Barthle-Brief Nr. 10

Erstellt am: 20.04.2018 – Geändert am: 12.06.2018

70 Jahre Israel - Das historische Geschenk ist Verpflichtung und Verantwortung zugleich!

Der Staat Israel feierte am gestrigen Donnerstag nach jüdischem Kalender den 70. Jahrestag seiner Staatsgrün-dung, die am 14. Mai 1948 durch Verlesung der Unabhängigkeitserklärung von David Ben-Gurion erfolgte. Der Deutsche Bundestag wird am 26. April die Staatsgründung mit einer Debatte würdigen. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht dem Staat Israel ebenso wie dem Volk Israels ein herzliches ‚Masel tov‘ – Viel Glück und Erfolg! 

Vor dem Hintergrund des Zivilisationsbruchs der Shoah, für die Deutschland die historische Verantwortung trägt, ist die Staatsgründung Israels ebenso wie die einmalige und enge deutsch-israelische Freundschaft eine besondere Errungenschaft. Das Leid des jüdischen Volkes in Europa und die Geschichte des Staates Israel werden uns für immer auf besondere Weise verbinden. 

Daher setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin mit aller Entschiedenheit gegen jegliche Form des Antisemitismus ein. Die Bilder, die uns gerade aus der Mitte Ber-lins erreichen, sind unerträglich und nicht hinnehmbar. Wir müssen Antisemitismus mit aller Konsequenz des Rechtsstaates bekämpfen und in der politischen Bildungs- sowie der Integrationsarbeit auf Vorbeugung hinwirken. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen, die Taten geahndet werden. 

Es ist richtig, dass Deutschland jetzt einen Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus hat. 

Auch 70 Jahre nach seiner Staatsgründung trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels. Aufgrund unserer Geschichte ist und bleibt die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson. Diese unverrückbare Verpflichtung Deutschlands wird unsere Politik gegenüber dem gesamten Nahen Osten weiter prägen. 

Wir stehen nach wie vor konsequent für sichere Grenzen Israels als jüdischem, demokratischem Staat ein. Zugleich setzen wir uns für eine nachhaltige Aussöhnung mit den Palästinen-sern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker ein, die ein friedliches Zusammenleben Seite an Seite in einem jüdisch-demokratischen Staat Israel und in einem souveränen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat erlaubt. 

Zugleich liegt es auch weiterhin in deutscher Verantwortung, im Dialog mit Politikern im Nahen Osten für diese Lösung einzutreten und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Jüngste Annäherungen zwischen Israel und wichtigen arabischen Staaten wie Saudi-Arabien sind positive Entwicklungen, die wir entschieden unterstützen. 

Die einmaligen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind uns Verpflichtung und Ansporn zugleich. Wir werden die Beziehungen in allen Bereichen festigen und vertiefen. Dies gilt für den zivilgesellschaftli-chen, politischen und kulturellen Austausch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Forschungs- und Bildungskooperation ebenso wie die für die Sicherheit beider Staaten essentielle sicherheits- und militärpolitische Zusammenarbeit. 

Die Koalitionsfraktionen werden die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ebenso wie unsere Vision für unsere zukunftsgerichtete Partnerschaft in einem gemeinsamen Antrag würdigen, den wir am 26. April im Deutschen Bundestag beraten und beschließen werden. 



Weniger Einbrüche 2017: Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität greifen

Gute Nachrichten! Die Kriminalstatistik 2917 zeigt: Die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland ist 2017 stark zurückgegangen. 

Die sinkende Zahl von Wohnungseinbrüchen zeigt vor allem eines: Die in der letzten Wahlperiode ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität zeigen eine erste Wirkung. Nach Berechnungen der Deutschen Presseagentur (dpa) auf Grundlage der für alle Bundesländer vorliegenden Kriminalstatistiken ist die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland 2017 um mehr als ein Fünftel zurückgegangen. 

Das ist eine gute Nachricht! CDU und CSU haben bereits in der vergan-genen Wahlperiode einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität ins Werk gesetzt. Dazu gehören etwa das KfW-Programm zur Einbruchsprävention mit einer Fördersumme von 50 Millionen im Jahr, die härtere Bestrafung des Einbruchsdiebstahls und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden. 

Auch wenn die Zahlen rückläufig sind: Jeder Einbruch ist ein Einbruch zu viel – und für die Opfer zutiefst verstörend. CDU und CSU werden auch in dieser Wahlperiode jede Anstrengung unternehmen, um den Einbruchsdiebstahl weiter erfolgreich zu bekämpfen. 

Dazu auch diese Broschüre



Facebook muss beweisen, dass es den Datenschutz ernst nimmt

Facebook wirbt gerne damit, jeder Nutzer könne seine Privatsphäre innerhalb des Netzwerks individuell anpassen. Gleichzeitig konnten Dritte mit eigenen Apps jahrelang gewaltige Datenmassen über die Nutzer ohne deren Wissen und in Übereinstimmung mit Facebook aus dem Netzwerk abziehen. 

Auch wenn Facebook nun versucht, sich als Opfer einer unerlaubten Datenweitergabe an Cambridge Analytica darzustellen, bleibt weiterhin Fakt, dass die Möglichkeit des Datenzugriffs durch Dritt-Apps jahrelange Praxis des Unternehmens ist. Besonders skandalös ist dabei die Zugriffsmöglichkeit auf Daten von Facebook-Freunden, die zum Teil erschreckende Ausmaße angenommen hat. Dies passt vorne und hinten nicht mit dem Selbstbild zusammen, das Facebook seit Jahren von sich selbst zeichnet. Vieles spricht auch dafür, dass Facebook hier gegen geltendes AGB-Recht verstößt. 

Ich bin gespannt, ob Facebook sich am Freitag in der gemeinsamen Sondersitzung kooperationsbereit zeigen wird oder ob die entscheidenden Fragen abgeblockt werden. Facebook muss gegenüber der Politik und seinen Nutzer beweisen, dass es den Datenschutz ernst nimmt und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb des Netzwerks!



Digitaler Wandel führt nicht zu Arbeitsplatzabbau

In einer jüngst veröffentlichten Studie widerlegt das Institut der deutschen Wirtschaft die weit verbreitete These, wonach die fortschreitende Digitalisierung zu einem flächendeckenden Abbau von Arbeitsplätzen führe. Dies lasse sich in Deutschland für die letzten drei Jahre nicht bestätigen. 

Vielmehr hätten Unternehmen 4.0, also stark digitalisierte Firmen, ihre Belegschaften häufiger vergrößert als weniger digitalisierte Unternehmen. Welche Auswirkungen die Digitalisie-rung jedoch grundsätzlich auf die Beschäftigungsentwicklung hat, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. 

Auch wenn sich keinerlei Belege für einen durch den digitalen Wandel bedingten Arbeitsplatzabbau finden lassen, legten die ermittelten Ergebnisse nahe, dass die Beschäftigungsentwicklung von verschiedenen Faktoren abhänge. Im verarbeitenden Gewerbe etwa, einer Branche mit hohem Automatisierungsgrad, seien zuletzt weniger Beschäftigte eingestellt worden. Das habe jedoch vielmehr mit dem Fachkräftemangel und weniger mit dem Digitalisierungsgrad zu tun. 



Zitat der Woche

«Ein Handwerksmeister ist nicht weniger wert als ein Herzchirurg.» 

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) 



Zitat der Woche

«Wir wollen den Wow-Effekt beim Bahnfahren.» 

Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister, über das neue »Zukunftsbündnis Schiene«.



Der Barthle-Brief Nr. 10 als PDF-Download

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