bietet wertvolle Impulse für das BMZ. Die Erfahrungen aus der kommunalen Zusammenarbeit lassen sich auch in der Entwicklungszusammenarbeit mit ihren vielfältigen Möglichkeiten für vertieftes wirtschaftliches Engagement auf lokaler Ebene hervorragend nutzen.“



Der Barthle-Brief Nr. 11 als PDF-Download

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